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Straßenbeiträge: ein Auslaufmodell?

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Von: Ursula Sommerlad

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LK_Gi_Strassenbeitraege_21 © Red

Straßenbeiträge sind ein Aufregerthema, und der Umgang damit ist unterschiedlich. Ein Trend zeichnet sich allerdings ab: Zehn von 18 Kommunen im Landkreis haben die Beiträge abgeschafft. Zeit für eine Zwischenbilanz.

In Hungen ist das Thema Straßenbeiträge abgehakt. Das Stadtparlament hat sie 2019 abgeschafft. Doch der Weg dorthin war steinig. Innerhalb von zwei Jahren wurden in der Stadt an der Horloff fast alle Möglichkeiten durchexerziert: einmalige Straßenbeiträge, wiederkehrende Straßenbeiträge, gar keine Straßenbeiträge.

Mit der jetzigen Regelung hat Bürgermeister Rainer Wengorsch seinen Frieden gemacht. Entscheidender Vorteil der jetzigen Regel: »Das Konfliktpotenzial zwischen Bürgern und Verwaltung ist weg.« Weg ist aber auch ein Instrument zum Ausgleich des städtischen Haushalts. Nach Wengorschs Berechnung fehlen Jahr für Jahr im Haushalt rund 300 000 Euro. »Das tut schon weh.«

2019 wurden in Hungen die Steuern angehoben und bis dato nicht wieder gesenkt. Doch der Bürgermeister betont eher die positiven Seiten der Abschaffung, zu denen er auch einen reduzierten Verwaltungsaufwand zählt. Damit meint er nicht nur die eigentliche Abrechnung, sondern auch die Bearbeitung von Widersprüchen, mit denen zu rechnen gewesen sei, auch wenn die Verwaltung noch so gewissenhaft arbeite. »Die meisten Menschen haben heute eine Rechtsschutzversicherung, und die Bürger sind mündig und kritisch«, sagt Wengorsch.

Buseck hat einen anderen Weg gewählt, und das schon sehr früh. 2015 wurden hier wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt; die komplette Abschaffung der Satzung war zu diesem Zeitpunkt rechtlich noch gar nicht möglich. Bürgermeister Dirk Haas klingt zufrieden: »Das läuft alles sehr reibungslos, stressfrei, entspannt.«

Die Vorteile liegen für ihn auf der Hand: Dank der jährlich erhobenen Abgabe lasse sich der Investitionsstau beheben. Und weil es für den Straßenausbau fest definierte Standards gibt, spare man sich lange Diskussionen im Vorfeld. Bei den Bürgern sei diese Regelung »hochakzeptiert«, sagt Haas. Die Kritik, dass wiederkehrende Straßenbeiträge einen hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, lässt er nicht gelten. »Was wirklich Arbeit macht, ist die Einführung.« Aber danach laufe die Abwicklung automatisch. »Die Daten liegen vor. Es sind die gleichen wie bei der Grundsteuer.« Der Busecker Bürgermeister berät auch andere Kommunen, die die Einführung wiederkehrender Beiträge erwägen. Er weiß, dass diese Methode nicht für alle gleichermaßen geeignet ist. »Je kleiner die Einheit, desto größer die Ausschläge.« Das zeige das Busecker Beispiel. »In Alten- und Großen-Buseck seien die Beiträge relativ konstant. In Oppenrod und Trohe dagegen musste fünf Jahre lang gar nichts bezahlt werden. Dafür seien für diese Ortsteile nun höhere Beiträge fällig.

»Gerecht wird es nie«, sagt Haas. Aber unter allen Möglichkeiten hält er die wiederkehrenden Straßenbeiträge für die gerechteste Lösung. Am besten fände er, einen einzigen Abrechnungsbezirk für die ganze Kommune zu bilden. »Aber das ist leider rechtlich nicht zulässig.«

Ein Blick durch den Landkreis verfestigt indes den Eindruck, dass Straßenbeiträge ein Auslaufmodell sind. Zehn Kommunen im Gießener Land haben sie in den vergangenen drei Jahren abgeschafft. Der Beschluss für das Aus steht in zwei Wochen auch auf der Tagesordnung des Pohlheimer Stadtparlaments. Die Straßenbeiträge waren im Kommunalwahlkampf und im vergangenen Jahr bei der Bürgermeisterwahl ein entscheidendes Thema.

168 der 421 Kommunen in Hessen und neun von 16 Bundesländern haben die Beiträge mittlerweile abgeschafft. »Wir kommen gut voran«, sagt Andreas Schneider. Der Lindener engagiert sich seit einem Jahrzehnt gegen Straßenbeiträge, ist ehrenamtlicher Sprecher der Initiative »Straßenbeitragsfreies Hessen«.

Der Trend der Abschaffung werde sich weiter fortsetzen, ist er überzeugt, er verweist auf eine neue Bürgerinitiative zu dem Thema in Langgöns und aktuelle Diskussionen in Allendorf/Lumda. Jede Kommune könne eine Abschaffung der Beiträge finanziell stemmen, fügt Schneider hinzu. Nach Berechnungen seiner Initiative müsste Hessen 60 Millionen Euro pro Jahr aufbringen, wenn es die Beiträge abschaffen sollte. »Das Land hat im vergangenen Jahr 2,5 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt«, sagt er. »Damit finanziert Hessen, dass Nehmerländer wie Berlin keine Beiträge erheben. Das ist doch absurd.«

Nimmt man in Augenschein, wo im Kreisgebiet weiterhin Straßenbeiträge erhoben werden, fällt auf: Vor allem im Lumdatal gibt es sie noch. Können etwa nur Kommunen die Beiträge abschaffen, die es sich auch leisten können?

An der These sei etwas dran, sagt Staufenbergs Bürgermeister Peter Gefeller. Doch gerade das Beispiel seiner Gemeinde macht deutlich, dass man es sich bei der Analyse nicht zu einfach machen sollte. Staufenberg hat zwar eine Satzung für einmalige Straßenbeiträge - erhebt diese aber seit Jahren nicht mehr. »Wir sanieren unsere Straßen«, versichert Gefeller. »Aber ohne Kostenbeteiligung der Anlieger.«

Staufenberg setzt auf einen pragmatischen Weg: Straßen werden dort nicht grundhaft erneuert, sondern im Rahmen einer Deckenerneuerung saniert, wenn im Untergrund Leitungen für Wasser, Kanal, Strom und Gas repariert und ausgetauscht werden. Dies gelinge dank Partnern wie dem Land, den Stadtwerken Gießen und dem eigenen Wasser- und Abwasserverband. Die Straße halte dadurch für 25, 30 Jahre, sagt Gefeller. »Sicher bei einer grundhaften Sanierung wären es 50 Jahre, aber das nehmen wir in Kauf. Wir wollen die Bürger nicht triezen.«

Die Beitragssatzung ist aus Sicht des Bürgermeisters dennoch von Bedeutung. »Sie dient uns in erster Linie dazu, meist sehr laut formulierte Sanierungswünsche Einzelner einzudämmen.«

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