»Umdenken und Spielräume schaffen«
Gießen (pm/so). »Gewiss: Angesichts der Tragödie in der Ukraine, angesichts des unfassbaren menschlichen Leids, aber auch wegen Corona und Klimawandel gibt es unendlich wichtigere Fragen als nach der Verbesserung des eigenen Lebensstandards.« Mit diesen Worten eröffnete Vorsitzender Kurt Hillgärtner die Delegiertenversammlung der Ortsverbände der Freien Wähler sowie der Kreistagsfraktion in Biebertal.
Es galt, Themen der Kreis- und Schulpolitik zu diskutieren und die vereinsrechtlichen Formalien des FW-Kreisverbandes abzuhandeln.
Nach Auffassung des Kreisvorsitzenden Hillgärtner ist es notwendig, die Bürger bei anstehenden notwendigen Veränderungen »mitzunehmen«. Kritisch beurteilten die Freien Wähler die Landesfinanzierung des Kita-Bereiches. Inge Mohr (Biebertal) sagte, »eine bessere und höhere Erstattung der anfallenden Personalkosten durch das Land muss unbedingt erfolgen«. Nur so könnten Kommunen finanzielle Spielräume erlangen, um in die Daseinsvorsorge investieren zu können.
Aber auch Klimawandel, Gesundheitsversorgung, Schulinvestitionen, Asylpolitik sowie der ÖPNV wurden angesprochen. Der zurzeit in Probe fahrende »Laubach Shuttle« sollte ein dauerhaftes Angebot bleiben. »Wir dürfen in unseren Kommunen nicht nur verwalten, sondern müssen Entwicklungsmöglichkeiten zum Gestalten bekommen«, erklärt Hillgärtner. Verbunden mit dem Hinweis, dass dies nur mit einem besseren und kalkulierbaren Finanzausgleich möglich sei.
Sparsamer beim Flächenverbrauch
Angesprochen wurde auch die Regionalplanung, die den Städten und Gemeinden die Erweiterung von Siedlungsflächen anbietet. Die Entscheidung über die Umsetzung liegt in der Eigenverantwortung der Kommunen, stellten die Delegierten fest. Dennoch wurde kritisch bemerkt, dass die Ausweisung der Flächen zu groß sei. »Wir müssen viel sparsamer mit unseren Ressourcen umgehen und neue Schwerpunkte setzen, was nur gelingt, wenn die Politik umdenkt«, sagte Claudia Zecher (Staufenberg).
In diesem Jahr steht zudem eine wichtige Personalentscheidung an: Für die Nachfolge des hauptamtlichen Dezernenten Hans-Peter Stock haben die FW das Vorschlagsrecht. Stock steht für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung. Die Freien Wähler haben eine Findungskommission gebildet, die Personalvorschläge prüft. Gewählt werden soll durch den Kreistag in der zweiten Jahreshälfte. Diese Personalie war aber laut Hillgärtner bei der Delegiertenversammlung kein Thema.
Zur Landtagswahl 2023 wird die Landesvereinigung der Freien Wähler antreten. In den beiden heimischen Wahlkreisen bewerben sich Hartmut Schau (Linden) und Diego Semmler (Laubach) als Direktkandidaten,
Auf der Tagesordnung stand auch die Neuwahl des Vorstandes. Einstimmig wurden gewählt: Vorsitzender Kurt Hillgärtner (Rabenau), seine Stellvertreter Claudia Zecher (Staufenberg), Andreas Schuch (Pohlheim), Alexander Stolz (Linden) und Heiko Hanisch (Gießen). Schatzmeister bleibt Roger Friedrich (Gießen), zum neuen Schriftführer wurde Ralf Hofmann (Allendorf/Lda.) gewählt. Zehn Beisitzer komplettieren den Kreisvorstand.