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Tempolimit, Windpark und Gewerbegebiet

  • vonVolker Heller
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Weihnachten ist auch für das politische Staufenberg ein Grund zum Feiern. Bürgermeister Peter Gefeller stellte dem Stadtparlament den Haushaltsvollzug zum 31. Oktober vor. Noch steht dort ein Jahresergebnis mit 1,3 Millionen Euro Überschuss. Bis zum Jahresvollzug am 31. Dezember 2019 bleibt das Stadtsäckel nicht ganz so dick, aber Gefeller erwartet ein "deutliches Plus im sechsstelligen Bereich". Das Parlament nahm diese Auskunft zur Kenntnis.

Staufenbergs Bürgermeister denkt über den nächsten Haushalt hinweg nachhaltig. Die Forstwirtschaft des kommenden Jahres benötigt wohl 67 000 Euro Zuschuss. Baumschäden durch Trockenheit, Pilze und Käfer sowie der Preisverfall auf dem Holzmarkt sind schuld daran. Das Parlament beschloss den Forstwirtschaftsplan 2020 einstimmig. Nun kommt die Gelegenheit, durch Pachteinnahmen aus Windenergie im Stadtwald den Einnahmenverlust abzupuffern, gerade zur richtigen Zeit.

Denn das Minus im Wald wird sich auf eine unabsehbare Zeitdauer fortsetzen, wie Claus Waldschmidt (SPD) mit Bezug auf den Vortrag von Förster Stefan Schreiber im Finanzausschuss erklärte. Noch ist das Projekt Windpark Staufenberg mit drei Windrädern nicht in trockenen Tüchern. Gefeller rechnet aber damit, dass Staufenberg im Frühjahr von der Bundesnetzagentur den Zuschlag erhält. Dann könne mit dem Bau des Windparks 2020 begonnen werden.

Erste Ansiedlungen Ende 2020

Der zweite Aspekt in Gefellers Nachhaltigkeitsstrategie ist die Beteiligung am interkommunalen Gewerbegebiet bei Heskem. Hierzu hat Staufenberg soeben den Gesellschaftsvertrag für die InterKom als gemeinsame Vermarktungsgesellschaft mit Ebsdorfergrund und Marburg unterzeichnet. Die nächste Unterschrift setzt Staufenberg unter einen städtebaulichen Vertrag, der es Ebsdorfergrund ermöglicht, nach Abschluss der laufenden Bauleitplanung (März 2020) eine Teilfläche des Gewerbegebiets zu erschließen.

Gefeller rechnet mit ersten Gewerbeansiedlungen bis Jahresende 2020. Gewerbesteuer werde frühestens ab 2021 nach Staufenberg fließen. Aufgrund des Alleinstellungsmerkmals in Hessen - InterKom wäre ein Gewerbegebiet über eine Kreisgrenze - rechnet Gefeller mit einer finanziellen Förderung durch das Land Hessen. Aufgrund der Einmaligkeit werde die Förderfähigkeit wohlwollend geprüft. Das Parlament gab grünes Licht. Ilse Staude (GAL) thematisierte die Flächenversiegelung. Von den Grünen kam deshalb auch die einzige Gegenstimme.

Die Stadt Staufenberg verkauft dem Ebsdorfergrund als Ausgleich für die Erschließung der Gewerbeflächen Ökopunkte, 400 000 Punkte zu 41 Cent das Stück entsprechen einem Gegenwert von 164 000 Euro. Dieser Beschluss fiel einstimmig aus (vier Enthaltungen). Das Staufenberger Punktekonto soll alsbald wieder aufgefüllt werden. Ein anderes Alleinstellungsmerkmal ist wohl der einstimmige Beschluss, in allen vier Stadtteilen sämtliche Ortsstraßen in Tempo-30-Zonen umzuwidmen (Foto). 2020 werden 38 entsprechende Verkehrsschilder und vier Schilder "Verkehrsberuhigter Bereich" aufgestellt. VH/FOTO: VH

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