Wenn Blätter zur Gefahr werden

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Gießen(pm). Der Herbst ist schön, macht aber viel Arbeit. Die bunten Blätter können auf Gehwegen zur Gefahr für Fußgänger werden. Wenn jemand stürzt und sich verletzt, kommt schnell die Frage auf, wer für die Beseitigung der Blätter zuständig ist. Welche Pflichten haben da Eigentümer und Mieter?

"Grundsätzlich obliegt die Verkehrssicherungspflicht für den öffentlichen Straßenraum der Gemeinde", sagt Stefan Kaisers vom Mieterverein. "Vielerorts überträgt jedoch die Gemeinde diese Pflicht auf die anliegenden Hauseigentümer. Sie müssen dann dafür Sorge tragen, dass der Gehweg verkehrssicher ist. Sind Wege stark von Laub befallen und besteht eine Sturzgefahr, weil das Laub auch noch durchnässt und besonders rutschig ist, muss unter Umständen auch mehrfach am Tag Laub gefegt werden."

Eine pauschale Angabe, wie oft die Blätter wegzufegen sind, gibt es nicht. Das hängt vom Einzelfall, vor allem von der Menge des Laubs ab. Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main kann morgens um sieben Uhr noch kein gefegter Gehweg verlangt werden (Az.: 2/23 O 368/98). Das Landgericht Coburg entschied, dass die Pflicht zum Laubfegen für den Eigentümer zumutbar sein muss (Az.: 14 O 742/07). Generell sind Fußgänger und Radfahrer in der Pflicht, Wege mit Laub vorsichtig zu betreten oder zu befahren.

Grundsätzlich ist es zwar Sache des Eigentümers oder Vermieters, Laub zu fegen. "Diese Aufgabe kann aber auch an den Mieter delegiert werden", erklärt man beim Mieterverein. "Die Pflicht des Mieters muss im Mietvertrag vereinbart worden sein. Hierfür gelten strenge Anforderungen: Es muss klare Vorgaben geben für die auszuführenden Arbeiten und die Zeitabstände, in denen sie zu erfolgen haben."

Laubsammler und Laubbläser dürfen wegen ihres Lärms an Sonn- und Feiertagen gar nicht und an Werktagen in Wohngebieten nur zwischen neun und 13 Uhr sowie von 15 bis 17 Uhr eingesetzt werden.

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