SPD warnt vor Stillstand in Laubach

  • Thomas Brückner
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Laubach(tb). Wen wundert’s? Die Pandemie hat auch in Laubach das öffentliche Leben nahezu lahmgelegt. Trotzdem, so Hartmut Roeschen, Vorsitzender des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses (HFBA), gebe es "Notwendigkeiten, die das Eingreifen der demokratischen Selbstverwaltungsorgane unserer Stadt erfordern."

Zunächst sei da die Änderung der Hauptsatzung (Zahl der Stadträte), um dem 2021 neu zu wählenden Stadtparlament Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen. Wichtiger: Auch Laubacher Unternehmen litten unter der Krise, ihnen sollte die Gewerbesteuervorauszahlung gestundet oder erlassen werden. Der SPD-Mann: "Aber an wen sollen sie sich wenden?" Der Magistrat tage erst am 20. April. "Das ist spät", reklamiert Roeschen in seinem Schreiben an die Stadträte, das er unter anderem an die Fraktionschefs weitergeleitet hat. Und moniert, dass die nächste reguläre HFBA-Sitzung am 21. April gestrichen wurde. Obgleich gemäß "Corona-Verordnung" politische Gremien tagen dürften, wie jüngst etwa in Gießen zu sehen.

Sitzung erst im Mai?

"Was ist hier passiert? Gibt es überhaupt jemanden in Laubach, der aktuell notwendige Entscheidungen demokratisch legitimiert trifft? Die Hessische Gemeindeordnung ermöglicht die Einsetzung des Finanzausschusses als ›Notparlament für unaufschiebbare Entscheidungen‹. Warum wird dies in Laubach nicht in die Wege geleitet?", fragt Roes-chen. Und schlägt eine HFBA-Sitzung am 28. April im großen Rathaussaal vor.

Gegenstand sollten - neben der Hauptsatzung und den Richtlinien zur Gewerbesteuerstundung - die Kita-Gebühren. Zwar hätten Bürgermeister und 1. Stadträtin beschlossen, den Einzug für den März zu canceln; hoffend, der Magistrat werde das am 20. April legitimieren. Doch reiche ein Magistratsbeschluss nicht, sei doch der Haushalt insgesamt durch Stundung oder Verzicht auf Gebühren in erheblichem Ausmaß betroffen. Der Magistrat sollte zudem schon heute über einen Nachtrag nachdenken, da veranschlagte 2,3 Millionen an Gewerbesteuer nicht zu realisieren seien.

Sein Schreiben, betont der SPD-Vorsitzende am Ende, dürfe nicht als Einmischung in die Angelegenheiten des Magistrats missverstanden werden. Aber: "Es darf in Laubach keinen Stillstand geben."

Als jener, der im Benehmen mit dem Magistrat Sitzungen der Stadtverordneten einberuft, ist nicht zuletzt Parlamentsvorsteher Joachim M. Kühn Adressat des "Mahnschreibens". Auf Anfrage widersprach er dem Verfasser zunächst und grundsätzlich: "Von Stillstand kann keine Rede sein. Alle angesprochenen Punkte sind geregelt."

In der Tat, so Kühn mit Blick auf die aktuelle Gesetzeslage, sei der Hauptausschuss einzuberufen, wenn Entscheidungen der Gemeindevertretung nicht eingeholt werden könnten und Gründe des öffentlichen Wohls keinen Aufschub dulden. Gegenwärtig aber sehe er in keinem der genannten Punkte Dringlichkeit gegeben:

Laut Kommunalaufsicht sei etwa aufgrund der aktuellen Krise über die Größe des Magistrats später zu entscheiden (gemäß HGO ist entsprechende Satzungsänderung ein Jahr vor der Gemeindewahl, vermutlich März 2021, zu beschließen, die Red.).

Dass die Kita-Gebühren aktuell nicht eingezogen würden, sei über die Presse kommuniziert worden. Ebenso, dass sich der Magistrat am 20. April damit befassen werde. Schließlich: Auch Laubach werde sich in Sachen "Gewerbesteuer-Stundung" an die Weisung des Landes halten.

Als Stadtverordnetenvorsteher sieht Kühn daher keine Notwendigkeit für eine HFBA-Sitzung in Vertretung des Plenums (Termin und Tagesordnung der Ausschüsse sind gemäß Geschäftsordnung im Benehmen des Vorsitzenden mit Magistrat und Parlamentschef zu bestimmen, die Red.).

Da es keinen Stillstand gebe, kann nach Kühn der Magistrat weiter Beschlüsse vorbereiten, die dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden. Von solchen habe er derzeit keine Kenntnis. "Insofern ist die Terminierung einer Sitzung ohne Tagesordnungspunkte nicht sinnvoll. Ich selbst halte einen Sitzungstermin im Mai für ausreichend."

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