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Kommunalwahl

Kreis Gießen: Wahlwerbung? Ja - aber nicht für jeden

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Da staunte der junge Mann aus Wettenberg nicht schlecht, als er dieser Tage Post von den Freien Wählern bekam. Im Adressfeld hieß es: »Lieber Erstwähler, lieber Leonhard«, ergänzt um Straße und Hausnummer.

Gießen – »Woher haben die meine Daten?«, fragte sich der Schüler, der als 18-Jähriger bei der Kommunalwahl am 14. März zum ersten Mal seine Kreuzchen machen darf.

Und: Wie kommen die dazu? Nicht zuletzt: Dürfen die das überhaupt? Schließlich klebt am Briefkasten seiner Familie der eindeutige Hinweis: »Bitte keine Werbung«.

Ist Wahlwerbung etwa keine Werbung? Dürfen Parteien sich darüber hinwegsetzen?

Fragen, die sich der junge Mann stellte und sogleich mit Alterskameraden diskutierte.

Datenschutz? Ja. Der gilt. Vor Wahlen mit Blick auf die Erstwähler allerdings mit einer Einschränkung. Parteien und Wählervereinigungen dürfen im Rahmen ihrer Informationsarbeit vor Wahlen Erstwähler gezielt ansprechen. Dazu dürfen sie in den Rathäusern die Namen und Adressen (aber auch nicht mehr) erfragen. Das Bundesmeldegesetz erlaubt dies ausdrücklich.

Und wenn bei einem Werbebrief die Adressierung personalisiert ist, dann gilt dieser Brief auch nicht als allgemeine Werbung.

Ansonsten gilt allerdings, allgemeine Wahlwerbung ist Werbung wie jede andere vom Baumarkt oder vom Lebensmittel-Discounter auch.

Verbraucherzentralen sagen, Briefkastenwerbung ist grundsätzlich zulässig. Wenn jemand seinen Briefkasten aber mit einem Hinweis auf Werbeverbot gekennzeichnet hat, dann darf Werbung politischer Parteien nicht eingeworfen werden. Parteien haben das zu respektieren. Zu gleicher Einschätzung sind in der Vergangenheit bereits Gerichte gekommen.

Wer dennoch ungebetene Parteienwerbung bekommen hat, der kann sich an den Absender, also die Partei wenden. Und sich zu Recht beschweren. Der Bürger kann die jeweilige Partei auffordern, zukünftig weitere Einwürfe zu unterlassen. Daran haben sich diese zu halten.

Die Geschäftsstellen der großen Parteien haben ihre Gemeindeverbände und Ortsvereine dahingehend sensibilisiert. Gleichwohl kann es passieren, dass der eine oder andere eifrige Parteigänger es womöglich im Eifer des Gefechts beim Verteilen von Flyern, Broschüren etc. dabei nicht ganz so genau nimmt und sein Material dennoch einwirft.

Leonhard aus Wettenberg hat jedenfalls gelesen, was er in der Post gefunden hat. Und er geht am 14. März wählen. Wen? Das sei an dieser Stelle nicht verraten. (so)

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