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Vier Parteien treten am 14. März für die Gemeindevertretung in Langgöns an.

Straßenbeiträge in Langgöns abschaffen?

  • vonStefan Schaal
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Wie kann die Gemeinde die Langgönser besser vor Hochwasser schützen? Wo könnte ein Gewerbegebiet entstehen? Und sollen weiter Straßenbeiträge erhoben werden? Knapp fünf Wochen vor den Kommunalwahlen am 14. März geben die Parteien kontroverse Antworten auf diese drängenden Fragen.

?Wo und in welcher Form soll sich Gewerbe in Langgöns ansiedeln?

SPD : Wir wollen keine Erweiterung des Gewerbegebietes Perchstetten/Lützelwiesen und auch keines auf der gegenüberliegenden Seite mit dem Grünland und den dortigen Obstbaumbeständen. Die Bedeutung des Naturschutzes wie zum Beispiel für Feldhamster lassen aus unserer Sicht eine verantwortungsvolle Gewerbeentwicklung an dieser Stelle nicht mehr zu. Stattdessen können wir uns eine überschaubare Abrundung von Gewerbe »Am Lindebaum« hinter Aldi und Bäcker Mack sehr gut vorstellen.

CDU: Wichtig ist uns ein gesunder Mix der Branchen, aus Technik und Dienstleistung, aus Handel und Handwerk, für Familienbetriebe wie auch den Mittelstand. Es geht um die Weiterentwicklung wohnortnaher Arbeitsplätze, also für die Menschen unserer Gemeinde und Region. Wir haben schon gute Entwicklungen hier in Langgöns, aber auch interessante weitere Nachfragen. Einnahmen aus der Gewerbesteuer helfen bei der Finanzierung unserer Kindergärten und Feuerwehren. Die Prüfung geeigneter Standorte erfolgt noch, der Bereich Steinacker erscheint geeignet, in den Lützelwiesen ist die landwirtschaftliche Qualität der Böden zu berücksichtigen.

FWG : Im Bereich Perchstetten/Lützelwiesen muss abgewogen werden zwischen der unumkehrbaren Vernichtung von bestem Ackerland, was unserer Ansicht nach nicht vertretbar ist, und der verkehrsgünstigen Lage nahe der Autobahn. Für die Entwicklung oder Erweiterung von Gewerbegebieten muss ein nachhaltiges Konzept für die Großgemeinde entwickelt werden. Unser Anliegen ist eine verträgliche Gewerbeansiedlung von kleinen bis mittleren Betrieben der Fertigung und des Handwerks mit hochwertigen Arbeitsplätzen.

Die Grünen: Die Gemeinde Langgöns sollte in Zukunft neue Gewerbegebiete grundsätzlich nur für den Erweiterungsbedarf ortsansässiger Betriebe vorsehen. Neuansiedlungen müssen sehr hinterfragt und gut begründet werden (attraktive Arbeitsplätze, vertretbar in Bezug auf Natur, Umwelt und Klimaschutz), wenn sie genehmigt werden sollen. Für den Kernort sehen wir eine Entwicklung neuer Flächen nur westlich der A 485. Um kostbares Ackerland und wertvollen Streuobstbestand zu erhalten, müssen wir den Flächenverbrauch begrenzen.

?Sollen Straßenbeiträge in Langgöns abgeschafft werden?

SPD : Wir streben im ersten Schritt an, dass der Anteil der Anlieger bei der grundhaften Erneuerung von Gemeindestraßen halbiert wird und der höhere Gemeindeanteil aus den allgemeinen Steuermitteln zu bezahlen ist. Wir sehen das Land Hessen in der Pflicht, das Gesetz zur Neuregelung von Straßenbeiträgen aus dem Jahr 2018 wieder zu ändern und den Wegfall der Beiträge für die Bevölkerung durch Sonderzuweisungen auf der Bemessungsgrundlage von Einwohnerzahl und Fläche des Gemeindegebietes zu kompensieren.

CDU : Die Instandhaltung der Gemeindestraßen ist eine gemeinsame Aufgabe. Solange das in der Hand der Gemeinde liegt, muss es auch finanziert werden. Und weil wir die Belastungen kennen, haben wir bereits den wesentlichen Beitragssatz auf nur noch 30 Prozent gesenkt und die anteiligen Straßenkosten von Wasser- und Kanalsanierungen aus diesen Beiträgen herausgerechnet. Günstiger für Anlieger ist das nicht zu machen, und die Alternative über erforderliche Steuererhöhungen kann doch auch niemand wollen. Es gibt keine oder nur wenige Gemeinden im Kreis, die in ihren Beiträgen und Steuersätzen bürgerfreundlicher sind als wir in Langgöns.

FWG : Die bisherige Straßenbeitragssatzung ist aus unserer Sicht unsolidarisch und ungerecht und kann bei Sanierungen für einzelne Bürger existenzgefährdend werden. Deswegen sollten einmalige Straßenbeiträge abgeschafft und durch regelmäßige, niedrige Zahlungen aller Einwohner eine Verbesserung dieser wichtigen Infrastruktur erreicht werden. Eine Refinanzierung ist unter Abwägung von Vor- und Nachteilen für Bürger und Verwaltung über wiederkehrende Straßenbeiträge oder die Grundsteuer möglich.

Die Grünen : Wir sind offen für eine Diskussion, allerdings muss die Gegenfinanzierung gut überlegt sein. Bei Erhöhung der Grundsteuer werden diejenigen doppelt belastet, die gerade eine grundhafte Erneuerung bezahlt haben. Die Straßenbeiträge in Langgöns sind bereits mit uns deutlich abgesenkt worden. Straßen werden in der Regel ohnehin nur da erneuert, wo Kanal- und Wasserleitungen marode sind und sich so die Gemeindewerke erheblich beteiligen. Die Finanzierung in überschaubaren Raten ist bereits jetzt möglich.

?Was muss die Gemeinde unternehmen, um die Menschen besser vor Hochwasser und Starkregenereignissen zu schützen?

SPD : Die Problematik der mangelnden Rückstaumengen der Rückhaltebecken muss mit dem Regierungspräsidium und dem Wasserverband schnell gelöst werden. Wir wollen einen ehrenamtlichen Umweltbeirat, der die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft abwägt und in Einklang bringt sowie die Entwicklung eines Umweltplans zur Verknüpfung von Einzelmaßnahmen. Dazu setzen wir uns im Umwelt- und Naturschutz für mehr Bürgerbeteiligung ein sowie ein Aufforsten der stark geschädigten Waldflächen mit angepassten Baumarten, für Photovoltaik auf Sporthallen und eine Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs.

CDU: Die Gemeinde muss mit ihren Feuerwehren (Ausstattung, Sandsäcke) sowie den Eigenschutzmaßnahmen (Förderprogramme, auch privat) stets gut für diesen Fall vorbereitet sein. Die bestehenden Regenrückhaltebecken müssen auf ihre Eignung überprüft und korrigiert werden, gerade im Hinblick auf Stark-regenereignisse. Eine grundlegende Analyse dazu werden wir für die Gesamtgemeinde umgehend beauftragen - wir müssen die Becken auch nutzen. Und wir werden das Regenwasser länger im Naturhaushalt lassen, auch das kommt der Umwelt zugute. Und prinzipiell: Wir werden alle Maßnahmen nach Kriterien des Umwelt- und Klimaschutzes überprüfen.

FWG: Es darf keine weitere Flächenversiegelung geben, und der Wald als wichtiger Wasserspeicher muss nachhaltig aufgeforstet werden. Die längst überfällige Analyse der Wasserwege und Überflutungsbereiche bei solchen sich in letzter Zeit häufenden Ereignissen soll neu erstellt werden. Das bedeutet, dass zum Schutz von Hochwasser das Durchflussvolumen des Kleebachs neu berechnet wird und Maßnahmen getroffen werden, um gegenzusteuern, notfalls mit Einsatz der Rückhaltebecken und Frühwarnsysteme. Im Bereich des Umweltschutzes wollen wir den Energieverbrauch der Gemeinde weiter senken, gerade bei den Gebäuden.

Die Grünen : Die Gemeinde hat bereits im Rahmen einer interkommunalen Aktion ein Gutachten beauftragt, das die Hochwassersituation untersucht und begründete Lösungsvorschläge erarbeitet. Natürlich müssen einfache Maßnahmen flächendeckend umgesetzt werden, wie mehr Versickerungsmöglichkeiten für Regenwasser zu schaffen. Weiterhin sind, wie bereits 2020 geschehen, private Investitionsmaßnahmen zum Hochwasserschutz zu unterstützen. Die Kapazitätsberechnungen vorhandener Regenrückhaltebecken müssen wir überprüfen und die Größen anpassen, bzw. darauf drängen, den Durchfluss effektiver zu regulieren.

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