Beschädigte Wahlplakate . Foto: Archiv
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Beschädigte Wahlplakate . Foto: Archiv

Übergriffe auf Politiker

Wenn aus Worten Taten werden

Wenn verbale Übergriffe oder gar Gewalt gegen Politiker zunehmen, dann kann sich das negativ auf die Bereitschaft der Menschen auswirken, sich politisch zu engagieren. Auch im Landkreis Gießen.

Gießen (so). Vor ein paar Tagen erst krachte bei einem Bürgermeister ein Straßenleitpfosten gegen das Fenster. Was ein Glück, dass der Rollladen unten war und standhielt. So blieb es bei geringem Schaden und einem großen Schrecken. In einer anderen Kommune wurden in diesem Winter nach einer hart umkämpften Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung Farbbeutel aufs Rathaus geworfen. Wenige Stunden später wurde der Garten des Bürgermeisters verwüstet. Hundekot fand er zudem in seinem Briefkasten.

Nicht irgendwo, sondern hier, im Landkreis Gießen. Das wirft die Frage auf: Was treibt Bürger zu derlei Übergriffen? Ist das "normale Härte"? Wohl eher eine Verrohung der Sitten. Was ist los in diesem Land?

Eine andere Qualität

Übergriffe auf haupt- wie auf ehrenamtliche Kommunalpolitiker sind nichts Neues. Nur ist die Qualität eine andere geworden, und womöglich die Häufung. Bürgerzorn scheint sich immer öfter gegen Politiker und Verwaltungsmitarbeiter, gegen Polizisten und Lehrer, oftmals einfach gegen "die da oben" und gegen Andersdenkende zu entladen. In Worten wie in Taten.

Zwei weitere Beispiele aus der Vergangenheit: Die damalige Allendorfer Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause (SPD) wurde im November 2012 von Rechtsradikalen in dem beschaulichen Städtchen im Lumdatal bedroht. Bergen-Krause sowie weitere Kommunalpolitiker von SPD und Grünen wurden belästigt. Bei der Bürgermeisterin wurde das Gartentor beschädigt, es wurden Spuckis mit rechtsradikalen Parolen geklebt. Anonyme Anrufer stießen Beschimpfungen und Drohungen aus; es gab nächtlichen Klingelterror.

Auch der Staufenberger Bürgermeister Peter Gefeller hatte sich zu jener Zeit mit Anfeindungen auseinanderzusetzen, die über das normale Maß der politischen Auseinandersetzung hinausgingen. Der Sozialdemokrat hat sich stets für eine weltoffene Gesellschaft (und wenig später in Konsequenz gegen die AfD) positioniert.

Wie gehen Kommunalpolitiker damit um?

Wie aber gehen Kommunalpolitiker damit um? Denn das steckt nicht jeder so einfach weg wie Landrätin Anita Schneider (SPD), die solche Anfeindungen schlicht ignoriert. Sie ist nicht bei Facebook, muss sich das also auch garnicht ansehen.

In der Regel folgt der Gang zur Polizei, die Ermittlungen aufnimmt. Die grüne Landtagsabgeordnete Katrin Schleenbecker sah sich kurz vor der Hessen-Wahl mit diskreditierenden Aufklebern konfrontiert. Nicht irgendwo auf einem Wahlplakat, sondern direkt bei sich zu Hause. Unbekannte hatten Spuckies mit obszönen Sprüchen auf ihren Briefkasten geklebt. Sie brachte es zur Anzeige, der Staatsschutz ermittelte.

Gang an die Öffentlichkeit

Auch in Lich wurde der Staatsschutz aktiv, als Bürgermeister Bernd Klein in der Auseinandersetzung um das Logistikzentrum auf der Langsdorfer Höhe einen Drohbrief bekam, in dem die Rede davon war, dass eine Bombe hochgehe, wenn er als Bürgermeister nicht umlenke. Zudem wurde seinerzeit einem Licher Stadtrat eine Scheibe am Auto eingeschlagen.

Klein ging daraufhin mit den hässlichen Vorfällen an die Öffentlichkeit und erklärte, dass die Grenzen des Hinnehmbaren längst überschritten seien. Klein im Herbst gegenüber der "Gießener Allgemeinen Zeitung": "Die Diffamierung von Mandatsträgern ist etwas, das in einer demokratischen Gesellschaft nicht funktionieren kann."

Andernorts wird noch ganz anders reagiert: Ob es jedoch der richtige Weg ist, den der sozialdemokratische Bürgermeister von Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen gegangen ist, darf bezweifelt werden. Er hatte nach Bedrohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt und damit eine kontroverse öffentliche Debatte ausgelöst.

Staufenbergs Bürgermeister Gefeller hat sich jüngst für mehr Schutz von Lokalpolitikern ausgesprochen. Der gelernte Jurist begrüßt in seiner wöchentlichen Kolumne im lokalen Amtsblatt ausdrücklich, dass Paragraf 188 des Strafgesetzbuches künftig auch auf Kommunalpolitiker angewendet werden soll. Dort ist der Schutz vor übler Nachrede und Verleumdung gegen im "politischen Leben des Volkes stehende Personen" festgeschrieben. Anwendbar sei die Vorschrift, so Gefeller, bisher nur auf Bundes- und Landespolitiker.

Hetze im Netz

Als eine der möglichen Ursachen wird Gewalt und Hetze im Netz ausgemacht. Der heimische CDU-Chef Helge Braun sagte dazu dieser Tage erst vor Parteifreunden: "Aus Gedanken werden Worte, aus Worten werden Taten. Das dürfen wir nicht zulassen."

Im Internet scheint es jedenfalls auf manchen Plattformen gang und gäbe, aus der scheinbaren Anonymität heraus verbal scharf gegen Politiker zu schießen. Der frühere Gießener Regierungspräsident und heutige Volksbank-Vorstand Lars Witteck (CDU) beklagte jüngst bei einem Neujahrsempfang der SPD in Reiskirchen eine "unerträgliche Verrohung im Umgang mit Politikern in den sogenannten sozialen Medien". Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Sommer 2019 markiert einen traurigen Höhepunkt der Eskalation.

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