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Eines der Aufregerthemen in diesem Wahlkampf ist die Langsdorfer Höhe in Lich. Diese Luftaufnahme zeigt den aktuellen Stand der Bauarbeiten für den Kreisel, über den künftig die Lastwagen zum Logistikzentrum geführt werden sollen.

Wahlkampfendspurt im Landkreis

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Gießen (pm). Der Kommunalwahlkampf nähert sich dem Ende, die Wählerinnen und Wähler treffen am kommenden Sonntag die Entscheidung, wer künftig in den Parlamenten, den Ortsbeiräten sowie im Kreistag das Sagen hat und wer in die Opposition geschickt wird. Nachfolgend Äußerungen verschiedener Parteien und Gruppierungen, die in der Regel zuvor bereits mehrfach auf unseren Wahlkampfseiten zu Wort gekommen sind.

Die SPD Biebertal will mehr Unterstützung für Vereine und schlägt vor, den Energiekostenbeitrag abzuschaffen. »Der Energiekostenbeitrag ist kontraproduktiv für die Jugendarbeit der Vereine«, sagt Sebastian Kleist. Durch den Beitrag seien insbesondere die Hallensport treibenden Vereine mit ihren Jugendmannschaften überproportional von den Zahlungen betroffen. Deren gute und erfolgreiche Jugendarbeit werde dadurch sogar bestraft. Ziel der SPD sei es, dass bauliche Vorkehrungen und Anreize zum Energiesparen in den gemeindlichen Liegenschaften getroffen werden, um den Anforderungen des Klimaschutzes Rechnung zu tragen. Außerdem sprechen sich die Sozialdemokraten für den Bau eines Kunstrasenplatzes in Fellingshausen aus.

Die BfL Lich (Bürger für ein lebenswertes Lich) schlagen eine neue Straßenbeitragssatzung vor. Die Belastung der Anwohner von derzeit 75 bei Anliegerstraßen sowie 50 und 25 bei anderen Straßen soll deutlich reduziert werden. Einen kleinen Anteil sollten die Anwohner, insbesondere in ruhigen Anliegerstraßen, aber weiterhin selbst tragen, da durch Sanierung und Neugestaltung in der Regel eine deutliche Aufwertung der Straße stattfinde. Außerdem soll eine systematische Bürgerbeteiligung vor einer Straßensanierung eingeführt werden, damit die Anwohner direkten Einfluss auf die Gestaltung und die möglichen Kosten nehmen können. Zur Gegenfinanzierung schlägt die BfL eine moderate Anhebung der Grundsteuer vor.

Die SPD Linden stellt sich gegen das Bauprojekt Nummer 68 »Am Bahnhof« und fordert eine »Denkpause« im Parlament. Spitzenkandidatin Gudrun Lang sagt: »Unsere Priorität für mehr Wohnraum ist und bleibt das Gebiet Nördlich Breiter Weg.« Linden brauche ein ganzheitliches und zukunftsfähiges Entwicklungskonzept, das Mensch und Natur gleichermaßen gerecht werde. Das Projekt sei durch die Art der Bebauung schlicht überdimensioniert und es widerspreche den Zielen von »Linden 2036«.

Zu den gemeinsamen Ortsbeiratswahlen in Londorf und Kesselbach tritt die achtköpfige Liste »Bürger für Rabenau« ( BfRab ) an. Spitzenkandidat Dirk Waldschmidt benennt dabei als größtes Thema für den Ortsbeirat »die lang überfällige Trennung des gemeinsamen Ortsbeirats Londorf/Kesselbach in zwei Ortsbeiräte«. Beide Ortsteile hätten individuelle Wünsche und Bedürfnisse. Werde der Ortsbeirat getrennt, könnten sich die Mitglieder stärker auf ihren eigenen Ortsteil konzentrieren. Für eine Trennung will sich die Bürgerliste im neuen Parlament starkmachen.

Die Grünen in Hungen wollen erreichen, dass die Großgemeinde in spätestens 30 Jahren klimaneutral ist. Dafür müsse man einen Plan entwickeln. Als Maßnahmen schlagen sie unter anderem intelligente Wärme-Energieversorgungskonzepte vor, die von vor Ort erzeugten erneuerbaren Energien versorgt werden. Für bestehende Quartiere könnten Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung mit sehr hohem Wirkungsgrad arbeiten. Eine Solarsatzung sei bei zukünftigen Bauleitplanungen zu berücksichtigen. Weiter fordern die Grünen Fotovoltaikanlagen auf den Dächern der städtischen Liegenschaften. Zudem haben sich die Grünen mit dem Wald befasst. Dazu haben sie zwei Gespräche mit dem Waldökologen Dr. Markus Dietz aufgezeichnet. Sie sind auf dem Youtube-Kanal »Grüne Hungen« zu finden.

Bausteine des Wahlprogramms der SPD Rabenau sind Wohnen, Mobilität, Wirtschaft, Klimaziele und das Rabenauer Miteinander. Unter anderem erläutern die Sozialdemokraten, dass die Versorgung für die Bürger in komfortabler Reichweite angeboten werden müsse, in erster Linie für Lebensmittel, Schulen, Kitas, Ärzte und Ämter. Dafür müsse der öffentliche Personenennahverkehr in hohen Frequenzen verkehren. Altersgerechte und barrierearme Wohnungen bei Neuerschließungen und Wiederbelebung von Leerständen in Ortskernen dürften nicht aus den Augen verloren werden. Gezielte Innenentwicklung müsse gefördert werden, um eine flächenhafte Ausdehnung von Wohngebieten und somit das Aussterben der Ortskerne zu vermeiden. Das betreute Wohnen sei Mangelware in Rabenau. In Kooperation mit dem Seniorenzentrum in Londorf könnte eine Wohnanlage mit kleinen Wohnungen in der Nähe des Seniorenhauses entstehen. Der Erhalt der Grundschulen in Londorf und Rüddingshausen sei für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit einer intakten Schullandschaft vor Ort von entscheidender Bedeutung. Die SPD ist für erneuerbare Energie, der Windpark in Rüddingshausen und Geilshausen sei jedoch ausreichend.

Die FWG Langgöns unterstützt das Ziel einer klimaneutralen Gemeinde und will zudem die Landwirtschaft stärken. »Wir wollen mit den Landwirten reden und nicht - wie so oft - über sie«, heißt es in einer Mitteilung. In Langgöns würden Landwirte seit Langem unterschiedlichste Naturschutzmaßnahmen umsetzen. Als Beispiel werden die Feldhamster genannt. Langgöns habe Nachholbedarf an Radwegen, innerorts und auch zwischen den Ortsteilen. Die FWG will die Gemeinde auch hier fit für die Zukunft machen.

Die Freien Wähler in Laubach befassten sich mit dem Thema Wirtschaft und Infrastruktur in einer öffentlichen Videokonferenz. Jonas Frank zeigte die zentralen Punkte der städtischen Infrastruktur auf. Neben der Grundversorgung von Wasser und Strom gehören ein gut ausgebautes Verkehrsnetz ebenso dazu wie flächendeckendes Internet und Mobilfunk. Heinrich Philippi erläuterte die Bedeutung der Digitalisierung als grundlegendes Element wirtschaftlichen Erfolgs von Verwaltung und Unternehmen. Seine Forderung nach einem leistungsstarken Breitbandausbau fand Unterstützung.

Die SPD Lich fordert: »Wohnen muss bezahlbar bleiben.« Obwohl in den letzten Jahren mehrere neue Baugebiete sowie größere Wohnanlagen entstanden sind, bleibe die Nachfrage nach Bauplätzen und Mietwohnungen weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Die SPD will unter anderem die Schaffung von sozialem Wohnraum sicherstellen. »Für uns ist es absolut richtig, dass Wohngebiete durchmischt sind und sich alle Bevölkerungsschichten, und vor allem junge Familien, Wohneigentum schaffen können«, so Spitzenkandidat Knut Stieger.

Die Grünen in Lich bekräftigen ihren Anspruch auf zeitnahe Beteiligung der Bürger an allen wichtigen Entscheidungen. Die Grünen verlangen, dass vor großen Entscheidungen alle gehört werden, die ihre Meinung dazu sagen möchten. Sie fordern beispielsweise regelmäßige Bürgerversammlungen, Fragestunden vor jeder Stadtverordnetenversammlung und amtliche Veröffentlichungen in allgemeinverständlicher Sprache. Am momentan entstehenden Konzept zur Bürgerbeteiligung üben die Grünen allerdings Kritik. Ein vorläufiges Ergebnis solle im November vorgelegt werden, das sei »zu spät«, so Michael Pieck.

Die CDU Lich sieht die Kommunen mit vielfältigen Herausforderungen in Bereichen wie Finanzen, Dienstleistungen, Entscheidungs- und Handlungsprozessen konfrontiert. Darauf seien Antworten zu finden, um handlungsfähig zu bleiben. Die CDU ist der Auffassung, dass die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) ein wesentlicher Baustein ist, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Die CDU Hungen nimmt zur Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebiets »Auf der Halde« Stellung. Im Wahlkampf sei diese Erweiterung von Grünen sowie der Bürgerliste Pro Hungen infrage gestellt worden. Die CDU erklärt zur Befürchtung, ein Großlogistiker werde sich dort ansiedeln, es werde Angst geschürt. Auch andere Unternehmenszweige benötigten Flächen, die laut Bebauungsplan - insbesondere bei der Frage der zulässigen Höhe der Gebäude - nicht zu stark eingeschränkt seien. Das Bebauungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, es wurden noch keine Flächen an Interessenten verkauft. Unternehmen aus dem Stadtgebiet sollten bevorzugt werden, so die CDU.

Eine stärkere Bürgerbeteiligung ist eines der Kernthemen für Pro Hungen . Die Liste kritisiert, dass es Defizite in diesem Bereich nicht erst seit dem Bürgerbegehren gegen wiederkehrende Straßenbeiträge gebe. Bereits im Bürgermeisterwahlkampf 2010/2011 und den darauffolgenden Kommunalwahlen sei das Thema immer wieder in den Vordergrund gestellt worden. Doch stets sei nicht gehalten worden, was vor der Wahl versprochen wurde, so Pro Hungen. Beispielsweise sei der angekündigte Bürgerhaushalt mit direkter Beteiligungsmöglichkeit zu konkreten Ausgaben immer wieder in der Schublade verschwunden. Pro Hungen fordert daher die Einführung einer niedrigschwelligen Online-Petition auf Gemeindeebene mithilfe des »OpenDemokratie-Tool«. Mit klaren Kriterien werde verbindlich definiert, wie viele Unterstützer eine Petition benötigt, um in den städtischen Gremien besprochen zu werden.

Die Freien Wähler Staufenberg sprechen sich gegen eine zu verdichtete Bebauung in den Dörfern aus. Dadurch gingen viel Grün und wertvolle Strukturen für die Natur verloren. Auch die Dachformen seien zu überdenken. Satteldächer würden nicht mehr bevorzugt, vor allem in Mehrfamilienhäusern werde jeder Quadratmeter voll ausgeschöpft. Bebauungen müssten sich in die Nachbarschaft einfügen und die vorhandenen dörflichen Strukturen bewahrt werden.

Die Freien Wähler in Hungen wollen weitere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder bei zunehmender Bevölkerungsentwicklung, bezahlbare Bauplätze und Wohnungen in allen Stadtteilen sowie die Weiterentwicklung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und ehrenamtlicher Tätigkeit und Vereinen und Gruppen vorantreiben. »Durch maßvolle Finanzpolitik in Zeiten knapper Kassen konnte in Hungen und ihren Stadtteilen viel erhalten und zusätzlich geschaffen werden. Hungen ist und bleibt mit Unterstützung der Freien Wähler eine familien- und seniorenfreundliche Stadt«, so Isolde Kammer.

Die Grünen in Grünberg haben ihr Wahlprogramm unter das Motto »Die Natur braucht uns nicht - aber wir sie« gestellt. Sie setzen sich konkrete Ziele zur nachhaltigen Entwicklung der Kernstadt und der Stadtteile, zur lokalen und regionalen Verkehrspolitik sowie zur Entwicklung von Wirtschaft, Klima- und Naturschutz. Auch die Bereiche »Soziales« und Tourismus stellen Schwerpunkte dar. So soll der Marktplatz an Markttagen und an Wochenenden von Kraftfahrzeugen freigehalten werden. Die Grünen unterstützen die Einrichtung eines Medizinischen Zentrums, das zusätzliche Angebote wie Apotheke und Physiotherapie enthält. Der ÖPNV soll neu getaktet und die Streckenführung inklusive Anbindung der Ortsteile nach Bedarf der Fahrgäste ausgerichtet werden. Der angestrebte Ausbau des Radwegenetzes in und um Grünberg und Fahrradstraßen bis Gießen würden für bessere autofreie Verbindungen sorgen. Die Grünen wollen in der Energie- und Klimapolitik den Bau und Betrieb von Solaranlagen ermöglichen und deren Anteil am Strom-Mix erhöhen. Sie unterstützen auch die Nutzung von Windenergie und setzen sich für die Reduzierung der Kita-Gebühren und deren Staffelung nach Einkommen ein. Das vollständige Wahlprogramm und die Kandidaten werden im Internet vorgestellt unter www.gruene-gruenberg.de. pm

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