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Die Kinderbetreuung ist eine Herausforderung für den Hungener Haushalt.

Steuersenkung kommt nicht

  • Ursula Sommerlad
    VonUrsula Sommerlad
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Nach einem halben Jahr der vorläufigen Haushaltsführung hat das Hungener Stadtparlament mit breiter Mehrheit den Haushalt für 2021 verabschiedet.

Zunächst befristet für ein Jahr: So lautete die Devise, als das Hungener Stadtparlament im Februar 2020 die Steuern anhob. Seither beträgt der Hebesatz für die Grundsteuer B 470 v. H., für die Gewerbesteuer 440 v. H. Jetzt, 17 Monate später, ist klar: Die in Aussicht gestellte Steuersenkung wird es nicht geben. Der Haushalt 2021, den die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag in ihrer Sitzung in Inheiden mit ungewohnter Verspätung verabschiedete, behält die Hebesätze bei.

Keine Sitzung im Lockdown

Eine Mehrheit aus FW, CDU; SPD und Grünen war sich einig, dass die aktuelle finanzielle Lage Steuersenkungen nicht zulässt. Pro Hungen war anderer Meinung. Fraktionssprecher Fabian Kraft wollte wenigstens die Grundsteuer B um zehn Prozentpunkte abgesenkt haben: Als Signal, dass man es ernst meine mit den Bemühungen um niedrige Steuern. Die Kosten von 40 0000 Euro könne man an anderer Stelle einsparen.

Bürgermeister Rainer Wengorsch hatte den Haushalt bereits am 5. November eingebracht. Eigentlich sollte er noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Dann kam der neuerliche Lockdown. Anders als die meisten Kommunen entschieden sich die Hungener gegen weitere Präsenzsitzungen des Stadtparlaments. Der Haushalt musste warten und die Debatte um das Für und Wider von Steuersenkungen nicht im Wahlkampf geführt werden. Inzwischen ist deutlicher zu sehen, wie sich die Pandemie auf den städtischen Haushalt auswirkt. Das Jahresergebnis ist von 425 397 Euro auf 261 660 Euro geschrumpft, der Zahlungsmittelbestand im Finanzhaushalt von 462 960 Euro auf 299 223 Euro. Und anders als 2020 ist diesmal nicht mit großzügigen Hilfen von Bund und Land zu rechnen.

FW-Fraktionsvorsitzender Holger Frutig verwies in seiner Haushaltsrede auf die angespannte Finanzlage Hungens. »Der Haushalt ist gerade so genehmigungsfähig.« Allein die Kinderbetreuung sei eine große Herausforderung. 45 Prozent der Personalkosten entfielen allein auf diesen Bereich. Rechne man die kirchlichen Einrichtungen noch hinzu, seien es sogar zwei Drittel. »Der Bereich Kindertagesstätte hat sich verselbstständigt«, bemerkte Frutig. Wichtige Anliegen waren ihm die »vorbildliche« Vereinsförderung und die Unterstützung der eigenständigen Feuerwehren. Auch an der Abschaffung der Straßenbeiträge solle nicht gerüttelt werden. In Sachen finanzieller Beteiligung des Landes allerdings ein Appel: »Hessen soll sich ein Beispiel an Bayern nehmen!«

»Covid-19 hat die Welt verändert«, bemerkte CDU-Sprecher Norbert Marsfeld. Die Pandemie und der Klimawandel hätten zu einer Situation geführt, in der keiner die Entwicklung voraussagen könne. »Wir hätten uns eine Absenkung der Realsteuern gewünscht«, bemerkte der CDU-Mann. Dass die Kommune sich diesen Schritt nicht leisten könne, liege an verschiedenen Faktoren, auch an der Abschaffung der Straßenbeiträge. »Was auf der einen Seite wegfällt, muss man an anderer Stelle wieder einnehmen.«« Für wichtig erachtete Marsfelde die Entwicklung von Gewerbe- und Baugebieten. »Wir wollen keine ausgestorbene Stadt.« Vor diesem Hintergrund seien auch die Vereinsförderung, der Ausbau von Radwegen, der Erhalt des Schwimmbads und die Kulturförderung zu sehen, aber auch Investitionen in Zukunftstechnologien.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Fellner von Feldegg verwies auf die angespannte finanzielle Lage und bedauerte, dass eine Steuersenkung aktuell nicht möglich sei. »Es gibt 2021 keine weiteren Kompensationsmittel für die Kommunen und die wirtschaftliche Entwicklung ist unter Corona-Bedingungen nur schwer einschätzbar.« Fellner monierte, dass die Sanierung des Freibads aufgeschoben werden musste, weil Hungen keine Unterstützung des Landes bekommt. Das Förderprogramm werde dem Bedarf in der Fläche ganz offensichtlich nicht gerecht. »Wenn wir auch 2022 nicht berücksichtigt werden, dann entpuppt sich SWIM als Investitionsverhinderungsprogramm der Landesregierung«, sagte der Sozialdemokrat, der grundsätzlich davor warnte, sich im investiven Bereich zu viel vorzunehmen. Die Verwaltung sei personell gar nicht in der Lage, all die Wünsche umzusetzen.

Frühzeitige Beteiligung

Auch die Grünen signalisierten Zustimmung für den Haushalt. Angesichts des hohen Zuschussbedarfs für die Kinderbetreuung und die städtischen Immobilien sehe man keinen Spielraum für Steuersenkungen, sagte Fraktionssprecher Wolfgang Macht. Die Chance, im Stadtwald einen Benefit zu realisieren, sei aber leider vertan worden. Was die Stadtentwicklung angeht, so sei genau zu überlegen, wo weitere Baugebiete ausgewiesen werden sollen. Flächenverbrauch und Erschließungskosten müssten in die Abwägung einbezogen werden.

Ein Nein zum Haushalt kam von Pro Hungen. Fraktionssprecher Fabian Kraft vermisste den Willen zum Sparen. Allein im Zuge der Haushaltsberatungen seien Ausgaben von zusätzlich 80 000 Euro an zusätzlichen Ausgaben beschlossen worden. »Ohne Deckungsvorschläge«, wie er bemerkte. »Wir leben in Hungen über unsere Verhältnisse.« Kraft forderte den Bürgermeister und den Magistrat auf, die Stadtverordneten und auch die Bürger in die Aufstellung des nächsten Haushalts frühzeitig einzubeziehen.

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