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Günther Semmler ist bei der Wahl zum Kreistag Spitzenkandidat der Freien Wähler.

»Wir kennen uns aus«

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Zusammen mit SPD und Grünen stehen die Freien Wähler im Kreistag in der Regierungsverantwortung. Im Interview spricht FW-Spitzenkandidat Günther Semmler (67) über eine mögliche Koalition nach dem 14. März und erzählt, warum er zwar nicht mehr als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung stehen wird, seine Generation aber keinesfalls als »verbraucht« ansieht.

Herr Semmler, warum sollten die Menschen im Kreis Gießen den Freien Wählern ihre Stimme geben?

Wir kennen uns aus! Unsere hauptamtlichen Dezernenten leiten seit Jahrzehnten mit Unterbrechungen die Referate Abfall, Jugend, Familie und Soziales, bis 2016 auch »Finanzen« und »Umwelt«. In Umweltfragen sind wir Freien Wähler sehr wach, auch wenn unser Logo die Farbe Orange trägt und nicht Grün. »Grüne Gedanken« sind Teil unserer Politik. Ein Beispiel: Wir setzen uns - bis jetzt noch als Minderheit - in der Regionalversammlung und in der Stadt Gießen hoffentlich in einer Mehrheit über Parteigrenzen hinweg dafür ein, in Lützellinden kein Ackerland der Güteklassen 1 und 2 für Bebauung umzuwidmen.

Also grüne Themen?

Beileibe nicht nur. Das Thema Umwelt gehört als Querschnittsthema immer dazu. Unser Portfolio ist umfassender: Sozialarbeit an Schulen war 15 Jahre eines unserer größten Anliegen - und ist heute an allen Schulen zu finden. Wir haben die Finanzen im Blick und dürfen kein Finanzdestaster hinterlassen. Verantwortung gegenüber der jungen Generation ist für uns das stärkste Argument. Denn Schulden, auch wenn sie niedrig sind, müssen erwirtschaftet und zurückgezahlt werden. Ein drittes Thema: Wir stehen fest zur Reaktivierung von Lumdatal- und Horlofftalbahn. Gegenüber den Investitionen in den Schienenverkehr im Rhein-Main-Gebiet sind die Kosten der beiden Bahnstrecken »Peanuts«. Wenn auch in Millionenhöhe.

Sie haben sich zudem für den Schnellbus Gießen-Laubach eingesetzt .

Richtig. Nicht alleine, aber wir haben die Idee geliefert. Alle Fraktionen im Kreistag waren mit dem Probebetrieb einverstanden, Landrätin Schneider hat sich dafür beim RMV eingesetzt. Gut so, dass der jetzt läuft. Ideen für Verbesserungen habe ich eingereicht. Für die FW geht der ÖPNV vor. Radwegebau ist überall beim Sanieren von Kreisstraßen zu verankern. Und der ÖPNV auf dem Land ist seit Jahren bei uns Thema. In der Kreispolitik gilt Augenmaß: Es kann nicht jedes Dorf angefahren werden. Ideal wäre das, unbestritten. Ortschaften wie Röthges haben am Wochenende keine Busanbindung, auch kein Anruf-Linien-Taxi. Es stellt sich die Frage: Wie ist der ÖPNV zu finanzieren - Die Frage betrifft nicht nur Röthges, sondern den ÖPNV insgesamt. Sind die Fahrgäste da? Wir denken, die nächsten 15 Jahre wird der Bus nicht jede Ortschaft im Stundentakt anfahren können. So komme ich zu dem Ergebnis: Ohne Auto geht es auf dem flachen Land noch lange nicht. Wer das fordert, denkt nicht realistisch, sondern ideologisch. Das hilft den Menschen vor Ort nicht.

Themenwechsel: Wie bewerten Sie die Arbeit der Koalition?

Gut. Wir haben gemeinsam viel erreicht. Auch wenn es nicht immer leicht in diesem Bündnis ist, sich gegenüber dem großen Partner (SPD, Anm. d. Red.) zu behaupten.

Wie meinen Sie das?

Meistens werden Presseerklärungen unter dem gemeinsamen Briefkopf der Koalitionäre herausgegeben, auch wenn der Inhalt von einer Fraktion erarbeitet wurde. Das ergibt Sinn nach einer gemeinsamen Beratung. Manchmal haben wir uns gewünscht, mit einer Idee ohne vorherige Beratung in die Öffentlichkeit gehen zu können. In einer Dreier-Koalition ist es nicht so, dass alle gleichzeitig den »Stein der Weisen« finden. Kreativität ist unter den Menschen verteilt. Wesentliche Punkte wie Haushalt muss man natürlich abstimmen.

Haben Sie ein Beispiel?

Ein Beispiel dafür ist unsere Initiative zu Klimageräten für Schulen. Das war zu Beginn bei einem Koalitionspartner umstritten. Das ist demokratisch. Wir haben daran festgehalten. Und zum Schluss stand der Beschluss im Kreistag, und zwar einstimmig. Unser Wunsch in einer neuen Koalition könnte an einem solchen Punkt etwas mehr Freiheit sein, ohne dass man öffentlich begründen muss, dass dadurch die Koalition überhaupt nicht platzt.

Und hat es in der Koalition geknirscht?

Mir fällt nur ein einziger Punkt ein. Die Frage des Erhalts oder der Schließung der Zulassungsstelle im Ostkreis hätte - wenn Sie gestellt worden wäre - die Koalition zum Platzen bringen können. Das ist eigentlich kein Koalitionsthema, wenn es auch im Vertrag stand. Die Zuständigkeit liegt bei der Landrätin allein. Das war uns ein ganz wichtiges Thema. Frau Schneider hat eine Lösung gefunden. Und den Laubachern ist es vermittelbar, dass der Weg nach Grünberg zur Gallushalle für den Ost- und Nordkreis besser ist, als nach Kleinlinden zu fahren - am Ende mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Zulassungsstelle ist ein ganz wertvolles Stück Service für die Bürger im Ostkreis. Das wollen wir auch in Zukunft erhalten wissen. Überhaupt stehen wir dort zur Dezentralisierung, wo sie bei vertretbarem Aufwand den Bürgern etwas bringt. Das gilt gleichermaßen für Jugend- oder Sozialamt.

Für die SPD-Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne ist es vorstellbar, die Koalition fortzusetzen, wenn der Wähler die entsprechenden Mehrheitsverhältnisse schafft. Für Sie auch?

Im Prinzip ja. Zwei Voraussetzungen brauchen wir dafür: Ein Wahlergebnis mit der Möglichkeit für die Freien Wähler, sich an einer Regierungskoalition beteiligen zu können. Und inhaltlich möglichst große Überschneidungen bei umsetzbaren Zielen. Da sind aus dem Koalitionsvertrag noch einige Dinge offen. Und es sind bei uns neue Themen hinzugekommen, die wir besprechen müssen. Auf Fraktionsebene und Kreisverbandsebene haben wir mit der SPD und den Grünen gesprochen.

Sind die Freien Wähler offen für andere Konstellationen?

Wir führen weitere Gespräche. Das Wahlergebnis muss abgewartet werden, sonst ist meine Aussage nicht seriös. Ich habe das Gerücht vernommen, es gäbe Bestrebungen für eine großen Koalition. Wer streut solche Dinge? Mit welchem Interesse? Auch hier werden wir nachfragen. Mal gedacht, es ergäbe sich so: Ob wir da gebraucht werden? Wohl eher nicht. Ich kenne auch Fraktionsarbeit in der Opposition. Das ist nicht unser Bestreben, aber wir können das auch. Die FDP hat sicher ebenfalls umsetzbare Ziele. Wir werden mit allen reden, wenn es Sinn ergibt. Wenn wir uns verbiegen müssen, sage ich auch: Nicht um jeden Preis.

Was unterscheidet die FW von den anderen?

Für uns gilt: Wir haben niemand in der Landes- oder Bundesregierung. Das erleichtert die sachliche Arbeit. Wir konzentrieren uns auf das, was vor Ort entschieden werden kann. Wir sind unabhängig von dem, was aus Wiesbaden oder Berlin kommt. Anders formuliert: Wir werden uns in der nächsten Wahlperiode zu parteipolitischen Fragen als Fraktion vor keinen Karren spannen lassen. Ich denke, viele Wähler denken ähnlich und werden das honorieren.

Wie sehen Sie die Entwicklung an der Kreisspitze?

Wir wissen, Frau Dr. Schmahl (Grüne, Erste Kreisbeigeordnete, Anm. d. Red.) tritt nicht mehr an. Unser Dezernent Hans-Peter Stock macht gute Arbeit und ist bis Ende 2022 gewählt. Dann warten wir ab, wie sich die Landrätin Schneider entscheidet. Man muss das Gesamtportfolio mit drei hauptamtlichen Dezernenten und den ehrenamtlichen Beigeordneten sehen. Wenn das Wahlergebnis die Kräfteverhältnisse verschiebt, wird es in aller Interesse sein, das Wahlergebnis im Kreisausschuss adäquat abzubilden. Diesen Anspruch mitzuregieren haben wir. Und ich kann nur für die jetzige Fraktion sprechen.

Und Ihre persönliche Planung? Sie sind wieder Spitzenkandidat.

Stimmt. Aber ich werde nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Aus privaten Gründen. Ich habe viel Power für eine weitere Wahlperiode, wir alle sind energiegeladen. Ich richte mich nach der Gesundheit meiner Frau, das hat Priorität. Wenn möglich, ziehe ich mich nicht zurück, aber ich werde weniger machen. Wenn es sich ergibt, möchte ich meine Sachkenntnis weiter in den Sozial-, Kindertagesstätten- und Jugendausschüssen einbringen.

Wer soll die Fraktionsführung übernehmen?

Die alte Fraktion, wie sie jetzt noch besteht, hat Kurt Hillgärtner nominiert. Als ehemaliger Rabenauer Bürgermeister und langjähriger Kreistagsabgeordneter bringt er reichlich Know-how mit. Letztlich wählt die neue Fraktion nach dem 14. März den Fraktionsvorsitzenden aus ihrer Mitte.

Hillgärtner ist 66, also ein Jahr jünger als Sie. Ein Generationenwechsel sieht anders aus.

Unsere Generation ist noch lange nicht verbraucht. Wir sind fit und vernetzt mit unseren Jungwählern in den Ortsverbänden. Hillgärtner ist genau im richtigen Alter und hat Erfahrung. Ihre Beobachtung stimmt: Jung ist unsere Liste diesmal nicht im Kreis. Es sind aber junge Leute dabei, auch vorne: In Lutz Nagorr haben wir einen ganz jungen engagierten Kandidaten auf aussichtsreicher Position. Kumulieren und Panaschieren kann die Liste ganz schön durcheinanderwirbeln. Wenn die jungen Wähler ihre Altersgruppe wählen, werden diese dem Kreistag angehören.

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