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Am kommenden Montag fällt die Entscheidung, ob die Wahl des Ausländerbeirats im März gültig war.

Wahl vor Wiederholung

  • VonStefan Schaal
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Eine breite Mehrheit im Kreistag spricht sich dafür aus, die Wahl des Ausländerbeirats zu wiederholen. Die meisten Fraktionen sind überzeugt, dass der Ausschluss der AfD-nahen Konservativen Liste von der Wahl im März ein Fehler war. Der Vorsitzende des Beirats erklärt, er sei »erschüttert«.

Die Wahl des Kreisausländerbeirats wird aller Voraussicht nach wiederholt werden. Dann dürfte auch die Konservative Liste, die maßgeblich von Kommunalpolitikern der AfD getragen wird, antreten. Die Liste war wegen eines Formfehlers bei der Einreichung der Unterlagen von der Wahl im März ausgeschlossen worden. Eine breite Mehrheit im Kreistag ist nun aber überzeugt: Der Ausschluss war ein Fehler.

Die Enttäuschung stand Tim van Slobbe, dem Vorsitzenden des Kreisausländerbeirats, ins Gesicht geschrieben. Er sei »erschüttert«, sagte er. Die Sicht des Ausländerbeirats werde nicht gehört.

»Jetzt heißt es: Farbe bekennen«, hatte van Slobbe zuvor, zu Beginn der Sitzung des Kreiswahlausschusses am Dienstag, an die Fraktionen appelliert. »Für uns ist die AfD eine Partei mit einer in weiten Teilen demokratiefeindlichen, rechtsextremen Ausrichtung.« Ein Beschluss über die Gültigkeit der Ausländerbeiratswahl und den Ausschluss der Konservativen Liste müsse »eine politische Entscheidung sein«.

Zum Hintergrund: Am 15. Januar dieses Jahres ließ der Wahlausschuss die Konservative Liste per Mehrheitsentscheidung zu, obwohl der Formfehler zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, zunächst als vernachlässigenswert eingeschätzt wurde. Eine Woche später schloss der Wahlausschuss die Konservative Liste doch aus. Eine entscheidende Rolle spielte dabei van Slobbe. Als er erfahren hatte, dass bei der Konservativen Liste eine Person mit doppelter Staatsbürgerschaft die Unterlagen zur Wahl unterschrieben hatte, hatten er und sein Sohn einen Einspruch formuliert. Ihr Argument: »Die Unterzeichner müssen bei der Wahl stimmberechtigt sein. Beim Ausländerbeirat müssen sie also Ausländer sein.«

Derartige Formfehler sind im Wahlausschuss auch bei zwei weiteren Listen festgestellt worden, bei der Liste für Vielfalt und Teilhabe sowie der Liste für Vielfalt und Integration. Diese durften an der Wahl teilnehmen.

Grüne, CDU, FDP, Freie Wähler und AfD plädieren nun dafür, die Wahl rückgängig zu machen. Am kommenden Montag dürften sie im Kreistag eine Wiederholung der Wahl beschließen. Die Linke votierte im Wahlausschuss dagegen, die SPD enthielt sich der Stimme.

Die Fraktionen, die für eine neue Wahl plädieren, stützen ihre Entscheidung auf ein Gutachten, das der Landkreis in Auftrag gegeben hat. Der Gießener Rechtswissenschaftler Prof. Steffen Augsberg kommt darin zu dem Ergebnis, dass die ursprüngliche Zulassung der Konservativen Liste »hätte aufrechterhalten werden müssen«. Der Ausschluss halte genauerer rechtlicher Betrachtung nicht stand, der Formfehler reiche nicht aus. Dass zwei weitere Listen mit vergleichbaren Fehlern zu der Wahl zugelassen wurden, sei eine »inakzeptable Beeinträchtigung«.

Vertreter der SPD heben hervor, dass die Abstimmung über die Gültigkeit der Wahl keine Entscheidung pro oder kontra Kreisausländerbeirat sei. Der Plan der AfD sei, den Beirat »zu unterwandern«. Ihr gehe es darum, den Beirat »zu stören und zu zerstören«, sagten die Fraktionsvorsitzenden Dirk Haas und Sabine Scheele-Brenne. In der Entscheidung im Kreistag stünden rechtliche Fragen im Mittelpunkt. »Der Ausländerbeirat ist stark genug, um die Angriffe mit demokratischen Mitteln auszuhalten«, sagte Scheele-Brenne. Man stelle den SPD-Fraktionsmitgliedern die Abstimmung frei. Die Enthaltung der Sozialdemokraten, erklärte Scheel-Brenne indes kurz darauf, sei »ein bewusstes Votum, mit dem wir eine juristische Klärung des aus unserer Sicht weiterhin ungeklärten Sachverhalts ermöglichen wollen.«

Auch Vertreter von CDU, Grünen und Freien Wählern erklärten, der Entschluss für eine Wiederholung der Wahl sei eine juristische und keine politische Entscheidung. »Wir wollen die Wahl auf eine rechtssichere Seite stellen«, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Breidenbach. »Wir werden weiterhin gegen Rechtsextremismus kämpfen.«

Natürlich handle es sich um eine politische Entscheidung, widersprach Stefan Walther (Linke). Zumal es unterschiedliche Rechtsauffassungen gebe. »Wir sind keine Juristen.«

Letztlich könnten es dennoch Juristen sein, die über die Gültigkeit der Wahl entscheiden. Van Slobbe denkt über eine Klage nach. Würde der Kreistag die Wahl für gültig erklären, müsste die AfD vor Gericht ziehen, sagt er. Nun aber müssten er oder andere Mitglieder des Beirats privat gegen die Entscheidung des Kreistags klagen.

Zumindest sieht er das Recht auf seiner Seite, er hat ein eigenes Gutachten zu dem Thema in Auftrag gegeben. Der Rechtsanwalt Gerhard Bennemann, Experte im Kommunalrecht, kommt zu dem Ergebnis, dass der Wahlvorschlag der Konservativen Liste aufgrund förmlicher Mängel richtigerweise nicht zugelassen wurde.

Zum Argument, dass zwei weitere Listen ebenfalls mit solchen Formfehlern antreten durften, erklärt Bennemann, es gebe »keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht«.

Die sich widersprechenden Gutachten zeigten »eine juristische Pattsituation«, auf, sagt van Slobbe. »Alle sagen, sie wollen Rechtsextremismus stoppen, tun aber hier an dieser Stelle nichts«, beklagt er. Niemand im Kreistag könne sagen, welches Gutachten richtig sei. »Wir sind nahezu alle juristische Laien.« Auch daher sei es eine politische Entscheidung. »So oder so«, fügte er hinzu. »Die Gerichte werden entscheiden.«

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