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Der Gießener Kreistag, hier vor fünf Jahren im Gießener Rathaus, wird sich am 17. Mai neu konstituieren.

Weichenstellung

Gießen: Wechselt Bürgermeister Neidel in die Kreispolitik?

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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In der Kreisspitze soll es künftig einen hauptamtlichen Dezernenten mehr geben. Damit wollen die neuen Partner CDU, Grüne und Freie Wähler Präsenz zeigen und ihren Regierungs-Anspruch deutlich machen. Ist dies zugleich die Startrampe für einen Landratskandidaten? Gehandelt werden mehrere Namen. Darunter der Gießener Bürgermeister Peter Neidel (CDU)

Gießen – Der Koalitionsvertrag ist zwar noch nicht endverhandelt und unterschrieben. Doch Zeit verlieren wollen die neuen Partner nicht: CDU, Grüne und Freie Wähler stellen im Kreis bereits die Weichen, um ihre neue Mehrheit auch personell abzubilden: „Personelles kommt ganz zum Schluss, wenn alle Sachfragen geklärt sind“, wurden in den vergangenen Wochen Fragen nach möglichen Dezernenten etc. beschieden. Jetzt scheint „ganz zum Schluss“ zu sein. Denn die potenziellen Partner wollen künftig zwei statt bislang einen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten neben der Landrätin und der Stelle des/der Ersten Beigeordneten installieren. Damit wird die hauptamtliche Kreisspitze auf vier Köpfe wachsen

Schon in der konstituierenden Sitzung des Kreistags am 17. Mai soll dies beschlossen werden. Zudem soll dann ein Wahlvorbereitungsausschuss gebildet werden, der die Neubesetzung der Hauptamtlichen Ersten Beigeordnetenstelle ebenso auf den Weg bringt wie die Wahl eines zusätzlichen hauptamtlichen Dezernenten. Diese beiden werden vom Kreistag gewählt, in dem CDU, Grüne und Freie Wähler gemeinsam eine Mehrheit bilden. Einzig die Landratsposition wird in einer Direktwahl durch die Bürger besetzt. Die entsprechenden Anträge liegen bereits vor.

Landkreis Gießen: Planspiele in der Union

Gleichwohl: Wer kandidieren will oder soll, dazu wird weiter geschwiegen. Es gibt Planspiele und Überlegungen. Namen werden schon einige gehandelt - bis hin zur Option, dass der Gießener Bürgermeister Peter Neidel (CDU) in die Kreispolitik wechselt. Denn in Gießen kann ihm über kurz oder lang eine Abwahl durch das neue rot-rot-grüne Bündnis drohen. Ob sich Neidel vor diesem Hintergrund dennoch als Unionskandidat für die Oberbürgermeisterwahl zur Verfügung stellt? Der Jurist aus Heuchelheim war auf Anfrage dieser Zeitung Ende vergangener Woche zu keiner Auskunft bereit. Seine politische/berufliche Zukunft möchte er zum jetzigen Zeitpunkt mit keiner Silbe kommentieren.

Fakt ist, dass die hauptamtliche Erste Kreisbeigeordnete Dr. Christiane Schmahl (Grüne) zum 31. Mai in den Ruhestand tritt. Die heute 60-Jährige hat bereits im November angekündigt, für eine dritte Amtszeit von sechs Jahren nicht zur Verfügung zu stehen. Wer von den Partnern die Stelle nun für sich beansprucht, ist noch nicht bekannt. Die CDU für Neidel? Die Grünen für ihre Spitzenkandidatin Kerstin Gromes, die neu in der Kreispolitik ist?

Landkreis Gießen: Landratswahl am 26. September

Alles Denkmodelle. Auf jeden Fall muss eine weitere hauptamtliche Beigeordnetenstelle geschaffen werden, wenn alle drei Partner in der Kreisspitze präsent sein wollen. Denn die Freien Wähler stellen in Hans-Peter Stock bereits den Dezernenten für Abfallwirtschaft, Soziales Jugend und Gesundheit. Seine Amtszeit geht bis Ende 2022. Es gilt als abgemacht, dass er im Amt bleibt.

Eng verknüpft mit den Dezernentenstellen ist die Landrats-Frage: Die Amtszeit von Anita Schneider läuft noch bis Ende Januar 2022. Der Landratswahltermin ist auf den 26. September festgelegt.

Die Fragen, die sich nun stellen: Gibt es eine Absprache zwischen den Neu-Koalitionären? Räumen sie sich gegenseitig das Recht ein, dass jeder einen Kandidaten stellt? Wenn ja, wen? Nominieren die Grünen ihren Fraktionsvorsitzenden Christian Zuckermann? Oder Gromes? Und mit wem wartet die CDU auf? Sieht Neidel hier eine weitere berufliche Perspektive in der Politik? Oder setzt die CDU wie schon beim erst 30 Jahre alten Kreistags-Spitzenkandidaten Christopher Lipp auf einen aus ihrer jungen Garde? Kreisvorsitzender Helge Braun hatte Ende Januar erklärt, diese Frage werde zeitnah nach der Kommunalwahl entschieden.

Helge Braun im Januar zur Landratsfrage

Alles deutet darauf hin, dass der oder die hauptamtliche Beigeordnete sich von dieser Position aus auf die Landratskandidatur vorbereitet. Doch das Zeitfenster ist knapp bemessen. Die Kommunalwahl liegt bereits sechs Wochen zurück. Und bis zur Landratswahl sind es nur noch knapp fünf Monate.

Landkreis Gießen: Ohne Schneider hat SPD „großes Problem“

Vor allem aber ist nach wie vor offen, ob Landrätin Anita Schneider (SPD), wie in ihrer Partei erhofft, wieder antritt und sich um eine dritte Amtszeit bewirbt. Doch sie scheint derzeit abzuwarten, mit welchen Ergebnissen die neuen Partner in ihrem Koalitionsvertrag aufwarten. Kann und will sie damit arbeiten? „Wenn Schneider nicht mehr kandidiert, dann hat die SPD ein großes Problem“, sagt ein kreispolitischer Insider. Denn Schneiders Arbeit ist über Parteigrenzen hinweg anerkannt. Und eine personelle Alternative wäre noch zu benennen.

Zurück zu den Weichenstellungen, die die neuen Partner schon im Mai vollziehen wollen: Um die Kosten für die neu zu schaffende Hauptamtlichen-Stelle ein wenig abzufangen, soll die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten im Kreisausschuss von derzeit 16 auf zwölf reduziert werden. Ehrenamtlich geführte Dezernate wie das Sportdezernat von Johann Gottfried Hecker (CDU) oder die Stabsstelle für Integration, Antidiskriminierung und Teilhabe von Istayfo Turgay (SPD) soll es in dieser Form nicht mehr geben. So wollen CDU, Grüne und FW jeden Monat einen kleinen vierstelligen Betrag an Aufwandsentschädigungen einsparen. Deshalb soll im Mai sogleich schon die Entschädigungssatzung für die Ehrenamtlichen geändert werden. FOTO:DPA

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