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Andreas Scheuer spricht in der Volkshalle in Watzenborn-Steinberg. FOTO: KGE

"Vertrauen wiedergewinnen"

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Selbstverständlich musste Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beim Neujahrsempfang der CDU im Kreis Gießen gestern in Pohlheim die Vorgänge in Thüringen kommentieren. Und hatte eine gute Nachricht für Gießen im Gepäck: 150 Behörden- Arbeitsplätze werden kommen.

Handschlag der Schande", titelte die "Bild" am Donnerstag über die Glückwünsche des AfD-Flügelmannes Björn Höcke an den von ihm mit ins Amt gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Bundesweit gab es einen Sturm der Entrüstung über die Wahl des FDP-Mannes mit den Stimmen von CDU, FDP - und eben der AfD. Kanzlerin Angela Merkel, Fraktionschefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-General Paul Ziemiak - sie alle und noch viele mehr verurteilten das, was in Thüringen passiert war und das gestern in die Nachbereitung ging.

Selbstredend war es Gesprächsthema Nummer Eins beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Gießen am gestrigen Donnerstag in der Volkshalle in Watzenborn-Steinberg.

Sowohl der Kreisvorsitzende Helge Braun als auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fanden klare Worte und Positionierungen.

"Es wird kein Weg an Neuwahlen vorbeigehen", ist sich Scheuer sicher und appellierte vor Christdemokraten sowie vielen weiteren Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, den Bürgern in Thüringen wieder eine klare Vorstellung von der bürgerlichen Mitte im Land zu geben. Im politischen Handeln will Scheuer klar dargelegt wissen, was geht - und was eben nicht mehr geht: "Wir müssen aufzeigen, wo eine Brandmauer ist!", formulierte der CSU-Mann unter dem Beifall der Gäste.

Das Ergebnis der Landtagswahl sei schon das Besorgniserregende, so Scheuers Analyse. Ergo müsse man bereits dort ansetzen. Die Ergebnisse der AfD im Osten der Republik macht CDU-Politiker Scheuer daran fest, dass den Menschen das Vertrauen in die Politik fehlt und zugleich eine Angst vor kommenden Entwicklungen vorhanden sei.

Darin ist er sich mit Kanzleramtsminister Helge Braun einig, der ein Auseinanderdriften in der Gesellschaft konstatiert: Extreme Rechte und extreme Linke finden sich in Parlamenten wieder.

Mit Blick auf die Bundestagswahl und die hessische Kommunalwahl im Jahr 2021 rief Braun dazu auf, den Menschen wieder Orientierung zu bieten und Politik als Gestaltungsaufgabe zu vermitteln. "Politik genießt kein Vertrauen mehr", so sein Befund. Seine Folgerung daraus: Politik müsse wieder Antworten geben, die es den Menschen ermöglichten, dieses Vertrauen wieder zugewinnen.

Auch wenn es wohl kaum abgesprochen war: Gar nicht unpassend dazu war der Titel des Stücks "Ich weiß nicht, zu wem ich gehöre" von Friedrich Hollaender, das Anne Christin Weisel vortrug. Die Mezzosopranistin bereicherte den Empfang musikalisch.

Der Bundesverkehrsminister bekräftigte am gestrigen Abend noch einmal die gute Nachricht für Gießen als Behördenstandort: 2021 soll hier eine Außenstelle des Fernstraßen-Bundesamtes angesiedelt werden. Und er bestätigte die Zahl von 150 Mitarbeitern, für die in der Kreisstadt Bürofläche gesucht wird.

Darüber hinaus nutzte Scheuer seine 40-minütige Rede für einen Überblick zu Mobilitätskonzepten der Zukunft, mit denen einerseits Klimaziele vereinbar sind, zum anderen aber den Bedürfnissen der Gesellschaft Rechnung getragen wird. Dabei warb er für einen Mix aus Diesel und Benzin, Elektroantrieben, Wasserstoff und alternativen synthetischen Kraftstoffen. Deutschland, so sein Wunsch, müsse sich weiterhin an der Spitze fortschrittlicher Entwicklungen positionieren. Nur ein Wort nahm der Verkehrsminister am gestrigen Abend nicht in den Mund: Maut.

Das der Niederbayer Gastredner des traditionellen Neujahrsempfangs war, kommt übrigens nicht von ungefähr: Braun und Scheuer sind politische Weggefährten, sie zogen beide erstmals 2002 in den Bundestag ein und gehören dem aktuellen Kabinett Merkel an.

Zum guten Ton und festen Ritual beim Neujahrsempfang der CDU im Kreis Gießen gehört, dass sich der jeweilige Ehrengast nicht nur ins Gästebuch des CDU-Kreisverbands einträgt, sondern auch ein Präsent mit nach Hause nehmen darf. Auch da gibt es eine Tradition: Überreicht wird eine Krawatte. Scheuer erhielt ein Exemplar in Blau und versprach, sie gerne publikumswirksam zu tragen: "Herr Lanz wird sich beim nächsten Mal freuen!"

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