Wachstum ja - aber wie?

  • Ursula Sommerlad
    vonUrsula Sommerlad
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Die finanzielle Lage ist entspannt. Lich startet mit einem Überschuss von 1,5 Millionen Euro ins neue Haushaltsjahr. Aber viele Fragen sind zu klären. Wie soll Bürgerbeteiligung künftig aussehen? Wie geht es weiter mit den Straßenbeiträgen? Und wie soll Wachstum künfig aussehen?

Ein Überschuss von 1,5 Millionen Euro: So viel Spielraum hat der Licher Haushalt lange nicht mehr hergegeben. In Anbetracht solcher Zahlen fiel den Stadtverordneten die Zustimmung leicht. Einstimmig haben sie am Mittwochabend den Haushalt auf den Weg gebracht. Das komfortable Plus hat allerdings einen Grund: Weil man sich in Lich über die künftige Handhabung von Straßenbeiträgen erst noch einigen muss, sind alle für dieses Jahr vorgesehenen Straßenerneuerungen aufgeschoben worden.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Block bestimmte mit ihrer ersten Haushaltsrede den Grundton der gesamten Debatte. Sie werde ganz bewusst einen Schlagabtausch vermeiden, kündigte sie an. Daran hielten sich später auch die Redner der anderen Fraktionen.

Block setzte sich insbesondere mit dem notwendigen Ausbau der Infrastruktur auseinander. "Das Wachsturm wirft Fragen auf", stellte sie fest. Aber die Antwort könne nicht Nullwachstum sein, denn Lich befinde sich im Wettbewerb mit anderen Kommunen. "Wie wollen wir uns entwickeln?" sei die entscheidende Frage der Zukunft. Den Weg müsse man in gegenseitigem Respekt gehen und auch die Bürger einbeziehen. Auch hier sei das Wie zu erörtern. Bürgerbeteiligung dürfe weder ein Placebo sein noch ein ungeordnetes Experiment.

Markus Pompalla (CDU) dankte ganz ausdrücklich den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihren Einsatz im "sehr schwierigen letzten Jahr". Lich stehe vergleichsweise gut da. Als positiv vermerkte Pompalla die bevorstehende Eröffnung der Kita an der Asklepios-Klinik, die Schaffung sozialen Wohnraums und die Ansiedlung eines großen Arbeitgebers. Zeitnah zu klären sei die künftige Handhabung der Straßenbeiträge. Auch den Gemeindeverwaltungsverband, die Digitalisierung und den Breitbandausbau müsse man vorantreiben. Und: die CDU wolle künftig ihr Augenmerk auf die Schuldentilgung lenken.

Kritik an Wiesbaden

In der Personalgewinnung, der Kinderbetreuung und der Seniorensozialarbeit sieht FW-Sprecher Josef Benner besondere Herausforderungen für die Zukunft. Der Haushaltsentwurf für 2020 zeige, dass Zukunftsthemen aktiv angegangen werden. Insbesondere die Teilnahme an der "Digitalen Dorflinde" freue die Freien Wähler besonders, denn sie hätten die Bereitstellung von öffentlichem WLAN bereits vor zwei Jahren beantragt. Eine wichtige Aufgabe sei eine tragfähige, transparente und ehrliche Lösung in Sachen Straßenbeiträge. Leider lasse das Land die Kommunen in dieser Frage allein.

Klimawandel und Bürgerbeteiligung: Diese beiden Punkte nannte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Michael Pieck als große Themen. Die Beteiligung am regionalen Klimaschutzbündnis sei eine zentrale Forderung seiner Fraktion. Und man wolle die Bürger künftig bei Entscheidungen mitnehmen. "Das heißt nicht, dass sie entscheiden. Das heißt zunächst einmal Information." Daran habe es bei der Langsdorfer Höhe gefehlt. Nun aber müsse man zu einem respektvollen Umgang miteinander zurückfinden. Pieck zeigte sich zuversichtlich: "Das schaffen wir."

Dennis Pucher von der FDP schlug in die gleiche Kerbe. Man müsse Brücken bauen, um die Spaltung der Stadt zu überwinden. Bei der Langsdorfer Höhe sei die Öffentlichkeitsarbeit des Investors ein Desaster gewesen. "Und unser Management war auch nicht perfekt", räumte Pucher ein. Eine stärkere Einbeziehung der Ortsbeiräte und die Bildung eines Ortsbeirats auch in der Kernstadt könnte ein Weg zu mehr Bürgernähe sein.

Andreas Müller-Ohly, der einzige Stadtverordnete der DBL, setzte sich kritisch mit dem Verkauf des Geländes an der Langsdorfer Höhe auseinander. Der Quadratmeterpreis von 25 Euro sei zu niedrig gewesen. Dass im Haushalt 15 000 Euro für ein Bürgerbeteiligungskonzept vorgesehen seien, bewertete er positiv.

Investitionsplan, Stellenplan und Gesamthaushalt wurden schließlich von allen Fraktionen befürwortet. Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke allerding versagten die Grünen ihre Zustimmung. Sie sehen einen Zusammenhang zwischen dem Kanalbau im Teufelswiesenweg und der Erschließung der Langsdorfer Höhe. Michael Pieck: "Das können wir nicht mittragen."

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