Was tun, wenn die Wahlunterlagen nicht kommen?

  • Rüdiger Soßdorf
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Gießen/Biebertal (so). Die Bürgerin aus Rodheim-Bieber ist erzürnt: Denn bis heute ist keine Wahlbenachrichtigung für den kommenden Sonntag bei ihr eingegangen. Auch die dann von ihr am 9. September direkt bei ihrem Rathaus erbetenen Briefwahlunterlagen für die zwei Wahlen am 26. September hat sie nicht erhalten. Und das, obwohl diese von der Biebertaler Gemeindeverwaltung zügig auf dem Postwege versandt worden sind, wie der Wahlleiter versichert.

Womöglich kein Einzelfall. Auch aus anderen Kommunen gibt es Hinweise, dass Post, im besonderen Wahlbenachrichtigungen oder Briefwahlunterlagen, nicht angekommen oder in falschen Briefkästen gelandet sein sollen. In welcher Zahl, das ist unklar. Woran es liegt, dass die Post nicht ordnungsgemäß zugestellt wird, das ist noch in der Klärung.

Wichtig aber in dem Zusammenhang: Wählen kann ein jeder Bürger nur persönlich und nur einmal bei der kommenden Bundestagswahl sowie bei der Landratswahl. Das heißt, wer Briefwahlunterlagen beantragt hat und davon aber keinen Gebrauch macht - oder wie im Falle der Biebertalerin keinen Gebrauch machen kann - der kann dann nicht so ohne Weiteres alternativ am Sonntag ins Wahllokal zur Stimmabgabe gehen. Zuvor ist es nötig, beim Wahlleiter oder im Wahlamt im Rathaus die nicht erhaltenen Briefwahlunterlagen für ungültig erklären zu lassen. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese nicht unberechtigterweise von einem dazu nicht Befugten ausgefüllt werden und doch in der Urne landen.

Generell gilt, Anträge auf Briefwahl werden in dieser Woche nur bis Freitag, 24. September, 18 Uhr, von den Wahlämtern entgegengenommen. Und zwar schriftlich oder besser noch persönlich, keinesfalls aber telefonisch. Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung ist die Briefwahl auch noch am Wahlsonntag bis 15 Uhr möglich.

Das Biebertaler Rathaus rät dazu, Briefwahlunterlagen in diesen wenigen Tagen bis zur Wahl am besten abzuholen oder gleich im Rathaus zu wählen; da stehen eine Kabine plus Briefwahl-Urne bereit.

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