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  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Aufkleber und Plakate mit verfassungsfeindlichem Bezug in die Reichsbürger-Szene sorgen für Aufregung in Biebertal. Die Kommunalpolitik befasst sich damit. Doch ein starkes Signal gegen solche Vorkommnisse steht noch aus.

Polizei und Staatsschutz haben ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eröffnet und hoffen weiterhin auf Hinweise aus den Biebertal-Dörfern und der Gemeinde Wettenberg, wer womöglich gesehen hat, wie vor rund 14 Tagen Plakate mit verfassungsfeindlichem Inhalt geklebt oder Aufkleber angebracht wurden. Laut Sabine Richter, Sprecherin des Polizeipräsidiums Gießen, gibt es noch keine konkreten Hinweise auf die Personen, die den sogenannten Reichsbürgern zugeordnet werden können und verfassungsfeindliche Parolen verbreitet haben.

Eine Anwohnerin hat vor etwa 14 Tagen antidemokratische Aufkleber auf Mülleimern in Vetzberg entdeckt. Bürgermeisterin Patricia Ortmann hatte ein Plakat der sogenannten Reichsbürger in Rodheim gesehen. In Bieber wurden ebenfalls solche Aufkleber gefunden. Sie wurden auf Anweisung der Bürgermeisterin sofort entfernt. Das Biebertaler Rathaus hatte vor Wochenfrist umgehend die Polizei eingeschaltet.

"Wir lassen diese Teile, wo immer sie kleben oder hängen umgehend entfernen. Was die Haltung dieser "Kaisertreuen" angeht, so lässt diese sich leider nicht so einfach entfernen", sagte Ortmann. Wie viele sogenannte Reichsbürger es in Biebertal gibt, das lässt sich nicht exakt beziffern. Laut Ortmann wahrscheinlich sieben oder acht.

Kreisweit wird die Zahl auf einige Dutzend geschätzt. Die letzte dazu vom Kreis vor drei Jahren aus eigenen Erhebungen heraus kommunizierte Zahl lag bei 34. Hessenweit beziffert das Landesamt für Verfassungsschutz die Szene auf 1000 Personen.

Thema wurden die Reichsbürger am Mittwochabend auch im Ältestenrat der Gemeinde Biebertal. Jenes Gremium, das sich aus Vertretern der Fraktionen, der Parlamentsvorsitzenden und der Bürgermeisterin zusammensetzt, tagt nicht öffentlich und behandelt in der Regel Fragen der parlamentarischen Geschäftsordnung. Es kann zudem den Rahmen bieten, um eher heikle Fragen und Probleme vor der Beratung in den öffentlich tagenden Gremien zu erörtern.

Bürgermeisterin Patricia Ortmann hatte darum gebeten, dort die Reichsbürger-Frage auf Tagesordnung zu setzen. "Es wäre gut, hier gemeinsam Gesicht zu zeigen", hatte die Bürgermeisterin vor Wochenfrist in einer ersten Stellungnahme gewünscht. Dass die Gemeindevertretung Flagge zeigt gegen Reichsbürger, das hofft auch die Anwohnerin, die die Aufkleber in Vetzberg entdeckt hatte. "Ich wünsche mir von Ihnen und der Gemeindevertretung eine öffentliche Stellungnahme zu diesem Vorfall, auch um den Urhebern zu zeigen, dass so etwas nicht unwidersprochen bleibt", hatte eine Frau aus Vetzberg dem Rathaus geschrieben.

Das Ergebnis der nichtöffentlichen Beratung am Mittwoch ist allerdings noch nicht das erhoffte starke Signal oder eine Resolution.

"Die Mitglieder des Ältestenrates zeigten sich empört über die Vorfälle", berichtet Bürgermeisterin Patricia Ortmann im Nachgang auf Anfrage. Im Ältestenrat habe man sich erst einmal darauf verständigt, man wolle Menschen mit solchen Ideologien nicht noch eine öffentliche Plattform bieten und diese damit womöglich bestärken.

FW-Fraktionsvorsitzende Inge Mohr sagte gestern, es sei im Ältestenrat in erster Linie darum gegangen, sich zu informieren. "Wir nehmen das alle in unsere Fraktionen mit und beraten dort, wie man damit umgeht", sagte sie. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Prochazka. Er zeigte sich überrascht, dass es so etwas in Biebertal gebe.

Das erwartete "starke Signal" kommt laut Mohr "dann gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt".

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