»Verantwortung wird weggeschoben«

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Gießen (pm). In der aktuellen Diskussion über Schutzmaßnahmen für und in Alten- und Pflegeheimen im Kreis Gießen meldet sich nun die Kreistagsfraktion der Gießener Linken zu Wort und reagiert damit auf eine Mitteilung der Kreis-CDU.

»Monatelang war der CDU und der FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert«, so Linken-Fraktionsvorsitzender Reinhard Hamel in einer Stellungnahme. »Wenn der CDU-Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass für Pflegeheimbewohner ein erhöhtes Risiko besteht, wieso hat sie es dann versäumt, dementsprechende Anträge und Anfragen zum Schutz dieser Risikogruppe im Kreistag zu stellen?«, fragt Hamel. Auch auf Landes- und Bundesebene spiele die CDU eine »entscheidende Rolle«, doch dort habe man »außer Worten und Appellen auf verpflichtende Schutzmaßnahmen verzichtet«.

Mahnung zur Selbstkritik

Gleichsam kritisiert die Fraktion die Kreis-Koalition wegen ihrer Reaktion auf die CDU-Vorhaltungen: »Sie reagiert wie immer«, so Stefan Walther von der Gießener Linken, »kein einziges selbstkritisches Wort, die Verantwortung wird in großen Teilen auf andere weggeschoben, die Heime hätten schließlich auch Eigenverantwortung und die Fach- und Rechtsaufsicht liege beim Regierungspräsidium«. Jedes Argument scheine wichtig, »wenn es der Rechtfertigung eigener Versäumnisse dient«. Walther weiter: »Ist die Zuständigkeit von Bedeutung, wenn es um die Rettung von Menschenleben geht? Videokonferenzen mit den Heimleitungen sind keine Hilfe.«

Fakt sei, dass erst durch den Antrag »Schutz und Hilfe für Risikogruppen«, den die Gießener Linke zur Dezembersitzung des Kreistages vorgelegt habe, »überhaupt Bewegung in die Sache kam und die Landrätin in einer Allgemeinverfügung kurz vor Weihnachten verpflichtende Schnelltests für Besucher von Alten- und Pflegeheimen anordnete«. Bis dahin habe es »nur mahnende Worte, Appelle und die Aufforderung an Heimleitungen, das Notwendige zu tun«, gegeben, aber »keinerlei verpflichtende Gesundheitsschutzmaßnahmen, die über die üblichen, allgemein gültigen Abstands- und Hygienemaßnahmen hinausgingen«. Sicherlich könne man weder den Landkreis noch die Landrätin für fehlendes Personal im Pflegebereich verantwortlich machen, aber die »mittlerweile katastrophale Situation im Gesundheitswesen« zeige überdeutlich, »wozu das Kaputtsparen im Gesundheitswesen in der Praxis geführt« habe.

Es bleibe festzuhalten, »dass sich die politischen Akteure besser etwas weniger um öffentlichkeitswirksame Wahlkampfpolemik, sondern mehr um den tatsächlich erforderlichen Gesundheitsschutz kümmern sollten«, so die Fraktion.

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