Warnung vor Übermut

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Zum Jahreswechsel ist im politischen Staufenberg eher Sekt denn Selters angesagt. Anlässlich der Dezember-Sitzung des Stadtparlaments verkündete Bürgermeister Peter Gefeller (SPD), der Magistrat habe soeben den Jahresabschluss für 2017 mit einem Jahresergebnis von 1,8 Millionen Euro Überschuss aufgestellt. Dann lag der neue Haushalt zur Abstimmung bereit.

Zum Jahreswechsel ist im politischen Staufenberg eher Sekt denn Selters angesagt. Anlässlich der Dezember-Sitzung des Stadtparlaments verkündete Bürgermeister Peter Gefeller (SPD), der Magistrat habe soeben den Jahresabschluss für 2017 mit einem Jahresergebnis von 1,8 Millionen Euro Überschuss aufgestellt. Dann lag der neue Haushalt zur Abstimmung bereit.

Sein Ergebnishaushalt hat einen Überschuss von 454 000 Euro, das ordentliche Ergebnis alleine steht 8800 Euro im Plus. Im Finanzhaushalt steht ein positiver Mittelbestand von 986 000 Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich. Die Fraktionsvorsitzenden äußerten ihre Meinung, der städtische Wirtschaftsplan für 2019 erhielt die volle Stimmenzahl des Parlaments.

Landesregierung in der Kritik

Roland Ehrmig (FW) stellte freudig fest, dies sei der erste Haushalt seit 1992 ohne Kassenkredite, dank Staufenbergs Teilnahme an den Landesprogrammen Schutzschirm und Hessenkasse sowie dem eisernen Sparwillen des Parlaments. Ehmig warnte jedoch vor Übermut. Man solle jetzt nicht leichtsinnig oder sorglos werden. Nun gelte es noch, die Straßenbeiträge abzuschaffen. "Das viele Geld für die Kindertagesstätten ist uns das wert", sagte Ehmig. Gerade wird in Treis und Daubringen für die Kinder an- und neu gebaut.

Ehmig bedauerte, dass die Stadt Lollar die Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene von sich aus beendet habe. Er finde das nicht in Ordnung. Man solle die bisher entstandenen Kosten für Staufenberg einfordern. Bei der Waldbewirtschaftung stehe man trotz schwieriger Ertragslage bei den nachfolgenden Generationen in der Pflicht. Auch Ilse Staude (GAL) warnte angesichts der guten Haushaltszahlen (Ausgleich, keine Kredite, Altlasten los, kein Sicherungskonzept nötig) vor Übermut.

Man müsse nun jährlich sparen für die Hessenkasse (Eigenanteil der Stadt: 200 000 Euro). Das gegenwärtige Wachstum bringe der Stadt mehr Steuern ein, aber jedes Wachstum sei endlich. Investitionen sollten immer auch dem Klimaschutz dienen. Staude äußerte Unverständnis, dass die Genehmigung des Windparks Staufenberg so lange auf sich warten lasse. Der Solarpark sei damals schnell bewilligt worden. Für das Lumdatal wünsche die GAL ein integriertes Konzept aus Bahn- und Busverkehr. Die Baugebiete Falltor II (Treis) und Schautanz (Mainzlar) wolle die GAL mittragen, dann solle man sich vorerst auf die Bebauung im Innenbereich beschränken. Claus Waldschmidt (SPD) ergänzte die Positivliste. Der Haushalt 2019 müsse keine Fehlbeträge aus den Vorjahren ausgleichen. Für weitere Neubaugebiete sei der Flächenverbrauch genau abzuwägen. Die Waldbewirtschaftung werde künftig ein Zuschussgeschäft sein, gleichwohl sei dieses Geld aber gut angelegt.

Waldschmidt erinnerte, durch die Inanspruchnahme des Schutzschirms sei die Grundsteuer erhöht worden. Die Landesregierung versäume seit Jahren, die Kommunen finanziell auskömmlich auszustatten. Selbst CDU-geführte Kommunen kritisierten diese Unterfinanzierung mittlerweile öffentlich. Staufenberg könne nur 48 Prozent seiner Steuereinnahmen behalten. Für Straßensanierungen fehle etwa das nötige Geld.

Wilfried Schmied (CDU) formulierte: "Staufenberg hat endlich die Kurve gekriegt." Insgesamt 20 Millionen Euro Kassenkredite seien abgelöst worden. Mitgeholfen hätten die stabile Konjunktur und niedrige Zinsen sowie "unser Wille zum Schuldenabbau". Schmied mahnte zu Sparsamkeit und Vorsicht. Innerhalb von fünf Jahren seien die Personalkosten um 600 000 Euro (13 Prozent) angestiegen. Er bedauere Lollars Absprung. Anderenfalls hätte man Personalkosten eingespart. Ein Defizitrisiko bestehe in dem wachsenden Mehrbedarf an Kita-Plätzen.

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