Weihnachtsgeld für alle

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Gießen (so). Der Kreis hat gut gewirtschaftet und zum Jahresende hin voraussichtlich über zwölf Millionen mehr in der Kasse als geplant. Der Großteil des Geldes soll an die Kommunen zurückerstattet werden, die den Kreis und dessen Arbeit über eine Umlage kofinanzieren.

Am Montag legt Landrätin Anita Schneider (SPD) dem Kreistag einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vor - und der sieht ein Senken der Kreisumlage rückwirkend für dieses Jahr um drei Prozentpunkte vor. 10,3 Millionen Euro werden so den 18 Städten und Gemeinden voraussichtlich im Dezember erstattet, wenn der Kreistag es so beschließt. Das sind für jede Kommune mehrere Hunderttausend Euro, mit denen diese vor Ort sinnhaft arbeiten können - quasi Weihnachtsgeld für alle. Da dürfte bei den Bürgermeistern eitel Freude herrschen.

Mit einer Senkung der Kreisumlage um 3 Prozentpunkte übertrifft die Landrätin sogar deutlich die Anregung der oppositionellen CDU vor wenigen Monaten, die Umlage um etwa 1,5 Prozentpunkte abzusenken.

Wobei die Entwicklung nicht von ungefähr kommt: Bereits 2018 hatte der Kreis hohe Einnahmen, was die CDU zu ihrer Forderung verleitet hatte. Und in diesem Jahr steht der Kreis insbesondere bei den Sozialausgaben um rund 9,6 Millionen Euro besser da als geplant - es musste angesichts geringerer Fallzahlen einfach weniger ausgegeben werden. Auch bei den Personalkosten steht der Kreis rund eine Million Euro besser, ebenso bei den Aufwendungen für die Schulverwaltung.

Umlage muss Bedarf entsprechen

Die rege Bautätigkeit führt zu Mehreinnahmen bei den Gebühren, die für Baugenehmigungen aufgerufen werden, und nicht zuletzt waren 600 000 Euro weniger Umlage an den Landeswohlfahrtsverband und eine halbe Million Euro weniger an Zinsen zu zahlen, rechnet die Landrätin vor. Vor dem Hintergrund, dass der Kreis gehalten ist, seine Kreisumlage "bedarfsgerecht" festzusetzen, um die Kommunen nicht über Gebühr zu belasten, sieht sich Landrätin Schneider geradezu in der Pflicht, die Umlage aktuell zu senken.

Stimmt der Kreistag den vorgeschlagenen Änderungen zu, würde sich der Landkreis Gießen mit der Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage von 37,5 auf 34,5 Prozentpunkte nur knapp über dem Durchschnitt aller hessischen Kreise (33,5 Prozentpunkte, Stand Juli 2019) bewegen. In den zurückliegenden vier Jahren war die Kreisumlage schon um drei Prozentpunkte abgesenkt worden

2020 aber kann es schon wieder ganz anders aussehen, warnt Schneider. Denn noch ist völlig offen, wie die finanzielle Entwicklung weitergeht. Das Land hat noch keine Planzahlen vorgelegt, die sonst den Kreisen bei der Planung fürs kommende Jahr als Orientierung dienen. Insbesondere stehe man völlig im Dunkeln bei der Frage, wo sich der kommunale Finanzausgleich hinentwickelt. Ergo könnte es auch sein, dass der Kreis seine Umlage in Zukunft wieder nach oben korrigieren muss.

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