Straßenbeiträge: Entscheidung vertagt

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Grünberg (tb). Auch in Grünberg nimmt die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge (Strabs) Fahrt auf. Freilich etwas später, wurde eine Entscheidung in der Parlamentssitzung am Donnerstag vertagt: Die Magistratsvorlage vom 15. Oktober, wonach das Plenum über eine der drei Alternativen (wiederkehrende, einmalige, keine Beiträge) befinden soll, wird im Dezember behandelt. Die SPD-Anträge vom 27. September und 2. Oktober auf Abschaffung und Bildung einer zweckgebundenen Rücklage werden am 13. Februar beraten.

Zum Hintergrund: Der Bauausschuss hatte Ende Oktober aus Zeitgründen die diversen "Strabs"-Anträge nicht mehr behandelt. Der Hauptausschuss hätte einige Tage später die Zeit gehabt, setzte alle Vorlagen aber ebenso ab - "ein Versehen", wie die SPD einräumt. Zielte doch der eine Antrag darauf ab, das Plus von 600 000 Euro dank Senkung der Kreisumlage einer "Strabs-Rücklage" im Nachtrag 2019 zuzuführen. Auf, dass das Geld den Ausfall der "Strabs"-Einnahmen ausgleicht, statt im Haushalt zu "versickern". Am Donnerstag beantragte die SPD eine Sitzung des HFA, um das "Versehen" auszubügeln und noch vor Beschluss des Nachtrags darin die Rücklage zu verankern. Jedoch verweigerte die Mehrheit diesen Wunsch, kündigten nun auch die Freien Wähler einen eigenen Antrag an. Also heißt es abwarten - letztlich bis zur Sitzung im Februar, wenn anhand des dann vorliegenden Rechnungsergebnisses 2019 klar ist, ob der Überschuss dank der Umlagensenkung den erhofften Umfang erreicht.

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