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In Bälde soll entschieden sein, ob auch Grünberg die Straßenbeitragssatzung (Strabs) aufhebt. Was dem Ergebnis einer "Erhebung" der SPD auf dem Marktplatz entspräche: Die meisten Tischtennisbälle warfen die Bürger in die Röhre "Abschaffung der Beiträge".

"Strabs" steht zur Disposition

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Grünberg (tb). Außergewöhnliche Aktion: Am Sonntag - die Gallusmarktkommission lud zum Mahl aus "Aus heimischen Herden und Töpfen" - befragten Grünbergs Sozialdemokraten das Volk zu einem kommunalpolitischen Dauerbrenner: Drei Plastikröhren waren auf dem Marktplatz aufgebaut, je eine für wiederkehrende, einmalige oder gar keine Straßenausbaubeiträge. Mit roten Tischtennisbällen konnte man seine Priorität kundtun.

Das Ergebnis laut SPD-Vorsitzendem Tobias Lux: zwei Bälle für die in Grünberg geltende Praxis, wonach nur Anlieger bei grundhaften Straßenerneuerungen zur Kasse gebeten werden. Vier für wiederkehrende Beiträge, wo alle Bewohner eines Abrechnungsraumes (etwa Stadtteil) zahlen. Über 80 Bälle landeten in jener Röhre, die für die Abschaffung der Beiträge und Aufhebung der Straßenbeitragssatzung (Strabs) stand.

Ganz im Sinne der Genossen: "Als Anwohner einer Bundes- oder Landesstraße zahlt man nichts, warum sollte es also nur bei Gemeindestraßen so sein?" Dass hier die Bürger mit den, gerade auf dem Land, oftmals unverhältnismäßigen hohen Beiträgen belastet werden, auch das sei eine Ungerechtigkeit. Nicht die einzige, habe es das Land doch 2018 einzig reichen Gemeinden ermöglicht, die Bürger freizustellen. So sieht es Lux. So sieht es auch die SPD-Fraktion, die jetzt - auch da schon im Frühjahr eine Entscheidung versprochen worden sei - die Abschaffung der Beiträge zum neuen Jahr beantragt. So wie es etwa die Nachbarn in Hungen und Laubach bereits getan haben.

Nicht anders als anderswo, fordert auch Grünbergs SPD, dass Hessen den Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sicherstellt. Nur stehen dem nun mal die (wohl) bis 2023 geltenden Mehrheitsverhältnisse im Landtag entgegen.

Tischtennisbälle bleiben zu Hause

Als "Zwischenfinanzierung" bis zur erhofften Mehrheits- und Gesetzesänderung schlägt die SPD eine zweckgebundene Rücklage vor. Der Topf soll mit 600 0000 Euro gefüllt werden. Was der Summe entspricht, über die sich Grünbergs Kämmerer freuen darf, sofern es zur erwarteten Senkung der Kreisumlage um drei Punkte kommt; die Entscheidung fällt am 7. November, da Kreistag wie Stadtparlament tagen.

Die SPD verweist im Weiteren auf eine Statistik, wonach in den vergangenen 20 Jahren im Schnitt 72 000 Euro per annum an Straßenbeiträgen eingenommen wurden. Auch die Genossen wissen allerdings um den anstehenden erhöhten, doch noch zu beziffernden Sanierungsbedarf in Grünberg. Wie teuer es aber auch komme, so Lux, die 600 000 Euro reichten sicher einige Jahre, um die Einnahmeausfälle auszugleichen.

Wie hoch der Kompensationbedarf zunächst für die folgenden zwei Jahre sein wird, das soll die Verwaltung zeitnah ermitteln. Auch hier natürlich vorbehaltlich einer Mehrheit im Plenum für den Antrag der SPD. Die stellt im Übrigen klar, dass sie eine Grundsteuererhöhung zur Finanzierung ablehnt. Und reklamiert am Ende noch, die Verwaltung würde bei Abschaffung der Beiträge von einem enormen bürokratischen Aufwand befreit, was sich auch im Haushalt niederschlüge. Nur logisch daher, dass für die SPD wiederkehrende Beiträge nicht infrage kommen, ginge damit doch ein noch höherer Erst- und laufender Aufwand für die Verwaltung einher.

Was ist deren Position? Laut Bürgermeister Frank Ide sprechen "viele Argumente" für eine Beibehaltung der Erhebungspraxis, nicht zuletzt im Sinne des Haushalts. Die Entscheidung aber obliege hier den Stadtverordneten. Gemäß Magistratsvorlage sollen die in der Novembersitzung eine der eingangs skizzierten Varianten beschließen - mit Stimmkarten, nicht mit Tischtennisbällen, schon gar nicht roten.

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