Großprojekte wie der geplante Neubau der Kita "Finkenweg" (Foto) oder die Erweiterung der Kita "Mäusenest" in Launsbach sollen wie geplant vorangetrieben werden. ARCHIVFOTO: SO
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Großprojekte wie der geplante Neubau der Kita "Finkenweg" (Foto) oder die Erweiterung der Kita "Mäusenest" in Launsbach sollen wie geplant vorangetrieben werden. ARCHIVFOTO: SO

"In einer luxuriösen Situation"

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Wettenberg(so). "Dieses Jahr kommen wir gut durch. Schwieriger könnten die Folgejahre werden". Der Wettenberger Bürgermeister Thomas Brunner bleibt bei seiner optimistischen Einschätzung der kommunalen Finanzsituation - auch in Zeiten von Corona. Dank rund zwölf Millionen Euro Rücklage sowie ausreichend Liquiditätsreserve sieht er Wettenberg im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden in einer "luxuriösen Situation".

Damit hat der Bürgermeister am Montag im Haupt- und Finanzausschuss unter Vorsitz von Anuschka Gerlach (CDU) seine Einschätzung von Ende April bekräftigt. Seinerzeit hatte er in der Gemeindevertretung bereits dargelegt, dass er die Gemeinde Wettenberg vergleichsweise gut gerüstet sieht, um mit finanziellen Einbußen für eine ganze Zeit zurechtkommen zu können. Es gebe ausreichend Rücklagen, um sinkende Einnahmen auszugleichen. Und zwar ohne anstehende und geplante Investitionen in der Größenordnung von fünf Millionen Euro zu streichen.

Wobei derzeit noch nicht sonderlich präzise abzuschätzen ist, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln werden. Sicherlich nach unten - doch wie stark, das wird sich wohl erst im frühen Herbst besser überschauen lassen.

Verluste noch nicht zu überschauen

Wie lange bleiben Menschen in Kurzarbeit? Wie viele von ihnen gehen danach wieder in reguläre Beschäftigung? Wie viele in die Arbeitslosigkeit? Das wirkt sich auf den kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer aus. Zur Einordnung: Wettenberg hat bei insgesamt 12 500 Einwohnern mehr als 3000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu verzeichnen.

Was die Gewerbesteuer angeht, so gibt es bislang laut Brunner nur überschaubare coronabedingte Anpassungen von Vorauszahlungen in einer Größenordnung von rund 450 000 Euro. Auch da ist noch offen, inwieweit die Corona-Hilfen des Bundes und des Landes diese Ausfälle in Teilen kompensieren werden. Einnahmeausfälle beim Krämermarkt (22 000 Euro) oder beim Festival Golden Oldies (rund 100 000 Euro) werden aus entsprechenden Rücklagen ausgeglichen. Bedenken hat derweil die CDU-Opposition angesichts des wegschmelzenden Überschusses im Etat und der sinkenden Steuereinnahmen. Schließlich sei der Haushalt nicht mehr ausgeglichen, erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Noeske.

Und Ausschussvorsitzende Gerlach fragte: "Brauchen wir denn einen Nachtrag zum Haushalt?" Für Oppositionschef Noeske stellt sich darüber hinaus die Frage, inwieweit es sich die gewählte Gemeindevertretung zur Aufgabe macht, sich an der weiteren Diskussion zum Haushaltsvollzug zu beteiligen: "Wo und wie wollen wir uns als Parlamentarier einbringen, um zu entscheiden, ob Ausgaben erfolgen oder eben nicht?"

Der Bürgermeister verweist dabei auf das gute Recht des Parlaments, hier steuernd einzugreifen. Wer dies wolle, könne entsprechende Anträge stellen: "Wenn Politik geplante Projekte einsparen und Steuern erhöhen will, um in der Entwicklung jetzt schon gegenzusteuern, dann kann sie das tun!"

Sollten etwa die Steuerhebesätze angepasst werden, so wäre jetzt dafür noch Zeit. Bis Ende Juni kann die Gemeindevertretung rückwirkend zum Jahresbeginn Steuern erhöhen. Gelegenheit wäre also noch in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Juni.

In den Mehrheitsfraktionen SPD und Grüne wird dafür jedoch keine Hand gehoben. Von ihnen wird kein Antrag auf Steuererhöhung kommen, ebenso keine Forderung nach einem Nachtragshaushalt. Der werde erst notwendig, wenn der Haushalt absehbar nicht ausgeglichen werden kann, weil kein Erspartes da ist, so die klare Aussage.

Brunner am Montag in Richtung Opposition: "Wir müssen keinen Nachtrag vorlegen. Aber wenn die Mehrheit des Parlaments das will, dann können wir das. Dann sagen Sie aber bitte auch, mit welcher Zielsetzung."

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