Weg mit den Straßenbeiträgen

  • VonChristina Jung
    schließen

Eigentlich sollte es in Lich eine Bürgerversammlung geben, bevor die Politik eine Entscheidung über den künftigen Umgang mit den Straßenbeiträgen trifft. Jetzt scheint es offenbar ohne zu gehen. Die Abschaffung ist gewünscht. Zumindest von einer knappen Mehrheit.

Kommunen wie Heuchelheim, Hungen, Laubach oder Linden haben es schon getan. Lich hat sich am Dienstagabend auf den Weg gemacht. Mit knapper Mehrheit votierte der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung in seiner zweiten Sitzung für die Abschaffung der Straßenbeiträge. Nach einem heftigem Schlagabtausch und gegen den eindringlichen Appell von Bürgermeister Dr. Julien Neubert. Zwei Anträge lagen zu der Thematik vor - einer von der CDU, ein weiterer von der DBL.

Zu Beginn der Sitzung hatte Johannes Bork (SPD) dafür geworben, die beiden Tagesordnungspunkte abzusetzen und zunächst eine Bürgerversammlung durchzuführen, wie es die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2020 einstimmig beschlossen hatte. Denn die zwei Mal angesetzte Veranstaltung war jedes Mal coronabedingt ausgefallen. Ein entsprechender Antrag der SPD fand jedoch keine Mehrheit.

Markus Pompalla, Karl-Georg Opper (beide CDU) und Andreas Müller-Ohly (DBL) machten in der Sitzung deutlich, dass sie keinen weiteren Zeitverzug in dieser Sache wollen. Mit Blick auf die vorliegenden Ergebnisse einer Bürgerbefragung seitens der CDU, die Pandemie und die Historie der Thematik. Bereits 2017 hatte die DBL die Straßenbeiträge aufs kommunalpolitische Tablett gebracht. Müller-Ohly: »Es wurden bereits alle Facetten diskutiert.«

Allerdings nicht von allen aktuell verantwortlichen Mandatsträgern. Joachim Siebert (BfL) plädierte aufgrund der komplexen Materie, die verschiedenen Möglichkeiten (Abschaffung und damit möglicherweise verbundene Steuererhöhungen, wiederkehrende oder einmalige Beiträge) und deren finanzielle Folgen in einem interfraktionellen Arbeitskreis zu beleuchten und dort Vorschläge zu erarbeiten, um sie den Bürgern vorzustellen. Siebert: »Dieses Thema hier in einer schnellen Diskussion abzubügeln, sehe ich kritisch.« Ein entsprechender Änderungsantrag fand jedoch keine Mehrheit. Lediglich die beiden Vertreter von FW und SPD sprachen sich neben den BfL dafür aus, ebenso wie bei der abschließenden Beschlussfassung gegen die Abschaffung der Straßenbeiträge.

Beide wollten an der Entscheidung des alten Parlamentes und der Durchführung einer Bürgerversammlung festhalten. Johannes Bork (SPD) verwies auf die Komplexität und die Problematik einer gerechten Lösung, Sebastian Ott (FW) kritisierte zudem, dass die CDU keine wirkliche Gegenfinanzierung vorgelegt habe. Ein Umstand, der auch den Verwaltungschef in seiner Funktion als Kämmerer auf den Plan rief.

Denn die CDU will die Sanierung maroder Straßen über den städtischen Haushalt, konkret über die Einnahmen aus der Grundsteuer finanzieren. »Das wird nicht ausreichen«, versicherte Neubert und machte klar, dass sich die Stadt einen Verzicht auf Straßenbeiträge nicht leisten könne, ohne Steuern zu erhöhen.

Bezüglich des aktuellen Haushaltes sei es nur mit großen Anstrengungen gelungen, ein Minus aus Mindereinnahmen und Mehrausgaben in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro auf ein Defizit von rund 660 000 Euro im ordentlichen Ergebnis zu reduzieren.

Das sei nur möglich gewesen, weil man gespart sowie notwendige Stellenbesetzungen und dringende Baumaßnahmen im Rathaus geschoben habe. Neubert warnte: »Sie laufen sehenden Auges in eine Mehrbelastung des Gemeinwohls dieser Stadt.«

Zudem zeigte sich der Bürgermeister mit Blick auf den Kommunalwahlkampf verwundert. In diesem hätten sich alle Parteien für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Jetzt wolle man die Menschen bei einer so wichtigen Angelegenheit nicht mit einbeziehen. Neubert: »Das passt für mich alles nicht zusammen.«

Beschlossene Sache ist die Abschaffung der Straßenbeiträge aber noch nicht. In der Licher Stadtverordnetenversammlung verfügen die Befürworter von CDU, Grüne, FDP und DBL über 18 Sitze. Ebenso viele wie die Gegner (Bfl, SPD und FW). Spannend wird also die Frage sein, wie sich der fraktionslose Mandatsträger Dr. Detlef Kuhn bei der Entscheidung verhält.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare