RP will Rechtssicherheit schaffen

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Gießen (dpa/pm). Der Plan für mögliche Standorte von Windkraftanlagen in Mittelhessen wird in Teilen noch einmal für Anwohner, Verbände oder Kommunen offengelegt. Geplant ist dafür ein Zeitraum zwischen Mitte August und Mitte September, wie das Regierungspräsidium Gießen am Donnerstag mitteilte. Es gehe bei der neuerlichen Offenlegung nur um fünf sogenannte Vorranggebiete, in denen Windräder aufgestellt werden können, betroffen sind 37 mittelhessische Kommunen.

Die Beschlussfassung der Regionalversammlung ist für die Sitzung am Montag, 24. Juni, in Buseck vorgesehen. Betroffen von den Änderungen sind Allendorf/Lumda, Staufenberg und Hungen-Bellersheim.

Hintergrund dafür ist nach Angaben des Regierungspräsidiums eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, das eine Änderung eines solchen Plans ohne erneute Beteiligung der Öffentlichkeit kritisch sehe. Bei der Offenlegung wird die Öffentlichkeit in ein behördliches Verfahren einbezogen, die Pläne können dann eingesehen werden. Anschließend sind Stellungnahmen und Anträge möglich, die wiederum von Behördenseite geprüft werden müssen.

Der Teilregionalplan Energie soll den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, darunter vor allem die Nutzung von Windkraft. Auf etwa 2,2 Prozent der Fläche in der Region dürfen Windräder aufgestellt werden, rund 130 solcher Gebiete zur Nutzung von Windenergie wurden ausgewiesen. Der Plan war bereits Ende 2017 in Kraft getreten. Er gelte weiter, betonte das Regierungspräsidium.

Nach seiner zweiten Offenlegung sei er aber vor der Verabschiedung durch die Regionalversammlung und der abschließenden Genehmigung durch das Land noch geringfügig geändert worden. Nun gehe es darum, mit der erneuten Offenlegung von Teilen des Planes Rechtssicherheit zu schaffen.

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