Wie klappt das mit dem Ausgleich?
Wettenberg (so). Wenn ein Baugebiet aufgelegt wird oder eine Straße gebaut oder verbreitert, dann verschwindet ein Stück Natur. Das gilt es mit so genannten Ausgleichsmaßnahmen zu kompensieren. Mit einem Stück Land, das idealerweise vor dem Zugriff bewahrt oder besser noch: ökologisch aufgewertet wird. Seit 1993 sind Kommunen dazu verpflichtet.
Doch inwieweit ist Wettenberg dieser Verpflichtung in der Vergangenheit nachgekommen? Sind die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen auch alle wie verabredet umgesetzt worden?
Die CDU-Opposition in der Gemeindevertretung meldet da Zweifel an und will es genauer wissen, will vom Rathaus einen Bericht über alle Ausgleichsvorhaben bekommen. Dabei sollen, so der Antrag von CDU-Fraktions-Chef Dr. Gerhard Noeske, eine ganze Reihe von Fragen beantwortet werden.
So will die Union wissen, welche Ausgleichsmaßnahmen in den vergangenen fünfzehn Jahren durch Bebauungspläne oder andere Eingriffe für die Gemeinde Wettenberg erforderlich wurden. Vor allem aber: Wurden diese Maßnahmen auch umgesetzt? Und zum dritten: Wurden solche Maßnahmen, die einer fortlaufenden Pflege bedürfen, durchgängig bis heute gepflegt und erfüllen sie noch den Zweck des Naturschutzes?
Noeske will »kompetente Hinweise« bekommen haben, dass einige der Auflagen, die die Gemeinde Wettenberg im Zusammenhang mit Eingriffen in die Natur zu erfüllen hat, nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurden.
Nicht nur in Wettenberg Thema
Noeske sieht da eine Kontrollfunktion des Parlaments: »Die jetzt erbetene Aufstellung soll die Gemeindevertretung in die Lage versetzen, die eingegangenen Verpflichtungen zum Wohl des Naturschutzes auch zu erfüllen.«
Der CDU-Antrag wird in der Gemeindevertretung aufgerufen, womöglich schon in der kommenden Woche am Donnerstag.
Übrigens kein Wettenberg-spezifisches Thema. Auch in anderen Kommunen gibt es Nachfragen zu Ausgleichsvorhaben, und jüngst wurde dies im Umwelt- und Klimaschutz-Ausschuss des Kreistages aufgerufen. Denn die Linke fragte dort nach der Kontrolle bei der Umsetzung solcher Maßnahmen und legte dar, dass es nach ihrem Dafürhalten dafür mehr an Personal bedürfe.
»Originäre Aufgabe der Kommunen«, schob der Erste Kreisbeigeordnete Christopher Lipp die Verantwortung erstmal weg vom Kreis. Das vorhandene Personal reiche aus, Kommunen entsprechende fachliche Hinweise zu geben. Lipps Vorgängerin Christiane Schmahl (Grüne) habe das noch anders gesehen, erinnert der Linken-Fra ktionschef Reinhard Hamel. Die grüne Kreisbeigeordnete habe die Auffassung ve rtreten, es sei Aufgabe der Unteren Naturschutzbehörde beim Landkreis, dafür zu sorgen, dass Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt respektive deren Umsetzung kontrolliert werde.