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Gemeinsam mit Ebsdorfergrund und Marburg erschließt Staufenberg das Gewerbegebiet "InterKom". FOTO: JWR

Steuern sollen konstant bleiben

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Die Spielräume sind gering, doch es gibt sie: Mit moderaten Investitionen will sich Staufenberg für die Zukunft wappnen. An der Steuerschraube will der Bürgermeister 2020 aber nicht drehen.

Die Stadt Staufenberg will im Haushaltsjahr 2020 ohne Steuererhöhungen auskommen. Diese für Einwohner und Gewerbetreibende positive Nachricht geht aus dem Etatentwurf hervor, den Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) den Stadtverordneten am Dienstagabend vorlegte.

Bereits zum fünften Mal in Folge könne er einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorstellen, sagte Gefeller. Allerdings: "Nur mit allergrößter Anstrengung unter Zurückstellung und Veschiebung vieler Maßnahmen ist die Vorlage eines ausgeglichenen Plans ohne Steuererhöhungen gelungen." Um dies zu schaffen, wurden unter anderem die Mittel für Straßenunterhaltung auf 150 000 Euro halbiert, die mit 90 000 Euro veranschlagte Renovierung im Rathaus wird auf drei Jahre verteilt. Da Staufenberg Altschulden über die "Hessenkasse" ablöst und sich unter dem "kommunalen Schutzschirm" des Landes befindet, seien strenge Einsparungen notwendig.

Generell sieht der Bürgermeister Staufenberg auf einem guten Weg, um das prognostizierte moderate Wachstum der Kommune zu managen und auch im Wettbewerb mit anderen Orten attraktiv zu bleiben. Als Beispiele nannte er Investitionen in das Ärztehaus in der "Vitalen Mitte", den "Aktivpark Lumdatal" und das demnächst bezugsfertige Multifunktionsgebäude samt Kita in Daubringen, das vom Roten Kreuz getragen wird.

Einen innovativen Weg beschreitet Staufenberg mit der Beteiligung an dem interkommunalen Gewerbegebiet in Heskem-Mölln. Unterm Strich belaufe sich die Belastung für Staufenberg dabei auf 336 000 Euro; laut Gefeller auch angesichts künftiger Einnahmen aus dem Projekt ein gutes Geschäft. Auch die geplanten Windkraftanlagen im Stadtwald würden sich für die Stadt künftig auszahlen. Kritisch sieht Gefeller, dass etwa die Hälfte der Steuereinnahmen über Umlagen wieder abfließt.

Der Haushaltsentwurf geht nun in die Beratung. Mitte Februar wird im Finanzausschuss über die kommunale Finanzplanung diskutiert, dann steht die Verabschiedung im Parlament an. "Vielleicht wird es Kritik, Gegen- oder zusätzliche Vorschläge geben", sagte Gefeller. Er schob den Hinweis hinterher, dass aufgrund des Schutzschirm-Vertrags "jede zusätzliche Ausgabe mit einer Einsparung an anderer Stelle zu versehen ist". Anders gesagt: Wer neue Ideen einbringen will, wird erst einmal rechnen müssen.

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