Stefan Kaisers Mieterverein Gießen
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Stefan Kaisers Mieterverein Gießen

Unwirksame Klauseln

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Gießen(pm). 90 Prozent aller in Deutschland abgeschlossenen Mietverträge enthalten nach Schätzungen des Mietervereins unwirksame Vertragsklauseln. In mehr als 19 Millionen Mietverträgen seien somit Regelungen und Klauseln vereinbart, die eindeutig gegen das Gesetz verstoßen oder die nach der Rechtsprechung der Gerichte Mieter übermäßig benachteiligen und deshalb unwirksam sind.

Unwirksam sind insbesondere oft Vereinbarungen in Mietverträgen zu Schönheitsreparaturen und Renovierungen. Daneben sind viele Mietvertragsangaben zur Wohnungsgröße falsch, sind Fragen der Tierhaltung, der Kündigungsfristen oder der Mieterrechte unwirksam geregelt.

Unwirksame Vertragsklauseln findet man nicht nur in "selbst gestrickten" Mietverträgen von Einzelvermietern. Auch bzw. insbesondere in Formularmietverträgen von Maklern, Hauseigentümervereinen oder Wohnungsunternehmen sind viele unwirksame Regelungen festgeschrieben. Das gilt auch dann, wenn sich diese Verträge "Mustermietvertrag" oder "Einheitsmietvertrag" nennen, schreibt der Mieterverein in einer Pressemitteilung.

Beratung beim Mieterverein

Ist eine Vertragsklausel unwirksam, tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung, zum Beispiel die des Bürgerlichen Gesetzbuches. Bevor Mieter einen Mietvertrag unterschreiben, sollten sie sich beim örtlichen Mieterverein beraten lassen, ob die Vereinbarungen wirksam sind oder nicht. Spätestens aber, wenn der Vermieter Rechte aus dem Vertrag ableitet, muss der Vertrag geprüft werden, empfiehlt der Mietervereinsvorsitzende, Stefan Kaisers. Ein Mietvertragsformular des Deutschen Mieterbundes sowie eine Hausordnung und ein Übergabeprotokoll können im Internet unter www.mieterbund.de heruntergeladen werden. FOTO: EP

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