CDU will Kreisumlage nochmals senken

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Gießen(so). Wenn es nach der CDU ginge, dann würde die Kreisumlage, die die Kommunen zur Finanzierung der an den Kreis übertragenen Aufgaben zahlen, nochmals gesenkt.

Das jedenfalls liegt als Antrag auf dem Tisch, wenn der Kreistag am Montag in der Sport- und Kulturhalle in Gießen-Allendorf zur Beratung zusammentritt.

Die Sitzung beginnt, weil der Haushalt das zentrale Thema ist und bei Bedarf breit erörtert wird, bereits um 15 Uhr und nicht, wie dieser Tage vermeldet, um 18 Uhr.

Ob das nochmalige leichte Senken der Umlage der Kommunen um 0,5 Prozentpunkte eine Mehrheit findet, darf bezweifelt werden. Denn als dies am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss unter Vorsitz von Peter Pilger (SPD) aufgerufen wurde, da sprach sich die Mehrheit dagegen aus. Schließlich ist die Kreisumlage erst vor wenigen Monaten um drei Prozentpunkte gesenkt worden, was die Kommunen spürbar entlastet hat. Die CDU schieße übers Ziel hinaus, hielt Melanie Haubrich (SPD) dagegen. Sollte ein weiteres Absenken möglich werden, so könne dies später im Jahr im Rahmen eines Nachtrags zum Haushalt 2020 erfolgen, hieß es aus der Koalition von SPD, Grünen und Freien Wählern.

CDU-Fraktionsvorsitzender Claus Spandau sieht derweil die erforderlichen finanziellen Spielräume gegeben: Der Landkreis Gießen habe in den Jahren 2017, 2018 und 2019 deutliche Überschüsse von insgesamt 69,3 Millionen Euro erzielt. Daran will er die Städte und Gemeinden teilhaben lassen.

Diese haben nach Dafürhalten der CDU in der Vergangenheit nämlich zu hohe Umlagen gezahlt. Der Kreis Gießen habe noch immer einen der höchsten Hebesätze in ganz Hessen. Vor diesem Hintergrund hatte die CDU in der Vergangenheit bereits mehrfach das Senken beantragt. Bei einem prognostizierten Überschuss von 5,4 Millionen Euro in diesem Jahr wäre das Absenken um 0,5 Prozentpunkte laut Spandau "verkraftbar". Schließlich mache dies 1,84 Millionen Euro aus, die die 17 Kommunen dann mehr zur Verfügung hätten.

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