Strafanzeige gegen AfD wegen Volksverhetzung
Gießen (so). Volksverhetzend und ein Verstoß gegen die guten Sitten - mit deutlichen Worten hat der Vorsitzende des Kreisansländerbeirates, Tim van Slobbe auf einen Antrag der AfD in den Kreisgremien reagiert und deshalb Strafanzeige erstattet. Hier zeige die AfD ihr wahres Gesicht, empörte sich der Pohlheimer.
Der Stein des Anstoßes: Die AfD-Fraktion im Kreistag fordert die Einführung eines »Migrations-Dashboads«. Dort solle »analog zu den Corona-Zahlen« das aktuelle Migrationsentwicklung im Landkreis Gießen abgebildet werden. Gefordert wird das wöchentliche Veröffentlichen von Zahlen auf der Interpräsenz des Kreises und in den sozialen Medien. Aufgelistet werden solle dort, so die Forderung der AfD, die Gesamtzahl der im Kreis lebenden Asylbewerber, die Zahl der neu Ankommmenden in jeder Woche sowie die allmonatlichen Ausgaben des Kreises für Asylsuchende (ohne Abzug der Erstattungen von Bund und Land). Desweiteren fragt die AfD nach wöchentlicher Darstellung der erfolgreichen Rückführungen und der Zahl der in Wohnungen und Hotels untergebrachten Asylbewerber.
Sozialausschuss für Nichtbefassung
Das sorgte m Sozialausschuss des Kreistages Mitte der vergangenen Woche für Empörung. Vor allem aber die Forderung nach dem Ausweisen einer »Sieben-Tage-Änderungsrate bei der Gesamtzahl der Asylbewerber pro 100 000 Einwohner«.
Just diese Analogie zur Sieben-Tage-Inzidenz brachte van Slobbe in Rage: Hier werde die Bevölkerungsgruppe der Asylbewerber pauschal mit der lebensbedrohlichen Infektionskrankheit Corona gleichgesetzt. Damit werde die Menschenwürde der Asylbewerber angegriffen, wetterte van Slobbe. Eben weil ein Bild erzeugt wird, dass Asylbewerber genauso gefährlich und bedrohlich seien wie eine Krankheit. Der Beiratsvorsitzende verwies auf die nationalsozialistische Rassenlehre. Darin wurden Menschen nicht-arischer Abstammung mit Krankheiten gleichgesetzt. Für van Slobbe ist der AfD-Antrag geeignet, just an diese nationalsozialistische Ideologe anzuknüpfen. Er sieht darin genau diese Absicht.
»Die Angst, die hierdurch erzeugt wird, ist geeignet, den öffentliche Frieden zu stören«, sagte van Slobbe. Denn der Antrag stachele zu Hass auf.
Der Vorsitzende hat namens des Kreisausländerbeirats deshalb eine Strafanzeige gegen die Mitglieder der AfD im Kreistag und namentlich gegen deren Vorsitzenden Jörn Bauer erstattet. Seine Begründung: Volksverhetzung oder andere Straftatbestände, die durch den Antrag zum Migrations-Dashboard erfüllt werden
Sprecher der Koalition von CDU, Grünen und Freien Wählern würdigten den AfD-Antrag keines Kommentars, ebensowenig SPD, FDP, Die Linke oder die Vraktion.
Der Kreisausländerbeirat hatte sogleich beim Aufruf des von der AFD initiierten Tagesordnungspunktes einen Antrag auf Nichtbefassung gestellt. Dem folgten alle Fraktionen (bei einer Gegenstimme der AfD) einhellig.