Verstoß gegen Datenschutz?

Streit um Klingelschilder an den Haustüren

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Verstößt das Klingelschild eines Mieters an der Haustür gegen die Datenschutzgrundverordnung? Über diese Frage ist ein heftiger Streit entbrannt. Müssen Mieter jetzt also ihre Klingelschilder abschrauben?

Verstößt das Klingelschild eines Mieters an der Haustür gegen die Datenschutzgrundverordnung? Über diese Frage ist ein heftiger Streit entbrannt. Müssen Mieter jetzt also ihre Klingelschilder abschrauben?

Der Immobilien-Eigentümerverband Haus & Grund hatte seinen Mitgliedern empfohlen, vorsorglich die Namensschilder zu entfernen. Nur so könne sichergestellt sein, dass die Privatsphäre der Mieter gewährleistet und Bußgelder in Millionen-Höhe für den Vermieter vermieden würden, erklärte der Verbands-Präsident Kai Warnecke. Ohne explizite Einwilligung der Mieter seien die Namen an den Klingelschildern "möglicherweise unzulässig", schreibt der Verband in einer Mitteilung.

Der Mieterverein gibt dagegen Entwarnung und hält die Sache für einen Sturm im Wasserglas. "Offensichtlich geht es hier einmal mehr darum, die Menschen zu verunsichern und substanzlos gegen die neue EU-Datenschutzgrundverordnung zu wettern", meint der Gießener Mietervereinsvorsitzende Stefan Kaisers. Die Behauptung, die Klingelschilder müssten abmontiert werden, entbehre jeder Grundlage, da sie überwiegend analog und deshalb datenschutzrechtlich nicht betroffen seien.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff meint, ein Klingelschild mit Namen falle in der Regel gar nicht in den Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), da es sich um keine automatisierte Datenerfassung handelte. Das Regelwerk greife nur bei automatisierten Datenverarbeitungen und Dateien. Der Mieterverein empfiehlt den Vermietern, zur eigenen rechtlichen Absicherung ihre Mieter zu befragen, ob sie eine Entfernung der Namensschilder auf dem Klingelbrett wünschen.

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