Um die grundhafte Sanierung der Willy-Czech-Halle in Beuern anzustoßen, stehen im Haushalt 50 000 Euro für die Planung zur Verfügung. ARCHIVFOTO: JWR
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Um die grundhafte Sanierung der Willy-Czech-Halle in Beuern anzustoßen, stehen im Haushalt 50 000 Euro für die Planung zur Verfügung. ARCHIVFOTO: JWR

Viele Hausaufgaben für Verwaltung

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
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Am Ende einer knapp fünfstündigen Sitzung mit 40 Tagesordnungspunkten hat das Busecker Parlament nun den Haushalt 2021 verabschiedet. Eine Reihe von Sperrvermerken und Aufträgen fordert die Verwaltung heraus.

Es war ein sehr langer Abend, doch die schon angedachte Vertagung war am Ende nicht mehr nötig: Die Busecker Gemeindevertretung hat am Donnerstagabend zum Abschluss einer fast fünfstündigen Marathon-Sitzung mit 40 Tagesordnungspunkten den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. In einigen Punkten erzielten FW und CDU, die eine gemeinsame Mehrheit haben, sowie SPD und Grüne noch eine Einigung. Bei der Abstimmung über den Haushalt insgesamt blieb der zwischenzeitlich möglich erscheinende interfraktionelle Kompromiss aber aus: SPD und Grüne enthielten sich.

Nicht mittragen wollten die beiden Fraktionen bei der Sitzung mit wegen Corona reduzierter Teilnehmerzahl unter anderem einige Sperrvermerke, die der Verwaltung nun aufgrund von Anträgen der Mehrheitsfraktionen auferlegt werden. Das bedeutet, dass für einzelne Posten vorgesehene Haushaltsmittel erst dann zur Verfügung stehen, wenn das Parlament sie explizit freigibt. Dies gilt nun etwa für Ersatzbeschaffungen im Feuerwehrbereich sowie bei Spielplätzen, außerdem für den Um- und Ausbau der Kita Oppenrod (mit 1,5 Millionen Euro veranschlagt) sowie die gemeinsam beschlossene Reaktivierung des Großen-Busecker Freibads. Für etliche Baumaßnahmen, auch im Zuge des Sanierungsprogramms mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen, setzten CDU und FW durch, dass die Planungen vor Auftragsvergabe im Bauausschuss vorzulegen sind.

SPD-Fraktionschef Willy Jost sah in diesen Änderungen "ein völlig unbegründetes und nicht nachvollziehbares Misstrauen gegenüber Verwaltung und Gemeindevorstand". Die "Unzahl an Sperrvermerken und die Vielzahl an Berichtseinforderungen bei den Investitionen" erschwere die Arbeit der Verwaltung unnötig und werde das Parlament 2021 mit zusätzlichen Beschlüssen belasten, obwohl auch aufgrund der Kommunalwahl relativ wenige Sitzungen stattfinden würden. Bürgermeister Dirk Haas habe seit Amtsantritt "sparsam gearbeitet". Dafür, so Jost, werde er nun bestraft. Ansätze würden gesenkt, weil die Rechnungsergebnisse angeblich zu hoch angesetzt seien.

Weder FW noch CDU hätten die Absicht, "irgendwelche Bremsklötze einzubauen", hielt Uwe Kühn (FW) dagegen. Man wolle aber "nach Möglichkeit einen ausgeglichenen Haushalt" erwirken, "es soll drinstehen, was wirklich machbar ist". Dass ein Bürgermeister sparsam arbeite, bedürfe "keines besonderen Lobes", sagte Kühn. Wenn das Parlament verlange, dass konkretere Planungen vorgelegt werden, könne er darin keine Zusatzbelastung für die Verwaltung erkennen. "Das kann man schnell heilen, wenn man die Planung vorlegt", dann würden die Sperren aufgehoben. Auch die Maßnahmen im Rahmen der wiederkehrenden Straßenbeiträge müssten der Bevölkerung mehr erklärt werden. Vielen sei nicht einsichtig, warum Beiträge teils steigen.

Reduzierungen von Ausgaben gegenüber dem Etatentwurf setzten FW und CDU in etlichen Teilhaushalten durch, auch bei den Personalaufwendungen. Im Nachgang der Diskussion im Finanzausschuss am Dienstag hatten beide Fraktionen ihre Forderungen zu mehr Stellensparsamkeit im Kita-Bereich noch einmal eingedampft, sodass in diesem Punkt auch die Sozialdemokraten zustimmten.

In den Haushalt aufgenommen wurden am Donnerstag, neben weiteren Punkten, 50 000 Euro für die Sanierungsplanung zur Willy-Czech-Halle in Beuern sowie 80 000 Euro für das Feuerwehrhaus Trohe, wobei konkrete Pläne noch ausstehen. Auch in den Ausbau von Radwegen soll investiert werden, die SPD verwies auf zurzeit hohe Fördersätze. Mit insgesamt 25 000 Euro will die Gemeinde Fotovoltaik-Stromspeicher fördern. 50 000 Euro wurden für einen Bahnhaltepunkt im Großen-Busecker Gewerbegebiet Ost bereitgestellt - wobei es mit einer baldigen Umsetzung schwierig werden könnte. Auch für eine mögliche Verlegung des Spielplatzes in Oppenrod, womöglich in den Bereich des Sportplatzes, wurden Mittel eingestellt.

Wegen Rücklagen, so Haas, sei der Haushalt formal auch ohne schwarze Null ausgeglichen. Unterm Strich komme man nun aber sogar auf ein positives Jahresergebnis mit etwa 163 000 Euro Überschuss. Ob die Rechnung aufgeht, wird sich im Laufe des kommenden Jahres zeigen.

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