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Sieben Jahre lang waren die Steuen in Hungen stabil. 2020 werden die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer steigen, allerdings nicht so hoch, wie zunächst befürchtet. FOTO: DPA

Steuern steigen, aber nicht so hoch

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Die Steuererhöhung kommt. Allerdings fällt sie geringer aus als zunächst geplant und ist zudem auf ein Jahr befristet. Dennoch: Mit einem Hebesatz von 440 Prozent ist Hungen vorerst Spitzenreiter im Landkreis Gießen.

Die Nachricht aus Wiesbaden traf am 4. Februar im Hungener Rathaus ein und sie war gut: Nach aktuellen Berechnungen kann die Stadt 2020 bei den Steuereinnahmen mit einem Plus von 240 000 Euro rechnen. Die geplante Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer wird deshalb um jeweils 20 Prozentpunkte niedriger ausfallen als zunächst geplant. Die vom Stadtparlament am Donnerstag verabschiedete Haushaltssatzung sieht Hebesätze von 470 für die Grundsteuer B und 440 Prozent für die Gewerbesteuer vor. Vorher lagen die Hebesätzte bei jeweils 400 v. H. Es ist die erste Steuererhöhung seit sieben Jahren und sie soll zunächst auf ein Jahr befristet sein. Die Mehrheit der Stadtverordneten setzt für 2021 auf steigende Schlüsselzuweisungen und folglich eine entspanntere Kassenlage.

Fehlen die Straßenbeiträge?

Verabschiedet wurde der Haushalt mit den Stimmen von SPD, CDU und Freien Wählern. Die Grünen enthielten sich. Sie vertreten nach wie vor die Meinung, dass die Abschaffung der Straßenbeiträge falsch war. Ihr Sprecher Wolfgang Macht rechnete vor, dass im Haushalt dauerhaft 200 000 bis 300 000 Euro fehlen. "Ein Treiber zur Steuererhöhung", wie er sagte. Mit einem Hebesatz bei der Gewerbesteuer von 440 v. H. nehme Hungen nun einen Spitzenplatz im Landkreis ein. Macht: "Ein völlig falsches Signal."

Heiko Fritz, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, hatte die Haushaltsdebatte eröffnet und kritisiert, dass die Überschüsse bei Bund und Ländern nicht in den Kommunen ankommen. Gerade ländliche Flächenkommunen wie Hungen seien abhängig von Förderprogrammen. "Für individuelle Lösungen bleibt wenig Spielraum", bedauerte Fritz. Mit dem politischen Handeln vor Ort zeigte er sich zufrieden. "Bürgerbeteiligung wird hier gelebt." Steuererhöhungen bezeichnete er stets als das letzte Mittel, aber: "Jetzt muss es sein."

SPD-Sprecher Christoph Fellner von Feldegg setzt darauf, dass die Steuererhöhung nur vorübergehend sein wird. Ursache für den finanziellen Engpass sei nicht die Abschaffung der Straßenbeiträge, sondern die einmalig hohe Gewerbesteuer im vergangenen Jahr, die nun zu höheren Umlagen und geringeren Zuweisungen führe. Kritisch setzte er sich mit den Investitionen auseinander. "Wir machen viel, möglicherweise zu viel." Auch in diesem Jahr sei die Neuverschuldung wieder höher als die Tilgung.

Die wachsende Verschuldung sieht auch CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Marsfelde kritisch. "Man kann nicht jeden Wunsch erfüllen", sagte er. Beispiel: die geforderte Radwegunterführung an der B 457. Der Erhalt von Gemeinschaftshäusern, Kulturzentrum, Freibad oder freiwillige Leistungen sei hingegen wichtig, um gegenüber anderen Kommunen wettbewerbsfähig zu bleiben.

Den Vorschlag zur Senkung der Grundsteuer B auf 470 Prozent war von der SPD gekommen, das Parlament stimmte ihm bei sechs Enthaltungen zu. Bürgermeister Rainer Wengorsch hatte einen Hebesatz von 480 v. H. gefordert. Die Absenkung um zehn Prozentpunkte betrachtet er skeptisch. Seine Befürchtung: "Möglicherweise wird uns die Kommunalaufsicht Restriktionen vorgeben."

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