Die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen bereiten dem Hüttenberger Bürgermeister Christof Heller große Sorgen. FOTO: PAD
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Die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen bereiten dem Hüttenberger Bürgermeister Christof Heller große Sorgen. FOTO: PAD

"Wir haben das Geld nicht"

  • Patrick Dehnhardt
    vonPatrick Dehnhardt
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Am 1. November wird im Bürgerentscheid über die Zukunft des Hüttenberger Hallenbades abgestimmt. Einbrechende Steuereinnahmen, aber auch die Suche nach Bauplätzen und der Glasfaserausbau sind Themen, die das Jahr 2020 prägen. Nachgefragt bei Bürgermeister Christof Heller.

Herr Heller, ein Thema, das 2020 alle Kommunen beschäftigt, sind die aufgrund der Covid-19-Krise einbrechenden Steuereinnahmen. Wie viel bricht bei der Gemeinde Hüttenberg weg?

Man kann es noch nicht abschätzen. Aktuell fehlen uns allein bei der Gewerbesteuer eine halbe Million Euro. Ganz klar ist: Im Gewerbesteuerbereich wird es in den nächsten Jahren im Vergleich zu 2019 zu Mindereinnahmen kommen. Es ist unklar, was aus dem kommunalen Finanzausgleich kommt, was an Landeseinnahmen weitergeleitet werden kann. Die deutsche Wirtschaft ist exportlastig. Die Rückgänge dort führen natürlich auch bundesweit zu Mindereinnahmen bei den Steuern. Geld, was nicht da ist, kann auch nicht an die Kommunen weitergeleitet werden.

Wie wirkt sich das auf den Haushalt aus?

Wir haben schon in den vergangenen Jahren an der Infrastruktur nur das Notwendigste gemacht. Als ich 2012 als Bürgermeister anfing, hatten wir ein Haushaltsdefizit von circa 1,5 Millionen Euro. Wir mussten als Großinvestition die Sporthalle in Rechtenbach bauen, wozu sich die Gemeinde Jahre zuvor vertraglich verpflichtet hatte. Das haben wir geschultert. 2018 war der Haushalt aufgrund vieler Einsparungen ausgeglichen. Unter der Prämisse eines ausgeglichenen Haushalts haben wir in den letzten Jahren versucht, alles am Laufen zu halten.

Am 1. November findet der Bürgerentscheid über den Neubau eines Hallenbades statt. Sie selbst haben sich über Jahre in der Grünpflegegruppe des Trägervereins engagiert, sehen den Neubau aber kritisch.

Das Problem ist vielschichtig. Als Bürgermeister habe ich dafür zu sorgen, dass zunächst die Pflichtaufgaben abgearbeitet sind. Ein sehr großes Problem ist dabei die Kinderbetreuung. Würden uns das Land und der Bund dafür eine auskömmliche finanzielle Unterstützung geben, wäre das Schwimmbad finanziell gesehen kein Problem. Aber diese Unterstützung erhalten wir nicht. Mit der Verantwortung für die Finanzen von knapp 11 000 Bürgern kann ich nur sagen: Wir haben das Geld für den Schwimmbadneubau im Moment nicht.

Ein großes Infrastrukturprojekt ist der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes. Wie kommen die Arbeiten voran?

In Rechtenbach sind sie weitestgehend abgeschlossen, mein Nachbar nutzt schon das neue Netz. In Hochelheim und Hörnsheim laufen die Arbeiten derzeit. Wir sind froh, dass wir diesen Ausbau bekommen, ohne dass wir Steuergelder zuschießen müssen.

Statt dem Branchenriesen Telekom baut die Deutsche Glasfaser in Hüttenberg aus. Wie kam es dazu?

Wir haben von der Telekom die Aussage bekommen: Wir bauen hier nicht aus. Darum ist der Ausbau durch die Deutsche Glasfaser für uns ein Glücksfall. Die Gemeinde begleitet den Ausbau und schaut genau hin, dass die Pflaster- und Asphaltierarbeiten zufriedenstellend ablaufen. Ansonsten muss das Unternehmen nachbessern. Ich werbe aber für Verständnis, dass es ein bis zwei Wochen dauern kann, bis jede Baugrube geschlossen ist.

Zuletzt wollte eine Fraktion im Parlament über eine Stützpunktfeuerwehr diskutieren. Ist dies ein Zukunftsweg?

Grundsätzlich ist das rein von der Kostenseite aus betrachtet eine interessante Alternative. Die Frage ist aber, ob sich dann die gesetzlich vorgeschriebene Zehn-Minuten-Hilfsfrist noch einhalten ließe. Da sehe ich Schwierigkeiten für die oberen Ortsteile. Vorschläge für Zusammenlegungen müssen zudem aus der Feuerwehr heraus kommen, da ist politischer Druck aus meiner Sicht fehl am Platze. Wenn ich das Defizit im Haushalt im Bereich Brandschutz in Relation dazu setze, was die ehrenamtlichen Feuerwehrleute an Leistung für die Gemeinde bringen, dann nehme ich dieses Defizit gern in Kauf.

In der Nachbarkommune Langgöns hat sich beim Unwetter im Kleebachtal gezeigt, dass für solch eine Schadenslage Hunderte Feuerwehrleute gebraucht werden. Wie ist Hüttenberg auf solche Unwetter vorbereitet?

Nach den letzten Starkregenereignissen haben wir die Problemstellen abgearbeitet, unter anderem auch Kanäle ausgebaut. Es wurden vereinzelt Wasserabweiser angelegt, wo Wasser aus der Feldlage in die Orte gelaufen ist. Bei den Neubaugebieten wurden Rückhaltebecken gebaut und erweitert. Ich denke, wir sind da halbwegs auf der sicheren Seite. Es gibt aber Bereiche, die wir nicht komplett entschärfen können. In Hochelheim und Hörnsheim wurde es manchmal kritisch, aber dies hielt sich bislang in Grenzen.

Gab es Gespräche mit Langgöns?

Mit dem Langgönser Bürgermeister Marius Reusch habe ich mich direkt nach dem Unwetter ausgetauscht, da die Ereignisse auch nach Hüttenberg durchschlagen. Mit Blick auf die Rückhaltebecken am Kleebach und Schwingbach werden wir uns im September wieder zusammensetzen.

Hüttenberg ist eine wachsende Gemeinde, bei Bauwilligen aufgrund des Standorts sehr beliebt. In den Ortslagen gibt es viele freie Baulücken. Hat die Gemeinde einen Hebel gefunden, damit sich diese schließen?

Grundsätzlich ist es so, dass wenn wir Flächen entwickeln und Wohnbaugrundstücke verkaufen, eine Bauverpflichtung von drei Jahren mit dabei ist. Das wird eingehalten. Es kam nur einmal vor, dass wir ein Grundstück zurücknehmen mussten. Die alten Baulücken zu aktivieren, ist hingegen schwierig, fast aussichtslos. Das ist ärgerlich, denn bei Neubaugebieten haben wir den Flächenverbrauch, nehmen der Landwirtschaft die Flächen.

Was sind da die Hauptprobleme?

Bauplätze werden für die Kinder oder Enkel zurückgehalten, aber auch nicht verkauft, weil die Besitzer das Geld gerade nicht brauchen. Das kann ich auch verstehen. Ich würde es begrüßen, wenn für solche Flächen eine höhere Grundsteuer erhoben werden könnte. Dann würde sich mancher überlegen, ob er das Grundstück nicht doch verkauft. Aber da ist der Gesetzgeber gefordert, da kann die Gemeinde Hüttenberg allein nichts machen.

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