Einer der größeren Posten: Für 300 000 Euro soll das Dach des Allendorfer Rathauses grundlegend saniert werden. ARCHIVFOTO: KME
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Einer der größeren Posten: Für 300 000 Euro soll das Dach des Allendorfer Rathauses grundlegend saniert werden. ARCHIVFOTO: KME

Steuersenkung trotz Corona

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
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In der aktuellen Situation will die Allendorfer Politik die Steuerzahler entlasten, dieses Ziel wurde mit der Verabschiedung des Haushalts nun erreicht. Obwohl sich die Kosten der Corona-Krise noch nicht beziffern lassen, scheint schon jetzt klar: Die nächsten Jahre dürften schwierig werden.

Welchen finanziellen Belastungen Allendorf (Lumda) in diesem und den kommenden Jahren aufgrund der Corona-Krise ausgesetzt sein wird, etwa wegen einbrechender Steuereinnahmen, lässt sich zurzeit kaum abschätzen. Unklar ist daher auch, inwieweit der Haushalt 2020 und die Finanzplanung für die Folgejahre bald schon überholt sein könnten.

Immerhin ist der Haushalt für das laufende Jahr nun beschlossen: Am Montagabend hat der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in einer Gesamtabstimmung mehrheitlich für das Zahlenwerk votiert, eine Gegenstimme kam von den Grünen.

"Große Sorgen und Kopfzerbrechen" hatte Bürgermeister Thomas Benz schon die Aufstellung des Haushaltsentwurfs bereitet, wie er bei der Einbringung Ende Januar sagte. Im März sollte der Haushalt dann von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Doch wegen der Coronavirus-Schutzmaßnahmen wurden die entscheidenden Termine kurzfristig abgesagt. Aufgrund einer vorübergehenden Änderung der Hessischen Gemeindeordnung konnte nun anstatt des vorerst nicht tagenden Parlaments der HFA als "Eilausschuss" den drängenden Haushaltsbeschluss unter Ausschluss der Öffentlichkeit fassen. Der Ausschuss traf sich im großen Bürgerhaus-Saal - bei insgesamt neun Anwesenden sei es daher kein Problem gewesen, ausreichend Abstand zu halten, sagte Benz am Dienstag.

Ausgleich dank Ökopunkte-Verkauf

Man habe sich fraktionsübergreifend bemüht, die Bürger möglichst wenig zu belasten, so der Bürgermeister. Dies drückt sich in den Steuersätzen aus: Die Gewerbesteuer wurde für 2020 auf 400 Hebesatzpunkte festgesetzt (Minus 20), die Grundsteuer B sinkt von 695 auf 575 Punkte. Gegenüber dem Entwurf wurden noch Kürzungen vorgenommen, die diesen Steuersatz mit ermöglichen. Unter anderem fällt der Betriebskostenzuschuss für die Lebenshilfe als Kita-Träger geringer aus als ursprünglich veranschlagt. Der Haushaltsausgleich mit knappem Überschuss (rund 5000 Euro) ist vor allem auch deshalb möglich, weil die Stadt den Verkaufserlös von Ökopunkten teils einrechnet. Vertreter des Forstamts Wettenberg hatten dagegen dazu geraten, das Geld in erster Linie für Wiederaufforstung und Waldpflege zurückzulegen.

Größere Investitionen, gestützt durch Bundes- und Landeszuschüsse, sieht der Haushalt bei den Kitas vor: 115 000 Euro für die Sanierung der Allendorfer Kita, knapp 900 000 Euro für einen Anbau daran. Weiteres Geld fließt in die Gestaltung der Kita-Außenbereiche in Nordeck und Allendorf. Für die Sanierung des Rathausdachs nach modernen Standards weist der Haushalt 300 000 Euro aus, wobei 90 Prozent der Kosten durch die "Hessenkasse" finanziert werden.

Mit gut 380 000 Euro schlägt die laufende Sanierung der Climbacher Ortsdurchfahrt zu Buche. Die Liquiditätskredite wurden noch einmal kräftig auf 2,5 Millionen Euro erhöht, um in der aktuell schwierigen Situation einen ausreichenden Puffer zu haben.

"Es zeichnet sich ab, dass der vorliegende Haushalt im Ergebnis voraussichtlich einen Verlust in sechsstelliger Höhe ausweisen wird", heißt es in der Beschlussvorlage. Nach jetziger Rechnung werde es 2021 wohl Steuererhöhungen brauchen, um den Haushalt dann auszugleichen. Ob es so kommt, wird dann hoffentlich wieder das reguläre Parlament öffentlich beschließen.

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