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Der Haupt- und Finanzausschuss hat 1,4 Millionen Euro für den Umbau von Ratsstube und Verwaltung erst einmal gestrichen. Zunächst soll ein Gesamtkonzept für den Gebäudekomplex mitsamt Vorplatz erstellt werden. FOTO: KME

Steuererhöhung abgeblasen

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Erfreuliche Nachricht für Hausbesitzer und Mieter in Fernwald: Die Finanzen der Gemeinde haben sich gut entwickelt, die Grundsteuer muss nun doch nicht angehoben werden.

Für Bürgermeister Stefan Bechthold hat das Jahr 2020 gut angefangen. Seit der zweiten Januarwoche weiß er, dass sich die Finanzen Fernwalds so gut entwickelt haben, dass die geplante Erhöhung der Grundsteuer B abgeblasen werden kann. Der Haushalt 2020 kann auch ohne diese zusätzlichen Einnahmen ausgeglichen werden.

Wie Bechthold am Mittwoch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mitteilte, hat sich das Defizit im Haushalt 2019 - ursprünglich eine halbe Million Euro - auf 70 000 Euro reduziert. Diese Summe kann aufgefangen werden, weil der Haushalt 2020 nach einigen Änderungen auch ohne Grundsteuer-erhöhung mit einem Überschuss von 90 000 Euro abschließt. Dass der Grundsteuer-Hebesatz nicht auf 600 v. H. angehoben werden muss, sondern bei 470 v. H. stabil bleiben kann, bezeichnete Bechthold als Riesenerfolg. "Es zeigt, wie finanzstark wir sind und wie sorgfältig wir mit den Mitteln umgehen", sagte er.

Allerdings: Mit den unterm Strich als Überschuss verbleibenden 20 000 Euro lassen sich keine großen Sprünge machen und auch keine Rücklagen aufbauen. Die aber sind nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Prof. Bernd Voigt notwendig, um für die Zukunft gerüstet zu sein.

Bei der Haushaltsberatung im Ausschuss wurde deutlich, dass auch in anderen Bereichen Handlungsbedarf herrscht. Zum Beispiel Straßenbau: Nach Ansicht von Matthias Klose (CDU) sind viele Straßen in der Gemeinde in einem schlechten Zustand. "Das muss konzeptionell angegangen werden", forderte er. Im Investitionsprogramm schlage sich diese Thematik bislang nicht nieder. Das dürfte auch an der bislang ungeklärten Frage der weiteren Finanzierung liegen. "Wir müssen die Straßenbeitragssatzung schnell auf die Agenda setzen", merkte der Bürgermeister an.

Konzeptionell will die Gemeinde auch den Umbau der Fernwaldhalle samt Vorplatz angehen. 350 000 Euro, die im Haushaltsplan für die Neugestaltung der Außenanlagen vorgesehen sind, wurden mit einem Sperrvermerk versehen. 1,4 Millionen, die im Investitionsplan 2021 für die Erweiterung von Verwaltung und Ratsstube vorgesehen waren, wurden zunächst gestrichen. Nur an den Planungskosten von 50 000 Euro hielten die Ausschussmitglieder fest. In einem Gesamtkonzept sollte auch das Projekt Bürgersaal berücksichtigt werden, forderte SPD-Sprecher Gerd Espanion. Stefan Becker (Freie Wähler) wies allerdings darauf hin, dass diese Erweiterungspläne in der Bevölkerung auf eine geteiltes Echo stoßen. "Es gibt Befürworter, und es gibt Gegner", sagte er. Der Haushalt 2020 wurde vom Haupt- und Finanzausschuss letztlich einstimmig befürwortet.

Kinderbetreuung wird teurer

Umstritten ist die zehnprozentige Erhöhung der Kindergartengebühren für Kinder ab drei Jahren. Sie wurde bei einer Nein-Stimme der Grünen rückwirkend zum 1. Januar 2020 beschlossen. In der Diskussion lagen die Positionen weit auseinander. Während Peter Steil (FDP) eine soziale Staffelung vermisste und die Grünen sich für eine für die Eltern kostenfreie Kinderbetreuung starkmachten, monierte die CDU den viel zu geringen Deckungsgrad der Elterngebühren. Er liegt auch nach der Erhöhung bei lediglich etwas mehr als sieben Prozent. Die Gemeindevertretung hatte aber im Sommer im Zuge des Konsolidierungskonzepts eine stufenweise Anhebung auf 25 Prozent beschlossen. "Da können wir nicht einfach so drüber hinweggehen", monierte Matthias Klose. Auch ein 75-prozentiger Zuschuss bedeute immer noch ein hohes Maß an Solidarität. Stefan Becker wies darauf hin, dass die zehnprozentige Erhöhung gerade mal die Mehrkosten auffange. Seine Forderung: "Wir müssen auf einen höheren Deckungsgrad kommen und den dann halten." Jörg Hass (SPD) sieht die Verantwortung für die Kinderbetreuung an anderer Stelle: "Land und Bund sollten zahlen."

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