Steuerdebatte und Retourkutschen
In Buseck zeichnet sich eine Grundsteuererhöhung ab, der Finanzausschuss hat dies nun empfohlen. Zugleich überraschte die SPD am Dienstag mit einigen Anträgen zum Haushalt, die in der Vergangenheit CDU und FW gestellt hatten.
Ist es in der aktuellen Krisenzeit notwendig, mehr kommunale Einnahmen zu generieren - oder sind zusätzliche Belastungen für Einwohner und Betriebe gerade das falsche Signal? Darüber hat der Busecker Finanzausschuss am Dienstag im Zuge der Haushaltsberatung diskutiert.
Während der von Bürgermeister Michael Ranft eingebrachte Etatentwurf vorsah, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer bei 380 Prozentpunkten zu belassen, beantragten FW und CDU nun eine Erhöhung der Grundsteuern auf je 420 Punkte. Laut Verwaltung könnte dies den Haushalt um knapp 200 000 Euro entlasten. 2014 habe man die Grundsteuern erhöht, »aber auch gesagt: Wir wollen es zurücknehmen, wenn die Kassenlage sich ändert«, so Erhard Reinl (FW). Das sei 2020 geschehen. Angesichts der nun wieder schwierigeren Lage - das kalkulierte Defizit im Ergebnishaushalt 2022 liegt aktuell laut Ranft bei knapp 1,95 Mio. Euro - sei es geboten, die Steuern wieder anzuheben.
Auch mit Blick auf Energie müsse man mit »massiven Kostensteigerungen für die Bürger« rechnen, wolle diese daher nicht zusätzlich heranziehen, entgegnete Willy Jost (SPD). Nach längerer Überlegung sehe man es trotz des Defizits als »das falsche Signal« an, Bürger stärker zu belasten, meinte Ute Wagner (Grüne). Sie beantragte stattdessen, die Gewerbesteuer auf 420 Punkte zu erhöhen, da sei man kreisweit aktuell »am unteren Ende«.
SPD gegen Steuererhöhungen
Moritz Mattern (CDU) warnte indes davor, »die Axt an unsere Betriebe« zu legen, denn auch auf sie kämen steigende Kosten zu. Dagegen unterstütze die CDU-Fraktion die Grundsteueranhebung - wobei er persönlich sie ablehne. »Entweder für alle - oder wir lassen die Finger von jeglichen Erhöhungen«, so der Appell von Norbert Weigelt (SPD). Letztlich wurde die Grundsteuererhöhung mit knapper Mehrheit dem Parlament zur Annahme empfohlen, die Gewerbesteuererhöhung dagegen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Den Großteil der Änderungsanträge zum Haushalt hatte die SPD eingereicht - und sorgte mit einigen davon für ein Déjà-vu mit umgekehrten Vorzeichen. Von Sperrvermerken für etliche Haushaltsposten bis zum Antrag, für einige Investitionsprojekte Entwurfsplanungen vorzulegen - all dies hatten im Vorjahr FW und CDU beantragt. Damals aber stellte noch die SPD in Dirk Haas den Bürgermeister.
»Wir wollen auch sehen, ob ihr noch zu dem steht, was ihr letztes Jahr beschlossen habt«, meinte Jost zum Thema Personalausstattung. Statt für Beschäftigte außerhalb des Sozial- und Erziehungsdienstes fünf Stellen mehr als im Etat 2021 vorzusehen, wie aktuell geplant, müssten die gewünschten Zusatzstellen durch »Effizienzsteigerung in der Verwaltung« ausgeglichen werden, heißt es im SPD-Antrag.
Für einige der SPD-Vorschläge stimmten auch FW und CDU. »Interessante Anträge«, kommentierte Ranft. Er bekomme nun wohl »Retourkutschen« für die Vergangenheit ab - »klar, ich bin der Bürgermeister«. Zugleich warb er dafür, gegenüber dem Entwurf beim Personal nicht den Rotstift anzusetzen: »Die Verwaltung arbeitet effizient, die meisten Mitarbeiter fahren 100 Prozent oder mehr.« Und die Belastungen stiegen weiter, etwa mit Blick auf Geflüchtete aus der Ukraine.
Aus Beschlüssen der Vergangenheit, so Ranft, ergebe sich ein »Investitionsstau«, den man erst einmal abarbeiten müsse. So sei man beim Großen-Busecker Freibad noch immer in der Entwurfsplanung. »Wenn wir effizienter werden wollen, brauchen wir mehr Personal.« Stelle man keine zusätzlichen Kräfte ein, »dann wird der eine oder andere uns verlassen«, weil die Arbeitsbelastung zu hoch sei. Sich gegen Entlastungen durch neues Personal zu stellen, sei »ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die hier arbeiten«.
Weigelt konterte: »Dass sie die Verwaltung so vorfinden, ist nicht die Schuld der SPD.« Nun Steuern erhöhen zu wollen und zugleich mehr Stellen einzuplanen, ergebe »ein schräges Bild, das kommt nicht gut an«.
Der Ausschuss votierte mit Mehrheit von FW und CDU für den Haushalt. Die SPD stimmte dagegen, eine Enthaltung kam von den Grünen.