Verlust an Teilhabe

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Gießen(pm). Die SPD-Kreistagsfraktion fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, das "Optionsmodell" aus ihrem Gesetzesentwurf zu den Ausländerbeiräten zu streichen. Solche sind aktuell in Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischern Einwohnern einzurichten.

Das Optionsmodell sieht vor, dass ein Kommunalparlament stattdessen eine Integrationskommission einsetzen kann. Die SPD befürchtet einen "gravierenden Abbau der politischen Teilhabe ausländischer Einwohner", denn Beirat und Kommission seien keine gleichwertigen Instrumente: Während Ersterer gewählt werde und öffentlich tage, würden die Mitglieder einer Kommission von Stadtparlamenten ernannt und tagten nicht-öffentlich. Ausländische Einwohner verlören so ihre eigenständige Stimme in der Öffentlichkeit.

Wollte man den Titel des Gesetzesentwurfs "Verbesserung der politischen Beteiligung hier lebender Ausländerinnen und Ausländer" ernst nehmen, lohne der Blick auf den Gießener Kreisausländerbeirats, der seit 2011 eigene Anträge stelle könne, schlagen Dirk Haas und Sabine Scheele-Brenne namens der SPD-Fraktion vor.

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