Rot-Grün ist auf dem Weg

  • Rüdiger Soßdorf
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Wettenberg (so). SPD und Grüne haben in den vergangenen Wochen in Wettenberg an einer Koalition für die kommenden fünf Jahre gearbeitet und sind sich im Grundsatz einig. Das erklärten die Fraktionsvorsitzenden Prof. Ulrich Ellinghaus (SPD) und Matthias F. Schulz (Grüne) gestern.

Auch wenn das Papier noch nicht unterzeichnet ist und noch von den Parteigremien beraten und “abgesegnet„ werden muss, so war es den Spitzen von SPD und Grünen wichtig, bereits am Mittag das Signal zu senden. Denn am Abend hat sich die Gemeindevertretung konstituiert und einen neuen Gemeindevorstand gewählt. Zentrale Veränderung: Der SPD-Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat Ralf Volgmann wird neuer Erster Beigeordneter (ausführlicher Bericht folgt).

Dass es eine Koalition in der Wettenberger Gemeindevertretung gibt, ist ein Novum in der Historie der 1979 gegründeten Gemeinde: In früheren Jahrzehnten regierte die SPD mit absoluter Mehrheit, in den letzten fünf Jahren mit Unterstützung der Grünen. Bei der Kommunalwahl am 14. März hatte die SPD aber deutlich an Zustimmung verloren. Die Grünen hingegen legten ebenso deutlich zu. Gemeinsam stellen die beiden Fraktion 20 der 37 Gemeindevertreter.

Eckpunktepapier

Ellinghaus nennt es vor diesem Hintergrund “erforderlich und sinnvoll„, eine Koalition einzugehen. Auch wenn man in der Wettenberger Kommunalpolitik die meisten Dinge gemeinsam im Konsens klären könne. In den Sondierungen und den folgenden Verhandlungen hätten SPD und Grüne “ein sehr großes Maß an Übereinstimmung„ festgestellt, konstatieren Ellinghaus und Schulz. Das spiegele sich in der nun verabredeten Vereinbarung wieder, an der sich in den Grundzügen auch nichts mehr ändern werde.

In dem bislang vorliegenden Eckpunktepapier der Partner steht ganz oben “Bürgerbeteiligung„: Mehr noch als bislang wolle man die Menschen bei Vorhaben und Projekten mitnehmen. Wie gut dies gelingen könne, habe beispielhaft die Edeka-Planung in Krofdorf gezeigt. Zudem soll künftig vor den Ausschusssitzungen eine Bürgerfragestunde eingeführt werden. Auch soll der Mängelmelder auf der kommunalen Webseite zu einem vollwertigen Informationsmedium ausgebaut werden.

Unter dem Stichwort “Soziales„ haben die Partner verabredet, in den kommenden fünf Jahren mindestens 50 bezahlbare Wohnungen in den drei Wettenberg-Dörfern neu schaffen zu wollen. Dazu seien mehrere kleinere Flächen auszuweisen, aber auch auf den Baubestand zu schauen. Es soll daran gearbeitet werden, Leerstand zu reduzieren. Und: Nachdem jetzt der Neubau der Kita Finkenweg in Krofdorf auf dem Weg ist, soll der Neubau des “Pfiffikus„ in Wißmar angegangen werden. Unter dem Stichwort Verkehrswende findet sich der massive Ausbau der Radwege in der Gemeinde. Zudem sollen E-Bike-Ladestationen an zentralen Orten entstehen: Vom Holztechnikmuseum über die Burg bis zu den Mehrgenerationenplätzen und am Wißmarer See sowie am Freibad. Weiteres Versprechen: Bis 2026 soll eine neue Querung der A 480 beim Umspannwerk Richtung Gießen für Radler geschaffen sein. Das wolle man “mit Vehemenz angehen„, sagen die Koalitionäre. Das “Bussi„ soll elektrisch werden, Biebertal und der Gießener Bahnhof sollen via ÖPNV besser angebunden werden. Weitere Stichworte sind Klimaneutrales Wettenberg 2035, Gewerbe- und Siedlungsentwicklung sowie Unterstützung der vielfältigen Vereins- und Kulturlandschaft.

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