1. Gießener Allgemeine
  2. Kreis Gießen

Streit um die neue Stelle

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Rüdiger Soßdorf

Kommentare

age_kreistag_0333_130721_4c
Der Kreistag in der Alten-Busecker Harbighalle. © Alexander Geck

Der Kreistag hat den Kreisausschuss gewählt. Damit ist die neue Kreisregierung, in der sich die Mehrheit von CDU, Grünen und FW widerspiegelt, komplett. Fast jedenfalls. Denn eine dritte hauptamtliche Dezernentenstelle wird erst im Herbst mit dem Grünen Christian Zuckermann besetzt. Genau das passt der Opposition nicht - es geht um die Kosten.

Die Frage war durchaus rhetorisch gemeint: »Wie kommt man auf das schmale Brett, dass Grüne oder Freie Wähler als Partner der Regierungskoalition keine hauptamtliche Vertretung im Kreisausschuss haben dürfen?« Der Grüne Matthias Knoche sprach am Montag im Kreistag frei heraus aus, wovor sich CDU und FW in den vergangenen Wochen etwas geziert haben. Die Stelle eines - dritten - hauptamtlichen Kreisbeigeordneten wird für den Grünen Christian Zuckermann geschaffen, damit alle drei Koalitionspartner hauptamtlich präsent sind. Auch der neue CDU-Fraktionschef Tobias Breidenbach nennt es »ein ganz normales Vorgehen«, die Stelle sei »nötig und legitim«. Offizielle Begründung der Koalition: Die Arbeit bei den Hauptamtlichen auf mehr Schultern zu verteilen. Aber Breidenbach meldet auch den Anspruch an: »Wir wollen mehr politisch steuern!«

Das wird von dem grünen Juniorpartner argumentativ unterfüttert: »Die nächste Dekade braucht neue Ideen und neues Personal«, sagt Knoche. Er schießt am Montag in der Harbig-Halle in Buseck zugleich in Richtung des früheren Partners: »Die CDU hat diesen neuen Schub eingeleitet. Die SPD hat ihn verschlafen.« Bewusst spricht Knoche bei der personellen Weichenstellung von einer »politischen Entscheidung. Die kann man nicht runterbrechen auf eine Frage der Kosten.«

Doch genau das tut die im März in die Opposition geschickte SPD. Die Stelle des neuen Beigeordneten wird in den kommenden sechs Jahren rund 2,57 Millionen Euro kosten - knapp 430 000 Euro per anno. Das komme letztlich auf die Kommunen zu, die die Arbeit des Kreises zu einem guten Teil finanzieren, beklagt die SPD-Fraktionschefin Sabine Scheele-Brenne.

Zudem vermisst sie eine Gegenfinanzierung der neuen Stelle. Dies einfach für den Rest des Jahres aus Mitteln zu finanzieren, die noch vorhanden sind, weil andere Stellen nicht besetzt seien, nennt die Oppositionssprecherin »nicht seriös«. Zudem fehle noch immer die inhaltliche Begründung für die Stelle.

Ein Punkt, der auch die FDP umtreibt: »Wenn sich die Aufgaben im Kreis vermehrt hätten, dann hätte ich es noch verstanden«, grantelt Fraktionsvorsitzender Harald Scherer. »Aber diese Stelle ist rein der Arithmetik in der Koalition geschuldet«.

Scheele-Brenne kündigt an, die Koalition bei allen größeren Ausgaben und erst recht im Falle einer Erhöhung der Kreisumlage zulasten der Kommunen »stetig an die Kosten für die Stelle zu erinnern«.

»Quatsch, hier auf die Kreisumlage zu verweisen«, kontert CDU-Mann Breidenbach die SPD-Vorhaltungen. Er verspricht, der neue Dezernent werde für den Kreis einen Mehrwert bringen, indem der Kreis »fit für die Zukunft« gemacht werde: »Die Stelle wird sich lohnen.«

Zuvor war Christopher Lipp mit einem eindrucksvollen Ergebnis zum Ersten Kreisbeigeordneten gewählt worden. Der 31-jährige Jurist aus Langgöns erhielt in geheimer Abstimmung 60 Stimmen - und damit 13 mehr als die CDU/Grünen/FW-Koalition Mandate hat.

Das Ergebnis wurde von der CDU-Fraktion mit stehenden Ovationen begrüßt. Lipp versprach nach der Wahl, er wolle stets ein offenes Ohr für die Menschen im Landkreis Gießen und die Fraktionen im Kreistag haben: »Ich will eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Gremien anstreben«, um den Landkreis gemeinsam in die Zukunft zu führen. Lipp war nach passgenauer Ausschreibung erwartungsgemäß der einzige Bewerber um das Amt.

Umgehend, also schon am gestrigen Dienstag, hat er im Kreishaus die Nachfolge von Dr. Christiane Schmahl (Grüne, 60) angetreten, die nach zwei Amtszeiten als Dezernentin in den Ruhestand tritt. Zudem wurde der ehrenamtliche zwölfköpfige Kreisausschuss neu gewählt: Hans Jürgen Becker und Anette Henkel (beide SPD), Andreas Münnich (Linke), Christian Zuckermann, Dr. Michael Buß und Hiltrud Hofmann (Grüne), Günter Semmler (FW), Angelique Grün, Udo Schöffmann und Markus Schmidt (alle CDU) sowie Sylke Schäfer (AfD) und Christine Schneider (FDP).

Auch für die strittige zusätzliche Dezernentenstelle lag dem von Claus Spandau (CDU) geleiteten Wahlvorbereitungsausschuss nur die eine Bewerbung von Christian Zuckermann vor. Der bisherige Grünen-Fraktionschef ist am Montag erst einmal als ehrenamtliches Mitglied in den Kreisausschuss gewählt worden.

Der formale Beschluss über die zusätzliche hauptamtliche Stelle soll erst am 27. September gefasst werden. Die Koalition will auf Nummer sicher gehen, dass keine Verfahrensfehler passieren. Ergo sollte zur Finanzierung zuerst der Nachtragsetat beschlossen (und vom Regierungspräsidium in Folge genehmigt) werden. Der Beschluss im Kreistag erfolgte mit den Stimmen von CDU, Grünen und Freien Wählern. Gegenstimmen gab es von der SPD, der AfD, der Linken, der FDP und der Vraktion.

Auch interessant

Kommentare