Verwaltungsgerichtshof hebt Baustopp auf

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Lich(ti). Am Dienstagabend noch hatten die Bürger für ein lebenswertes Lich (BfL) ihre Mitglieder im Don-Bosco-Saal auf das angestrebte Bürgerbegehren zum geplanten Logistikzentrum eingeschworen, Anleitungen ausgegeben, Ortsteile und Kernstadt unter den Unterschriftensammlern aufgeteilt. Seit gestern steht fest: Die Arbeit war umsonst. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat das Gießener Urteil aufgehoben. Der Kaufvertrag zwischen der Dietz AG und der Stadt Lich ist rechtskräftig, ein Bürgerbegehren aus Sicht der Richter hinfällig. Die Bauarbeiten auf der Langsdorfer Höhe können wiederaufgenommen werden.

Die BfL hatten vor zwei Wochen beim Gießener Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt, um einen Beschluss der Stadtverordneten und damit das umstrittene Projekt zu verhindern. Es ging um die Heilung eines Formfehlers: Weil nur der Magistrat, nicht aber das Parlament im Juli eine Verlängerung der Bindefrist des Kaufvertrags beschlossen hatte. Die Gießener Richter erklärten diesen für "schwebend unwirksam", wenn auch aus anderem Grund: Die notwendig gewordene Verlängerung der Bindungsfrist war durch eine Notariatsangestellte vereinbart worden, die dafür nach Auffassung der Achten Kammer nicht die erforderliche Vollmacht besaß.

Freude und Enttäuschung

Die Kommune legte Beschwerde ein. Mit Erfolg: Aus Sicht der Kasseler Richter ist der Kaufvertrag einschließlich des Nachtrags "bindend"; die Notariatsangestellte habe in Vertretungsmacht gehandelt. Das Ziel des Bürgerbegehrens, den Verkauf der Gewerbefläche Langsdorfer Höhe an die Dietz AG zu verhindern, "kann nicht (mehr) erreicht werden". Der Beschluss ist unanfechtbar.

Bei Stadt und Investor ist die Entscheidung positiv aufgenommen worden. "Wir sind sehr, sehr froh, dass das Urteil so gefallen ist", erklärte Erste Stadträtin Barbara Kröger in Vertretung des im Urlaub weilenden Bürgermeisters im Gespräch mit der Gießener Allgemeinen Zeitung. "Wir sehen uns in unseren Annahmen bestärkt." Dr. Wolfgang Dietz, Vorstandsvorsitzender der Dietz AG, sagte: "Ich bin erleichtert. Allerdings muss ich auch sagen, dass jede andere Entscheidung meinen Glauben in die deutsche Gerichtsbarkeit erschüttert hätte. Es ist das von uns erhoffte und erwartete Urteil." Vor Ort werde man die Arbeiten nun unverzüglich wiederaufnehmen, "um den wirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten".

Ganz anders hingegen die Reaktionen bei den BfL. "Wir sind sehr enttäuscht und hätten das nicht erwartet", sagte Burkhard Neumann, Öffentlichkeitsbeauftragter des Vereins. Wie die Logistikzentrum-Gegner mit der Entscheidung umgehen, werden die nächsten Tage zeigen. "Wir müssen jetzt überlegen, was wir noch machen können", so Neumann.

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