Vor dem Landgericht

Streitbarer Ex-Landrat hadert mit der Kreis-Bauaufsicht

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Gießen/Pohlheim (so). Der Streit zwischen Ex-Landrat Ernst Klingelhöfer und dem Landkreis Gießen um die Bebauung eines Nachbargrundstücks zieht sich weiter in die Länge. Beim Verhandlungstermin am Landgericht am Montag ließ der streitbare Senior über seinen Anwalt einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin stellen: Es bestehe der Eindruck, diese wolle nicht wertfrei an die Beurteilung des Falles herangehen, sondern ergebnisorientiert, und zwar zugunsten des von Klingelhöfer verklagten Kreises. Jetzt hat das Gericht diesen Antrag zu würdigen - das kann bis Oktober dauern.

Worum es in der Sache geht: Auf einem Nachbargrundstück ist ein Mehrfamilienhaus errichtet worden, strittig sind der Grenzabstand sowie die Frage, ob eine von Klingelhöfer vor vielen Jahren gezogene Grenzmauer beim Einmessen dem falschen Grundstück zugeordnet wurde. Wurde falsch eingemessen? Wurde falsch gebaut? War die Baugenehmigung korrekt? All diese Aspekte werden seit Monaten diskutiert. Diese Genehmigung soll auf Wunsch des Klägers ebenfalls zur weiteren Klärung hinzugezogen werden.

Ein anderer Nachbar des zur Debatte stehenden Neubaus hat mit Blick auf den zugrundeliegenden Bebauungsplan bereits das Verwaltungsgericht bemüht, ist dort aber unterlegen. Er geht jetzt vor dem Verwaltungsgerichtshof in Berufung.

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