Markt-Pläne weiter in der Diskussion
Wettenberg (so). Die Überlegungen zur Zukunft des Edeka-Marktes in Wißmar halten die Kommunalpolitik in Bewegung. Zumal ein potenzieller Investor bereits die Fühler nach Grundstücken ausstreckt, die für einen Markt-Neubau infrage kommen könnten.
Dies geschieht allerdings jetzt zu einem Zeitpunkt, zu dem es noch keine Entscheidung der kommunalen Gremien über den weiteren Weg gegeben hat, zu dem noch kein Bauleitplanverfahren angestoßen ist.
CDU hat Fragen
Bislang gibt es einzig die Ideen des Marktbetreibers für einen Neubau im Außenbereich neben dem bisherigen Gewerbegebiet sowie aus der Politik eine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans, die besagte Fläche für den Neubau eines Marktes als möglich ansieht. Letztere resultiert aus einem Prüfauftrag für potenziell geeignete Flächen, den SPD und Grüne im Spätherbst 2021 angestoßen haben.
Für die Wettenberger CDU tun sich da einige Fragen auf. Die Union hat sich damit an Bürgermeister Marc Nees (parteilos) gewandt und zugleich alle anderen Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretung informiert.
So hätten Veröffentlichungen von Beteiligten den Eindruck erweckt, dass gemeindliche Gremien schon seit Jahren mit konkreten Plänen befasst gewesen seien und dass Gemeindebedienstete wesentlichen Anteil an der Umsetzung eines bestimmten Projekts hätten, heißt es in einem Schreiben der CDU. Das hätte die Union gerne genauer gewusst - zumal ihre Fraktion erst seit Dezember 2021 über diese konkreten Projekte beraten konnte. Die Christdemokraten wollen wissen, wann die Betreiber des Marktes auf die Gemeinde zugegangen sind und wann die Idee eines Neubaus auf dem angrenzenden Acker mit Bürgermeister Thomas Brunner (im Amt bis Ende Januar 2022) angesprochen wurde.
Zudem möchte die Union Auskunft darüber haben, wer die Auswahl der nach ihrem Dafürhalten »teilweise völlig abwegigen Flächen« für die Stellungnahme zu einer Standortauswahl vorgenommen und damit entschieden hat, den gegenwärtigen Standort nicht zu prüfen. Dieser wäre laut Union die »einzige ernsthafte Alternative«.
Dem Fachausschuss und der Öffentlichkeit sei der falsche Eindruck vermittelt worden, neben der Bebauung des Ackers gäbe es keine sinnvollen Alternativen, beklagt CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Noeske in einem Brief ans Rathaus. Er versichert zugleich, »dass alle Versuche von Edeka, des Betreibers und eines Investors zur Erhaltung und Verbesserung eines attraktiven Marktes in Wißmar ... volle Unterstützung« der Union haben.
Für Irritationen sorgt bei der CDU jedoch ein Schreiben eines potenziellen Investors an eine Grundstückseigentümerin mit einem Kaufangebot für ihr Land. Darin erweckt er den Eindruck, ein Quadratmeterpreis von 30 Euro zum Ankauf sei aus dem Rathaus vorgegeben worden.
»Der normale Weg wäre eine Verwaltungsvorlage gewesen, nach verwaltungsinternen Voruntersuchungen auf Wunsch des Investors und nach Beratung im Gemeindevorstand und dann eine ergebnisoffene Beratung in den Gemeindegremien«, beklagt die CDU. Es entstehe der Eindruck, dass bei dem Projekt »eine Umsetzung versucht werde, die der sehr wichtigen Sache schade und geordneten Abläufen zuwiderlaufe«.
Rathaus macht keine Preisvorgaben
Im Rathaus lässt sich derweil nicht nachvollziehen, dass sich Gremien oder Mitarbeiter schon länger mit Plänen für einen neuen Markt befasst haben. Bürgermeister Nees geht davon aus, dass alle Beteiligten erst im November 2021 von Bürgermeister Brunner davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass der Marktbetreiber Interesse an einem Neubau auf angrenzendem Ackerland habe. Daraufhin hatten Gemeindevertreter den Dialog mit dem Kaufmann gesucht. Dieser hat dem Bürgermeister Mitte März seine Ideen vorgestellt, ebenso der Investor. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bürgermeisters an die CDU hervor, das der Redaktion vorliegt. Darin weist Nees auch Kritik an der Auswahl an Alternativflächen zurück. Diese Ende März im Infrastrukturausschuss vorgestellten Flächen stammten überwiegend aus der Masterplan-Diskussion, die in Wettenberg seit einigen Monaten geführt wird.
Zugleich stellt sich der Bürgermeister darin schützend vor die Verwaltungsmitarbeiter: Die Verwaltung könne und werde keine Grundstückskaufpreise definieren. Dies würde in diesem Fall ohnehin ein Geschäft »von privat an privat« betreffen.