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Im März kommenden Jahres soll die neue Tagespflege des Seniorenzentrums in Linden eröffnet werden.

»Wir haben kein Liquiditätsproblem«

  • VonStefan Schaal
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Die Gesellschaft, die das Seniorenzentrum in Linden betreibt, sorgt mit einer Anfrage für Irritationen: Um bei der Volksbank ein Darlehen für den Bau und die Erweiterung des Pflegeheims zu erhalten, bittet sie die Stadt um eine Bürgschaft in Höhe von 1,25 Millionen Euro. Stecken die Gesellschaft und das Seniorenzentrum in finanziellen Schwierigkeiten?

Der Geschäftsführer widerspricht.

Es ist eines der größten Bauprojekte im Gießener Land. Für 20 Millionen Euro wird seit einem guten Jahr das Seniorenzentrum in Linden umgebaut und erweitert. Erst vor drei Tagen ist an einem Neubau das Gerüst weitgehend entfernt worden, im März kommenden Jahres soll die neue Tagespflege eröffnet werden. »Wir haben zwei bis drei Wochen Verzögerung«, berichtet die Leiterin des Pflegeheims, Christa Hofmann-Bremer - und fügt hinzu: »Wenn man da überhaupt von Verzögerung reden kann.« Doch nun sorgt eine Anfrage der Gesellschaft für diakonische Altenhilfe Gießen und Linden, die das Seniorenzentrum betreibt, für Irritationen.

Die gemeinnützige GmbH bittet die Stadt Linden um eine Bürgschaft in Höhe von 1,25 Millionen Euro als Sicherheit für ein Darlehen bei der Volksbank im Rahmen des Neubaus und der Erweiterung des Pflegezentrums.

Eine derartige Anfrage einer Unternehmensgesellschaft bei der Stadt ist ungewöhnlich. Hinzu kommt, dass der entsprechende Antrag, den der Magistrat nun dem Lindener Stadtparlament vorlegt, äußerst dürftig mit Hintergrundinformationen unterfüttert ist.

Irritationen unter Kommunalpolitikern wurden am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss deutlich. Steckt das Bauvorhaben in finanziellen Schwierigkeiten? »Mir ist nicht klar, warum nach einer solchen Bürgschaft erst jetzt mitten in der Bauphase gefragt wird«, sagte Dr. Cornelia Marck von den Grünen - und erntete im Ausschuss zustimmendes Nicken. »Warum ist denn die Bank nicht bereit, der Gesellschaft ein Darlehen ohne die Sicherheit der Bürgschaft auszuzahlen?«, fragte Ralf Burckart von der CDU-Fraktion. Stecke die Diakonie-Gesellschaft in finanziellen Problemen?, fügte er hinzu. »Warum fragt sie nicht die Kirche um eine Bürgschaft?«

Frank Hille (CDU) betonte, das Seniorenzentrum habe hohe Bedeutung für die Menschen in der Stadt und erhöhe die Attraktivität Lindens. »Aber mir fehlt es bei der Anfrage an Transparenz.« Für einen Beschluss fühle er sich nicht ausreichend informiert. »Für eine Bürgschaft brauchen wir eine Risikoabwägung.«

Sei das Erteilen einer solchen Bürgschaft überhaupt eine städtische Aufgabe, fragte Dr. Christof Schütz von den Grünen. Für eine Bürgschaft brauche man die Sicherheit, dass nicht am Ende die Stadt die hohe Summe berappen muss. Es gebe noch zu viele Unwägbarkeiten. »So können wir nicht zustimmen.«

Schütz stellte auch die Frage, wie man später als Stadt reagieren soll, wenn andere Institutionen nach einer Bürgschaft fragen. »Wie verhalten wir uns zum Beispiel, wenn die Wohnbau sich erkundigt? Sind wir dann zu einer Gleichbehandlung verpflichtet?« Matthias Spangenberg von der SPD-Fraktion erwiderte: »Wir dürfen Äpfel nicht mit Birnen vergleichen.«

Auf Nachfrage dieser Zeitung widerspricht der Geschäftsführer der Gesellschaft für diakonische Altenhilfe Gießen und Linden, Matthias Barho, den Befürchtungen, man befinde sich in einer finanziell schwierigen Lage. »Wir haben kein Liquiditätsproblem«, betont er.

Die Bürgschaft sei vielmehr ein Angebot der Stadt gewesen, erklärt Barho. Man habe sich mit dem Bürgermeister über Möglichkeiten der Unterstützung unterhalten. In der Folge sei es zu der Idee der Bürgschaft gekommen.

Eine Kommune darf laut Hessischer Gemeindeordnung nur im Rahmen der Erfüllung ihrer städtischen Aufgaben Bürgschaften übernehmen. Soweit derartige Rechtsgeschäfte nicht im Rahmen der laufenden Verwaltung abgeschlossen werden, müssen sie von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Vertreter der Fraktionen regten an, dass, sollte eine Bürgschaft erteilt werden, dies mit einem rechtlichen Vorbehalt geschehen müsste. Die Bürgschaft, mahnten Kommunalpolitiker zudem an, dürfe nur den Neubau und nicht den Betrieb des Seniorenzentrums unterstützen. Zunächst aber soll ein Vertreter der Betreibergesellschaft oder vom Trägerverein des Pflegeheims angehört werden, voraussichtlich in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2. November.

An Informationen zu dem Antrag mangelte es auch, weil Bürgermeister Jörg König (CDU) in der Sitzung am Dienstag fehlte. Details aus den Gesprächen mit Vertretern der Gesellschaft für diakonische Altenhilfe Gießen und Linden hatte er offenbar nicht weitergegeben. Der Erste Stadtrat Harald Liebermann erinnerte indes daran, dass im März vergangenen Jahres bereits nach einem Zuschuss in Höhe von knapp zwei Millionen Euro gefragt worden war, was das Parlament auf Empfehlung des Magistrats aber abgelehnt habe - auch mit dem Argument, dass ansonsten andere soziale Träger benachteiligt würden. Die Rede war von »Wettbewerbsverzerrung«. Ende 2020 und damit mitten in der Bauphase, berichtete Liebermann, sei es dann zum Vorschlag der Bürgschaft gekommen.

Hille von der CDU-Fraktion machte derweil auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: Bewohner des Seniorenzentrums ohne Pflegegrad und mit den Pflegegraden 2 bis 5 müssten dort nach Abzug der Pflegekasse monatlich 2360 Euro Eigenanteil zahlen, bei Bewohnern mit Pflegegrad 1 seien es knapp 2590 Euro. Das sei viel Geld. »Wenn wir eine Bürgschaft gewähren, sollten wir auch über diese Beträge reden und vielleicht ein politisches Signal setzen.«

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