»Wickeln Sie das ordentlich ab«

  • Rüdiger Soßdorf
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Kurierfahrer ist ein harter und nicht großartig bezahlter Job. Doch wenn ein Paket mal nicht ankommt, so bedeutet das nicht unbedingt, dass der Fahrer ein Langfinger ist. Beobachtungen am Arbeitsgericht.

Wenn man jemanden des Diebstahls bezichtigt, dann sollte man es auch beweisen können. Das jedenfalls ist die Quintessenz einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen vom gestrigen Mittag.

Dort hatte ein Kurierfahrer gegen seinen früheren Arbeitgeber geklagt. Das Unternehmen mit Sitz in einer Kreisgemeinde hatte dem jungen Mann im vergangenen November Hausverbot erteilt und ihm gekündigt - erst fristlos und dann ordentlich zum 30. November. Der Vorwurf: Im Oktober soll er an einem Arbeitstag 15 Pakete geladen haben, die für einen Elektronikmarkt bestimmt gewesen waren. Dort seien aber nur 14 angekommen. Nicht vertiefend erörtert wurde im Gericht, wer die Ware im Markt in Empfang genommen und wer die Anlieferung quittiert hat. Der Fahrer jedenfalls bestreitet die Vorwürfe, dass da etwas nicht korrekt gelaufen sei.

Etwa 14 Tage später soll er ein neues iPhone für seine Tour in Empfang genommen, aber nicht an den Empfänger ausgeliefert haben. Die Leitung des Kurierfahrten-Dienstleisters hakte nach, doch das knapp 1900 Euro teure Smartphone bleib verschwunden. Was folgte, waren eben der Rauswurf nach 14 Monaten Beschäftigung, eine Anzeige und eine (ergebnislose) Hausdurchsuchung bei dem Mann durch die Polizei.

Auch da bestreitet der Kurierfahrer, etwas mit dem Verschwinden zu tun zu haben: Vielmehr, so legte sein Rechtsbeistand gegenüber dem Gericht dar, sei es immer mal wieder vorgekommen, dass Pakete fehlten. Etwa weil sie schon beim Zusammenstellen der Tour in der Logistikzentrale falsch zugeordnet wurden.

Die von dem Logistikunternehmen vorgelegten Unterlagen ließen es nicht zweifelsfrei zu, die Vorwürfe entsprechend zuzuordnen, monierte Richter Michael Schneider. Da passten Paketmengen nicht zu den Daten etc.

»Einfach zu sagen: ›Er war’s‹, das ist hier recht schwierig«, befand der Arbeitsrechtler. Und gab dem Unternehmen mit auf den Weg, wie man sich zu verhalten habe, wenn man vermutet, dass etwas nicht sauber läuft: »Wenn man wegen Diebstahls kündigt, dann muss man den Diebstahl auch beweisen: etwa per Video oder durch eine Zeugen-Aussage.«

Und bei einer sogenannten Verdachtskündigung, also der Annahme, der Arbeitnehmer könne sich strafbar gemacht haben, sei es zwingende Voraussetzung, das Gespräch über alle Verdachtsmomente zu suchen und dem Mitarbeiter Gelegenheit zu geben, diese auszuräumen. Inwieweit eine solche Anhörung korrekt erfolgt ist, das wurde in der Verhandlung nicht noch mal en detail aufgerollt. Der Arbeitgeber blieb jedoch bei seinem Vorwurf, der junge Kurierfahrer habe nicht zur Aufklärung beigetragen.

Jetzt bleibe sie unter anderem auf dem Schaden sitzen - schließlich müsse sie das iPhone im Wert von 1899 Euro ersetzen, beklagte die verärgerte Geschäftsführerin vor Gericht. Der Richter nahm ihren Unmut zur Kenntnis und fragte auch nicht nach, ob es denn für solche Fälle keine Versicherung gebe.

Stattdessen riet er der Arbeitgeberseite: »Kündigen Sie ordentlich. Wickeln Sie das hier ordentlich ab.« Und verwies auf weitere Unklarheiten, was beispielsweise das Einhalten von Fristen bei den Kündigungen im vergangenen Herbst anging.

Letztlich stimmten beide Parteien einem Vergleich zu, der den jungen Mann unbelastet und frei von Vorwürfen aus dem Arbeitsgericht spazieren ließ: Das Arbeitsverhältnis wird rückwirkend zum 31. Dezember 2020 beendet, also unter Einhaltung einer regulären Kündigungsfrist. So bekommt der Ex-Mitarbeiter für den Dezember auch noch seinen Lohn. Eine Abfindung zahlt der Arbeitgeber nicht, und der Arbeitnehmer gibt die paar Tage Resturlaub dran, die ihm eigentlich noch zugestanden hätten. Im Gegenzug wird er mit keinerlei weiteren Regressansprüchen konfrontiert.

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