Verhandlungsmarathon

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Bis Ostern wurde sondiert. Seit Samstag wird verhandelt. CDU, Grüne und Freie Wähler schmieden derzeit am neuen Bündnis im Kreis Gießen. Zuerst wird über Inhalte gesprochen, dann über Personal.

Mehr als 15 Stunden haben wir am Wochenende beraten und verhandelt. Und ja: Wir halten dieses Bündnis noch immer für eine sehr gute Idee.« Christopher Lipp ist zufrieden mit der ersten intensiven Verhandlungsrunde von CDU, Grünen und Freien Wählern über ein neues politisches Bündnis im Kreis Gießen. Die Einschätzung des neuen CDU-Fraktionschefs wird von Christian Zuckermann bestätigt: Der Grünen-Spitzenmann spricht von »weitgehendem Konsens« bei inhaltlichen Fragen. Große Knackpunkte jedenfalls benennt auf Nachfrage keiner der beiden.

Unterschriftsreif ist da das meiste wohl noch nicht. Aber man sei bei vielen Punkten weit fortgeschritten. Etwa beim Themenfeld Medizin und Gesundheit, das weitgehend zum Abschluss gebracht worden sei. Da haben laut Zuckermann beispielsweise die Freien Wähler einen Schwerpunkt gesetzt. Sie stellen in Hans-Peter Stock seit Anfang 2017 den hauptamtlichen Dezernenten für Gesundheit und Abfallwirtschaft.

Die Grünen sehen derweil Klimaschutz, Umweltschutz und die Entwicklung der Schulen als zentrale Elemente an. »Da wollen wir nirgends hinter die bisherigen Standards zurückfallen«, sagt Zuckermann. »Eher noch was draufpacken.«

Die insgesamt sieben Arbeitskreise steckten neben Gesundheit auch die Felder Infrastruktur/ÖPNV, Klimaschutz und Abfallwirtschaft, Schule, Soziales sowie Digitalisierung, Innovations- und Wirtschaftsförderung ab. Gerade im Bereich Schulen und Digitalisierung wolle man »zeitnah« etwas auf den Weg bringen, kündigt CDU-Mann Lipp an. Das Thema hatte im vergangenen Jahr mit Blick auf Unterricht in Pandemiezeiten eine herausragende Rolle eingenommen - und jetzt noch immer virulent.

Den ganzen Samstag über sowie fast den gesamten Sonntag hatten Vertreter von CDU, Grünen und Freien Wählern mit Blick auf eine mögliche Koalition verhandelt. Am gestrigen Montagabend folgte eine Runde der Finanzexperten von CDU, Grünen und Freien Wählern.

»Wir haben viel über Inhalte gesprochen«, sagt Christopher Lipp dazu. »Abe wir haben noch nicht festgelegt, was das in Euro bedeutet.« Deshalb hat sich der Arbeitskreis Finanzen gestern Abend auch mit »Preisschildern« beschäftigt. Konkret: Was kostet bei den neuen Projekten und Schwerpunktsetzungen wie viel? Letztlich kann es dabei auch um die Frage gehen, ob die neuen Partner mit dem vorliegenden (und beschlossenen) Haushalt des Kreises weiterarbeiten können und wollen, weil die Mittel darin auskömmlich sind. Oder aber ob man über einen Nachtragshaushalt Korrekturen vornimmt.

Noch nicht breiter diskutiert, jedenfalls nicht in den Verhandlungsforen, sind die Personalfragen: Wer erhebt Anspruch auf die Erste Beigeordnetenstelle? Wird es aus der geplanten Koalition einen oder mehrere Kandidaten fürs Landratsamt geben? Beide Positionen sind in den kommenden Monaten neu zu besetzen.

Wie geht es jetzt weiter? Am nächsten Wochenende gibt es eine weitere Verhandlungsrunde, dann zu weiteren oder noch offenen Sachthemen.

Sollte dann alles (soweit absehbar) abgearbeitet sein, dann werden heute in einer Woche in einer Videokonferenz die Ergebnisse in der Gesamt-Verhandlungsrunde bewertet. Ist diese Wegmarke passiert, wollen sich die potenziellen Koalitionäre, so ist es verabredet, den wichtigen Personalfragen zuwenden.

Es habe sich bestätigt, was sich bereits in den Sondierungen gezeigt habe. Es herrsche eine »sehr gute Gesprächsatmosphäre«, konstatiert CDU-Frontmann Lipp.

Für Grünen-Spitzenkandidat Zuckermann ist klar: »Es muss am Ende ein Vertrag werden. Das ist für uns Grüne wichtig.« Die zentralen Stichworte sind für sie in dem Punkt »Verlässlichkeit« und »Verbindlichkeit«.

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