Wer zum 1. April seinen Jagdschein verlängern lassen muss, wird neuerdings auf Verfassungstreue geprüft. Weil bei der zuständigen Behörde auf Kreisebene die technischen Strukturen fehlen, ist das nicht unproblematisch. ARCHIVFOTO: DPA
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Wer zum 1. April seinen Jagdschein verlängern lassen muss, wird neuerdings auf Verfassungstreue geprüft. Weil bei der zuständigen Behörde auf Kreisebene die technischen Strukturen fehlen, ist das nicht unproblematisch. ARCHIVFOTO: DPA

Nur verfassungstreu auf die Jagd

  • vonChristina Jung
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Sie benötigen ihn, um ein Revier zu pachten und auf die Pirsch zu gehen. Sie benötigen ihn für den Schießstand. Selbst Waffe und Munition dürfen Jäger nicht daheim aufbewahren, wenn sie keinen haben. Doch an der Ausstellung des Jagdscheins, von dem hier die Rede ist, hapert es gerade bei den Behörden. Grund dafür ist nicht Corona, sondern eine Gesetzesänderung.

Der 1. April ist für Jäger ein wichtiges Datum. Es stellt den Beginn des neuen Jagdjahres dar. Jenen Stichtag, ab dem die Reviere gepachtet und viele Jagdscheine verlängert werden. Letzteres allerdings ist dieser Tage nicht unproblematisch. Der Grund dafür: eine Novellierung des Waffengesetzes zum 20. Februar.

Diese sieht neben der üblichen Überprüfung von Waffenbesitzern durch die zuständige Jagdbehörde beim Landkreis auch eine Feststellung der Verfassungstreue beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vor. Doch deren EDV-Systeme sind offenbar nicht kompatibel.

"Vom LfV und dem Softwareanbieter des Landkreises Gießen werden gerade technische Strukturen zur Umsetzung geschaffen", sagt Louisa Wehlitz von der Kreis-Pressestelle dazu auf GAZ-Anfrage. Erst wenn das geschehen ist, kann die vorgeschriebene Abfrage automatisch geschehen und muss nicht mehr manuell vorgenommen werden.

1300 Jagdscheinbesitzer gibt es im Kreis, rund 550 davon sind betroffen. Jene nämlich, deren Papiere nur noch bis zum 31. März 2020 gültig sind. Das kann nach Ablauf von einem oder drei Jahren der Fall sein. "Inzwischen wurden beim LfV nach Antragstellung etwa 355 Jagdscheininhaber zur Überprüfung angemeldet", sagt Wehlitz. "Zum Großteil liegen die Bestätigungen bereits vor."

Und was ist mit den anderen 195 Jägern? "Es gehen täglich Anträge ein, die wir versuchen, bis zum 1. April 2020 abzuarbeiten", sagt Wehlitz. Voraussetzung ist allerdings, dass sie vor dem 31. März gestellt werden.

In Zeiten von Corona kommt zu den vorhandenen Schwierigkeiten noch dazu, dass die Jäger nicht direkt bei der Behörde vorstellig werden können. Anträge müssen den Umweg über die Post nehmen oder vor Ort eingeworfen werden. Liegt der verlängerte Jagdschein vor, geht er per Brief an die Antragsteller zurück.

Besitzt ein Weidmann kein gültiges Papier, hat das nicht unerhebliche Konsequenzen. "In diesem Fall dürfen die Jäger keine Reviere pachten oder ihren Pachtvertrag verlängern. Sie dürfen zu Hause keine Waffen oder Munition lagern, außerdem keine Jagdhundeausbildung und -prüfung machen. Und natürlich dürfen sie auch nicht auf den Schießstand", sagt Dieter Mackenrodt, Vorsitzender des Jagdvereins Hubertus Gießen und Umgebung. 1200 Mitglieder zählt dieser, rund 400 sind nach Mackenrodts Schätzung betroffen.

Anfangs seien viele verunsichert gewesen. Am 20. Februar sei die Meldung des Ministeriums an die Landkreise rausgegangen, dass ohne vorherige Verfassungsschutzabfrage keine Jagdscheine mehr ausgestellt werden dürfen. "Am nächsten Tag riefen die ersten Jäger bei mir an", so der Hubertus-Chef. Aus seiner Sicht ist das Ganze ein großes Ärgernis, das man hätte vermeiden können. Beim Landesjagdverband (LJV) sieht man das ebenso. Bereits im Dezember hatte der Bundesrat der Gesetzesänderung zugestimmt, damals hätte man mit dem Schaffen der notwendigen Strukturen beginnen können, sagt Pressesprecher Markus Stifter.

Auch wenn die Problematik durch die Corona-Krise in den Hintergrund geraten sei, fehlten nach wie vor EDV und Personal. Besonders ärgerlich sei dies, weil Hessen zu den Bundesländern gehört, die die Gesetzesänderung vorangetrieben hatten, so Stifter.

Hätte man Jäger mit Blick auf die Novellierung nicht vorsorglich überprüfen können? Nein, lautet die Antwort aus der Kreisverwaltung. "Eine vorsorgliche Überprüfung aller potenziellen Jagdscheininhaber würde einen Verstoß gegen die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG bedeuten", sagt Wehlitz. Diese könne nur auf Wunsch des Jagdscheininhabers - begründet durch einen Antrag auf Ausstellung beziehungsweise Verlängerung des Papiers - erfolgen.

Der Landesjagdverband hatte frühzeitig auf die Problematik hingewiesen. Ebenso Hubertus Gießen und Umgebung. Beide raten dazu ,den Antrag auf Verlängerung schnellstmöglich zu stellen. Was die Gesetzesänderung angeht, sie wird in Jägerkreisen kritisch gesehen. "Waffenbesitzer werden damit unter Generalverdacht gestellt", findet Mackenrodt, und Stifter sagt: "Jagdscheininhaber sind bereits sehr gut überprüft, der neuerliche Aufwand ist riesig."

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