Für die Ertüchtigung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Rabenau sollen ausschließlich Verbrauchsgebühren herangezogen werden. FOTO: VH
+
Für die Ertüchtigung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Rabenau sollen ausschließlich Verbrauchsgebühren herangezogen werden. FOTO: VH

Für wiederkehrende Beiträge

  • vonVolker Heller
    schließen

Rabenau(vh). Das Parlament der Gemeinde Rabenau wurde per Beschluss vom März 2015 von 27 auf 23 Mandatsträger verkleinert. Nun hat der Gemeindevorstand im Finanzausschuss die Vorlage eingebracht, erneut zu kürzen, nämlich auf 21 oder noch weniger Abgeordnete. Jürgen Bender (CDU) meinte, dies sei möglich. Ohnehin werde "viel leeres Stroh gedroschen". Gottfried Schneider (FW) sprach sich für eine Beibehaltung der Parlamentsgröße aus, einstimmig fiel der Beschluss, die Anzahl von 23 Gemeindevertretern zu belassen.

Der Finanzausschuss hat das Ergebnis des Bürgerentscheids, wonach das Feuerwehrgerätehaus Geilshausen neu gebaut werden kann, einstimmig so beschlossen. Auch Bender (CDU) unterstrich, er akzeptiere den Bürgerwillen und wolle in seiner Fraktion dafür werben. Aus naheliegenden Gründen wolle er sich aber der Stimme enthalten. Der Gemeindevorstand hatte vorgeschlagen, eine Kommission zu bilden, die den Bau fachlich begleiten solle. Dies wurde einstimmig abgelehnt.

Gottfried Schneider sagte, die Kommission werde aus 17 Personen bestehen - dies sei zu viel. Die bereits vorhandene Brandschutzkommission der Gemeinde könne ebenso gut die Aufgabe übernehmen. Ausschussvorsitzender Ottmar Lich (FW) gab zu bedenken, in der Brandschutzkommission fehlten die kompetenten Baufachleute (im Vorschlag des Gemeindevorstands stand etwa der Leiter der Bauverwaltung).

Der Ausschuss beschloss einstimmig, den jährlichen Beitrag für das Entschuldungsprogramm der Hessenkasse in Höhe von 124 400 Euro in den Jahren 2020 bis 2023 auszusetzen. Die Zahlungen an die Hessenkasse durch die Gemeinde Rabenau verlängert sich somit von 2030 auf 2034.

Über die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen hatte der Ausschuss ebenfalls eine letztlich geschlossene Meinung. Der Knackpunkt an der aktuellen Regelung, die Einmalzahlung, sei neben der zu befürchtenden finanziellen Überbelastung einzelner Bürger die Neuregelung für eine bis zu 20-jährige Stundung aus Wiesbaden. Dadurch müsste die Gemeinde in Vorkasse treten. Karl-Heinz Till (Grüne) meinte, die Einführung wiederkehrender Beiträge sei anfangs wohl aufwendig. Es laufe sich aber ein.

Bärbel Schomber (SPD) berichtete, in Buseck, wo es seit 2015 wiederkehrende Beiträge gibt, habe sich Routine eingestellt. Gottfried Schneider hielt diese Regelung für "die gerechtere Lösung". Dann werde endlich auch ein Straßenkataster aufgestellt. Die Abstimmung: vier Jastimmen und zwei Enthaltungen.

Ebenfalls einstimmig fiel das Votum für den Grundsatzbeschluss aus, die Ertüchtigung im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ausschließlich über die Verbrauchsgebühren zu finanzieren. Bürgermeister Florian Langecker wusste zu berichten, dass es bei den Einmalbeiträgen aus der Vergangenheit immer noch Außenstände gebe.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare