Für erste Schritte der Sanierung der Treiser Sport- und Kulturhalle sieht der Haushaltsentwurf 182 000 Euro als Investition vor. ARCHIVFOTO: JWR
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Für erste Schritte der Sanierung der Treiser Sport- und Kulturhalle sieht der Haushaltsentwurf 182 000 Euro als Investition vor. ARCHIVFOTO: JWR

Steuern sollen stabil bleiben

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
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Staufenbergs Bürgermeisrer Peter Gefeller will die Kommunalsteuern 2021 nicht anheben. Sorge bereiten ihm neben der Pandemie der Zustand des Waldes und eine drohende Werksschließung.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Bürgermeister bei der Einbringung des kommunalen Haushalts mehr oder weniger kurz auf die globale wirtschaftliche und politische Entwicklung zu sprechen kommen. Doch im nun zu Ende gehenden Jahr waren die Auswirkungen dessen, was die Welt bewegt, auf jeden einzelnen und auch auf Kommunen wohl so groß wie kaum je zuvor: "Es war und ist das Jahr, in welchem die Menschheit vom Covid-19-Virus heimgesucht wurde", sagte Staufenbergs Bürgermeister Peter Gefeller in seiner Haushaltsrede am Dienstag in der Stadtverordnetenversammlung. Ausfallende Veranstaltungen, Reduzierung von sozialen Kontakten und "erhebliche wirtschaftliche Veränderungen" - mit all dem habe die Gesellschaft umzugehen lernen müssen.

Gerade der Verweis auf die Wirtschaft ist in Staufenberg kein Allgemeinplatz, wie Gefeller verdeutlichte: Man habe feststellen müssen, "dass sicher geglaubte Arbeitsplätze plötzlich nicht mehr sicher sind und die Zukunft keine rosigen Perspektiven bietet", sagte der Kämmerer angesichts der "doch eher düsteren Aussicht der Mitarbeiter von RHI Magnesita". Weit über 100 Arbeitsplätze stehen im ehemaligen Didier-Werk in Mainzlar aktuell auf der Kippe, die Belegschaft wehrt sich, wie berichtet, vehement dagegen. Über Einbußen bei der Steuer könnte die befürchtete Werksschließung auch die Stadtkasse empfindlich treffen: Der Etatentwurf weist bei den erwarteten Gewerbesteuereinnahmen 300 000 Euro weniger aus als im Haushalt 2020.

Die Unsicherheit mit Blick auf die weitere Entwicklung der Corona-Situation machte die Aufstellung des Etatentwurfs zu einer besonderen Herausforderung. Auch die Aufforstung von Teilen des arg gebeutelten Stadtwalds werde der Kommune einiges abverlangen, so Gefeller. Die Einnahmesituation für 2021 sei schwer abzuschätzen. Sicher sei allerdings, "dass die Ausgaben bleiben werden und jeder von uns bemüht sein muss, diese nicht aus dem Rahmen fallen zu lassen".

Deutliche Einsparungen

Trotz der schwierigen Einnahmesituation sieht der Entwurf für die Staufenberger keine Mehrbelastung vor: "Eine kommunale Steuererhöhung wird es nicht geben", betonte Gefeller. Wie bereits 2020 sollen die Hebesätze mit 500 Punkten (Grundsteuer B) beziehungsweise 400 Punkten (Grundsteuer A und Gewerbesteuer) stabil bleiben. Mitten in der Pandemie sei dies "ein positives Signal", das man aber nur durch "extreme Einsparungen bei den Aufwendungen" habe setzen können. Bei den Ausgaben fallen vor allem die erneut steigenden Zuschüsse im Kita-Bereich, aber etwa auch Fremdleistungen in der Forstwirtschaft und die Straßenunterhaltung ins Gewicht.

Zwar weist der Entwurf ein Defizit von knapp 686 000 Euro auf, angesichts der Rücklagen (insgesamt 3,7 Millionen Euro) gelte er aber als ausgeglichen. Gefeller weiter: "Unser gutes Haushalten der letzten Jahre macht sich nun bezahlt." Die Investitionen (siehe Kasten) sollen etwa zur Hälfte über Kredite finanziert werden. Bei einer geplanten Tilgung von gut 600 000 Euro sinke der Schuldenstand aber unterm Strich weiter. Den vorgeschriebenen Liquiditätspuffer (282 000 Euro) könne man 2021 noch decken, für das Folgejahr müsse man dies abwarten.

Beim Thema Personal hob Gefeller unter anderem die für August geplante Einstellung von zwei Auszubildenden hervor. Im Bereich Flüchtlingshilfe wolle man die über Jahre befristet tätige Mitarbeiterin nun fest einstellen. Der Haushalt wird nun in den Fraktionen beraten und steht im neuen Jahr zur Abstimmung.

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