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Das Hallenbad Hüttenberg wurde vor einem halben Jahrhundert gebaut. Foto: pad

Votum für Hallenbadneubau

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Hüttenberg(pad). Die Gemeindevertretung hat ihr Votum für den Neubau eines Hallenbades in Hüttenberg erneuert. Nachdem Bürgermeister Christof Heller aufgrund rechtlicher Bedenken gegen die erste Entscheidung Widerspruch eingelegt hatte, stimmte erneut eine Mehrheit der Gemeindevertreter dafür, die Neubaupläne zu verfolgen. Der Vorschlag, die Bürger zu den Neubauplänen zu befragen, erhielt keine Mehrheit. Der Entscheidung vor rund 100 Zuschauern ging eine längere Diskussion voraus.

Heller unterstrich noch einmal, dass es für ihn keine andere Möglichkeit als den Widerspruch gegeben hätte. Da die Frau eines Vorstandsmitglieds des Trägervereins mit für den Neubau abgestimmt habe, sei die Entscheidung nicht rechtskonform gefallen. Diese Sichtweise hätte auch der Hessische Städte und Gemeindebund vertreten. Zu dieser Sichtweise gab es von Klaus Schultze-Rhonhof (CDU) zwar Widerspruch. Jedoch ziehe man eine schnelle Entscheidung einem langwierigen Gerichtsverfahren vor.

Höhere Abgaben befürchtet

Norbert Lang (Freie Wähler) sagte: "Der Nutzen und die Sinnhaftigkeit des Hallenbades stehen außer Frage." Auch leiste der Trägerverein gute Arbeit. Jedoch stehe die Gemeinde finanziell mit dem Rücken zur Wand. Bereits jetzt habe man 11 Millionen Euro Schulden. Gleichzeitig schiebe man einen Investitionsstau vor sich her. In den nächsten Jahren müssten Räume für mehrere Kindergartengruppen geschaffen, zudem Straßen und weitere Gebäude saniert werden. Wenn man das alles stemmen wolle, müsse die Grundsteuer B um 400 bis 500 Punkte erhöht werden, machte Lang die Rechnung auf. "Das macht bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus 1000 Euro Grundsteuer pro Jahr." Damit sei die Belastungsgrenze der Bürger überschritten.

Die Freien Wähler stellten den Antrag, in einem Vertreterbegehren die Hüttenberger Bürger zu befragen, ob sie unter diesen Voraussetzungen den Bau eines Hallenbades wollen.

Dieser Vorschlag stieß bei den anderen Fraktionen auf wenig Begeisterung. Die Grünen erklärten, sie hätten im Wahlkampf mit dem Erhalt des Hallenbades geworben. Dazu stehe man nun. Dierk Rink sagte: "Einen Bürgerentscheid halte ich für eine Bankrotterklärung der Gemeindevertretung." Sollten die Bürger mit der Entscheidung unzufrieden sein, könnten sie ein Bürgerbegehren initiieren. Ähnlich sah dies Schultze-Rhonhof: "Wir sind gewählt, um im Namen der Bürger zu entscheiden." Letztlich wurde der Antrag für ein Vertreterbegehren mit 19 Neinstimmen abgelehnt.

Im Vorfeld zur Gemeindevertretersitzung waren Stimmen laut geworden, dass zwar alle Hüttenberger den Neubau durch ihre Steuern finanzieren würden, jedoch nur Mitglieder des Hallenbadvereins in dieses hinein dürften. Die SPD-Fraktion wollte dies in dem neuen Entschluss geklärt wissen. "Das Bad muss öffentlich zugänglich sein. Alles andere ist den Hüttenbergern nicht zu vermitteln", sagte Volker Breustedt. Mehrheitlich wurde sich darauf geeinigt, dass der Gemeindevorstand ein Mitspracherecht beim Preis für die sogenannte Tagesmitgliedschaft erhält.

Bürgermeister Heller - übrigens selbst Mitglied in der Gruppe, welche die Außenanlagen des Bades pflegt - gab zu bedenken: "Wir können uns den Neubau eines Schwimmbades aus finanzieller Hinsicht nicht leisten. Ich wäre froh, wenn die Bürger nur 20 bis 30 Prozent tragen müssten und der Bund mehr tragen würde."

Dies sah Schultze-Rhonhof ähnlich: Es sei eine Schande, dass sich der Bund "im Verkehrsministerium und Verteidigungsministerium Beraterverträge in Millionenhöhe leistet, aber wir unseren Kindern kein Hallenbad geben können, weil angeblich kein Geld vorhanden ist". Mit 18 Ja- und zehn Neinstimmen wurde bei einer Enthaltung die Entscheidung für den Hallenbadneubau erneut getroffen.

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